Archiv der Kategorie: Urteile

OLG Stuttgart: Kein Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank bei Markenrechtsverletzung

Leitsatz:
„Mit dem Auskunftsanspruch des § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG kann nicht verlangt werden, dass eine Bank, bei der eine unter einer Briefkastenadresse agierende markenverletzende GmbH ein Konto zur Abwicklung ihrer rechtswidrigen Geschäfte unterhält, Auskunft über den von der GmbH personenverschiedenen (eigentlichen) Kontoinhaber erteilt.“

[OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2011, Az.: 2 W 56/11]http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15162

OLG Köln: Grenzen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs

In einem von WebGuard organisierten Musterverfahren hat das OLG Köln die Grenzen des urheberechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG aufgezeigt:

  • Sharehoster sind zur Auskunft verpflichtet.
  • Dies gilt auch für Schweizer Sharehoster.
  • Sie müssen Name und Anschrift der Uploader herausgeben.
  • Dies gilt ebenso für die E-Mail-Adresse des Uploaders.

Die Urheber haben keinen Anspruch auf Zahlungsdaten und Telefonnummer, da diese im Gesetz nicht aufgeführt sind.

[OLG Köln, Urteil vom 25.3.2011, Az.: 6 U 87/10] MMR 2011, 394
www.jurpc.de/jurpc/show?id=20110092