CNIL: 50 Mio. Euro Rekordstrafe für Google

Frankreichs nationale Datenschutzbehörde, die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat Google wegen Verstößen gegen die DSGVO zu einer Strafe von 50 Millionen Euro verurteilt. Ausgangspunkt der Untersuchungen gegen Goggle waren zwei Beschwerden von noyb (Wien)und La Quadrature du Net (Paris).
Die Gründe für die Strafe sind:

1. Verletzung der Transparenz- und Informationspflichten:
Wesentliche Informationen, wie die Zwecke der Datenverarbeitung, die Aufbewahrungsfristen oder die Kategorien von personenbezogenen Daten, die für die Personalisierung der Anzeigen verwendet werden, sind übermäßig über mehrere Dokumente verteilt, mit Schaltflächen und Links, auf die geklickt werden muss, um auf ergänzende Informationen zuzugreifen. Die relevanten Informationen sind erst nach mehreren Schritten zugänglich, was manchmal bis zu 5 oder 6 Aktionen bedeutet.
Darüber sind einige Informationen nicht immer klar und umfassend. Insbesondere sind die Zwecke der Verarbeitung zu allgemein und vage beschrieben, ebenso wie die Kategorien der für diese verschiedenen Zwecke verarbeiteten Daten.
Zudem sind die übermittelten Informationen nicht klar genug, damit der Nutzer verstehen kann, dass die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Personalisierung der Anzeigen die Zustimmung ist und nicht das berechtigte Interesse des Unternehmens. Außerdem werden die Informationen über die Aufbewahrungsfrist für einige Daten nicht bereitgestellt.

2.) Fehlende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung im Zusammenhang mit der Personalisierung von Anzeigen
Das Unternehmen GOOGLE erklärt, dass es die Zustimmung des Benutzers zur Verarbeitung von Daten für die Personalisierung von Anzeigen eingeholt hat. Dies ist falsch, da die Nutzer bei der Zustimmung nicht ausreichend informiert sind und die Zustimmung nur gesamt und nicht „spezifisch“ oder „eindeutig“ erteilt wird.

https://www.cnil.fr/en/cnils-restricted-committee-imposes-financial-penalty-50-million-euros-against-google-llc