Archiv der Kategorie: Urteile

BGH erlaubt 7-Tage-Speicherung

Der BGH hat auch nach dem EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die siebentägige Speicherung der Telekom als rechtskonform angesehen.

Nach Ansicht der Richter sind die Erwägungen des EUGH „auf die hier im Streit befindliche siebentägige Speicherung von IP-Adressen zu den in § 100 Abs. 1 TKG bestimmten Zwecken nicht übertragbar. Die Speicherung erfolgt nicht für die Zwecke der Strafverfolgungsbehörden, sondern im Interesse des Netzbetreibers.“

BGH, Urteil vom 3.7.2014, AZ.: III ZR 391/13 BGH erlaubt 7-Tage-Speicherung weiterlesen

USA: Bundesgericht Speicherort für Durchsuchungsbeschluss unwichtig

Das US-Justizministerium will wegen Drogenermittlungen Daten bei Microsoft einsehen. Die gewünschten Daten sind aber nicht in den USA sondern in Dublin gespeichert. Deshalb hat Microsoft Widerspruch gegen den Durchsuchungsbefehl eingelegt. Diese Beschwerde wurde nun abgewiesen, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hatte dazu festgestellt, der Durchsuchungsbeschluss umgehe “vorhandene formale Prozeduren, die zwischen der EU und den USA vereinbart wurden, wie das gegenseitige Rechtshilfeabkommen.”

www.sueddeutsche.de/digital/us-gerichtsentscheid-microsoft-muss-ermittlern-auch-daten-aus-europa-liefern-1.2072643

www.zdnet.de/88197426/auch-eu-kommission-unterstuetzt-microsoft-im-kampf-gegen-us-durchsuchungsbefehl/

LG München: Irreführende Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate

Wer Flatrates mit schnellem Datentransfer bewirbt, darf nicht allein über die AGBs festlegen, dass unter bestimmten Bedingungen die Übertragungsgeschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen drastisch reduziert wird.

Die Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hatte das Verfahren gegen Kabel Deutschland angestrengt, da ab einem Gesamtdatenvolumen von mehr als 10 GB pro Tag die Übertragungsgeschwindigkeit für Filehsaring Anwendungen bis zum Ablauf desselben Tages auf 100 KBit/s begrenzt werden konnte.
Nach Angaben von Kabel Deutschland wurde die Drosselung aber erst ab einem Gesamtdatenvolumen von 60 GB pro Tag durchgeführt.

Nach Angaben von Kabel Deutschland sind nur 0,5 % der Nutzer von dieser Regelung (heute nur noch langsam) betroffen.

Zum bessern Verständnis: 1 DVD bietet ein Speichervolumen von 4,7 Gigabyte. Ein heruntergeladene Film braucht meist ca. 1 GB.

LG München I, Urteil  vom 25.06.2014, Az. 37 O 1267/14 – nicht rechtskräftig

www.vzbv.de/13707.htm

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kabel-deutschland-hinweis-auf-drosselung-nicht-deutlich-genug-a-983293.html

 

BGH: Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch bei Verleumdung

Auf einem Bewertungsportal hatte ein anonymer Nutzer falsche Tatsachen über einen Arzt verbreitet. Auf Verlangen des Arztes wurden die unwahren Behauptungen von dem Internetportal gelöscht. Das Portal weigerte sich aber dem Arzt Name und Anschrift des „Lügners“ zu geben.

Während die ersten Instanzen noch für den Arzt entschieden, hat der BGH heute anders geurteilt. Mangels gesetzlicher Grundlage ist eine Übermittlung der Daten nicht erlaubt:
„Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.“

Unstrittig ist hingegen, dass dem Kläger Unterlassungsansprüche gegen das Portal zustehen können. Außerdem ist eine Strafverfolgung möglich:
„Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.“

[BGH: Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=68159&pos=0&anz=102

Kanadisches Gericht fordert Google zu einer weltweiten Sperre auf

Der Supreme Court of British Columbia hat am 13.6. Google im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung aufgefordert, bestimmte Internetseiten binnen 14 Tagen weltweit nicht mehr anzuzeigen.

Der Kläger, ein Hersteller von industriellen Netzwerkgeräten, wehrt sich damit gegen den Verkauf von Produkten, die auf seinen Geschäftsgeheimnissen beruhen. Verschiedene Verfahren gegen den Verkäufer, einen früheren Teilhaber der Firma, hatten die illegalen Verkäufe nicht einschränken können.

