EU-Kommission setzt vorerst weiter auf Freiwilligkeit im Kampf gegen illegale Online-Inhalte

Ergänzend zu einer Mitteilung vom September 2017 über den Umgang mit illegalen Online-Inhalten empfiehlt die Europäische Kommission inzwischen eine Reihe operativer Maßnahmen – ergänzt durch die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen – die von den Online-Plattformen und den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, um diese Arbeit weiter voranzutreiben, bevor sie darüber befindet, ob Rechtsvorschriften notwendig sind.

Diese Empfehlungen gelten für alle Formen illegaler Inhalte: terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen.

Die Empfehlung stützt sich auf die laufenden Arbeiten, durch die gemeinsam mit der Industrie im Rahmen verschiedener freiwilliger Initiativen sichergestellt werden soll, dass das Internet frei von illegalen Inhalten ist. Außerdem sollen die im Rahmen verschiedener Initiativen ergriffenen Maßnahmen verstärkt werden.

Die Kommission wird die als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffenen Maßnahmen überwachen und entscheiden, ob weitere Schritte, gegebenenfalls auch der Erlass von Rechtsvorschriften, erforderlich sind.
Damit die Wirkung der Empfehlung überprüft werden kann, müssen Mitgliedstaaten und Unternehmen innerhalb von drei Monaten relevante Informationen zu terroristischen Inhalten und innerhalb von sechs Monaten Informationen zu anderen illegalen Inhalten vorlegen.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-1169_de.htm