Archiv der Kategorie: Urteile

EuGH: Keine Privatkopien aus unerlaubten Quellen, keine Abgaben für Raubkopien

Nach einer Entscheidung des EuGH dürfen unerlaubte Vervielfältigungen nicht bei der Höhe der Ausgleichsabgabe/Pauschalvergütung für Privatkopien berücksichtigt werden.

Die Staaten dürfen zudem keine privaten Vervielfältigungen aus unrechtmäßigen Quellen erlauben.

EUGH, C 435/12 vom 10.4.2014

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d516338f55feb547b6894183a519a41c5d.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuNbh90?text=&docid=150786&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=15646

EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der EUGH hat sich in seinem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Grundrechtsabwägung beschäftigt. Dabei stellt er fest, dass Vorratsdatenspeicherung den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten nicht antastet, insbesondere da sie keine Kenntnisnahme des Inhalts vorsieht. Zudem gilt ihre Zielsetzung dem Gemeinwohl, nämlich der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit.

Der Gerichtshof sieht jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt: EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig weiterlesen

Irland: Sperrungen angeordnet

Der High Court Irlands hat im Dezember mehrere Provider aufgefordert, die Internetseite „Kickasstorrents“ zu sperren. Die Provider haben die Sperre umgesetzt; Irlands größter Provider Eircom, der von dem Verfahren nicht betroffen war, sogar freiwillig.

Sperre wirkt, sagen die Betreiber der gesperrten Seite

Die Seite hat daraufhin Umgehungsmaßnahmen empfohlen, aber gegenüber dem Informationsdienst Torrentfreak zugegeben, dass die Sperre signifikante Auswirkungen hat: “We are still getting traffic from those countries where KAT is blocked. But its amount is significantly lower (up to 10% from what we had before).”

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

http://torrentfreak.com/irish-internet-providers-roll-out-kickasstorrents-blockade-140119/

Frankreich: Provider müssen sperren, Suchmaschinen dürfen nicht mehr anzeigen

Das Pariser Tribunal de Grande Instance hat entschieden, dass mehrere Provider den Zugang zu dem gegen das Urheberrecht Netzwerk „Allostreaming“ sperren müssen. Zudem dürfen Suchmaschinen es nicht mehr anzeigen.
[Urteil 28.11.2013; 11/60013]

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/sperren-und-verstecken-pariser-gericht-urteilt-gegen-illegale-streamingdienste-12691352.html
http://spielerecht.de/tgi-paris-franzosische-provider-und-suchmaschinen-mussen-urheberrechtsverletzende-seiten-sperren/

Niederlande 1: Provider müssen The Pirate Bay (vorerst) nicht mehr blockieren

Eine Sperrverfügung, nach der mehrere niederländische Provider „The Pirate Bay“ sperren mussten, wurde Ende Januar – noch vor der entsprechenden EUGH-Entscheidung – im Berufungsverfahren aufgehoben. Die Blockade war nach Ansicht des Gerichts unverhältnismäßig und nutzlos, wie auch eine Studie der Universtät Amsterdam belege (siehe nächster Artikel).
Die niederländische Anti-Piraterie-Organisation Brein hat inzwischen Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt.

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

www.spiegel.de/netzwelt/web/niederlaendische-provider-muessen-the-pirate-bay-nicht-laenger-blockieren-a-946132.html
www.anti-piracy.nl/nieuws.php?id=318

BGH: Keine grundsätzliche Haftung der Eltern für volljährige Kinder beim illegalen Filesharing

Nach einer Entscheidung des BGH haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. BGH: Keine grundsätzliche Haftung der Eltern für volljährige Kinder beim illegalen Filesharing weiterlesen

BGH bestätigt Abo-Fallen-Urteil

Der BGH hat eine Abofalle als Täuschung nach § 263 StGB eingestuft, da die Kostenpflicht der angebotenen Leistung verschleiert wurde. Der Betreiber dieser Abofalle muss nun, wie vorab vom LG Frankfurt entschieden, 2 Jahre Haft ohne Bewährung akzeptieren.
[BGH, 5. 3. 2014, 2 StR 616/12]

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67023&pos=0&anz=43

LG Saarbrücken: Registrar haftet auf Unterlassung

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Internet-Registrar als Störer zur Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung nicht unverzüglich tätig wird und das Angebot prüft und ggf. sperrt. LG Saarbrücken: Registrar haftet auf Unterlassung weiterlesen