Das Gericht begründet ausführlich, wieso es eine Verfügung erlassen kann, die über die nationalen Grenzen hinauswirkt und verweist auf die sonst bestehende Umgehungsmöglichkeit über andere nationale Google-Seiten (z.Bsp. google.fr).

Ergänzend führt es aus, das Urheberrechte weltweit anerkannt sind, so dass kein Konflikt mit Regelungen anderer Länder zu erwarten ist; auch Google hätte kein Belege für eine solchen Konflikt vorgelegt.

Google hat Berufung angekündigt.

www.courts.gov.bc.ca/jdb-txt/SC/14/10/2014BCSC1063.htm

www.theglobeandmail.com/report-on-business/industry-news/the-law-page/bc-court-seeking-global-reach-orders-google-to-block-sites/article19212708/

Datenschutz bei Facebook: Irisches High Court übergibt an den EuGH

Das Verfahren einer österreichischen Studentengruppe zum  Datenschutz bei Facebook, bzw. den Export von Daten in die USA wurde nun vom obersten irischen Gericht an den EuGH verwiesen.

Der EuGH hat sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob nationale Datenschutzbehörden dazu verpflichtet sind, gegen den Export von Nutzerdaten in die USA vorzugehen.

www.golem.de/news/facebook-klage-irisches-gericht-verweist-auf-eugh-1406-107275.html

Filesharing: Anwälte haften für Pflichtverletzungen

Filesharing: Anwälte haften für Pflichtverletzungen

Rasch Rechtsanwälte berichten über ein Verfahren vor dem AG Leipzig, bei dem ein Anwalt seinem Mandanten 4.500,00 € zahlen muss, da er seine Mandantin statt ordentlich zu beraten in ein aussichtsloses Verfahren geführt hat:
“Durch die in dem zugrundeliegenden Fall unterlassene dahingehende Beratung der Anschlussinhaberin und das Verstreichenlassen der Fristsetzungen der Rechteinhaberin ist es jedoch zu den Gerichtsverfahren gekommen, so dass nach zutreffender Ansicht des AG Leipzig sämtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens kausal durch die anwaltliche Pflichtverletzung entstanden sind.“

www.raschlegal.de/news/filesharing-ag-leipzig-verurteilt-rechtsanwalt-wegen-anwaltlicher-pflichtverletzungen/

EUGH-Urteil zu Bildschirmkopie und Cache-Speicherung wird missverstanden

„Wenn ein Webnutzer ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf einer Webseite betrachtet, muss er dafür keine gesonderte Lizenz erwerben.“, so die Interpretation eines neuen EUGH-Urteils, welches sich mit Bildschirmkopien und Cache-Speicherungen beschäftigt durch heise.de.

Eine solche Quintessenz ist problematisch, kann sie doch als Freibrief für illegale Streaming von Filmen verstanden werden. In dem zu verhandelnden Fall ging es aber um eine Übersicht über legal herausgegebene Presseartikel. EUGH-Urteil zu Bildschirmkopie und Cache-Speicherung wird missverstanden weiterlesen

File-Hosting-Dienstes „Uploaded“ haftet für Kunden

Rasch Rechtsanwälte haben mehrere Urteile vorgelegt, nach denen der Filehoster Uploaded für die durch seine Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet, da er bereits auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurde. Dies haben das Landgericht (LG) Leipzig und das LG München in einem von Rasch Rechtsanwälte geführten Verfahren bestätigt File-Hosting-Dienstes „Uploaded“ haftet für Kunden weiterlesen

EuGH: Keine Privatkopien aus unerlaubten Quellen, keine Abgaben für Raubkopien

Nach einer Entscheidung des EuGH dürfen unerlaubte Vervielfältigungen nicht bei der Höhe der Ausgleichsabgabe/Pauschalvergütung für Privatkopien berücksichtigt werden.

Die Staaten dürfen zudem keine privaten Vervielfältigungen aus unrechtmäßigen Quellen erlauben.

EUGH, C 435/12 vom 10.4.2014

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d516338f55feb547b6894183a519a41c5d.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuNbh90?text=&docid=150786&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=15646