Archiv der Kategorie: Urteile

BGH zu den Prüfpflichten von Hosting-Diensten

In einer Entscheidung zur Haftung von File-Hosting-Diensten hat der BGH kürzlich festgestellt, dass diese als Störer haften, wenn sie die Prüfpflichten nicht erfüllen. Dabei reicht es nicht aus, nur die beanstandete Datei zu löschen. Bezugnehmend auf die Praxis eines Diensteanbieters kommt der BGH zu dem Ergebnis: BGH zu den Prüfpflichten von Hosting-Diensten weiterlesen

Sperrverfügungen in Europa – Teil 2

In der letzen Ausgabe des Internet-Reports haben wir über Sperrverfügungen in den europäischen Staaten Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Groß-Britannien, Irland und Italien berichtet. In Dänemark, Groß-Britannien und Italien wurden im Frühjahr weitere Sperrverfügungen gegen Internetangebote mit massiven Urheberrechtsverstößen erlassen. Neu bekannt wurden nun Verfahren in den Niederlanden und Griechenland: Sperrverfügungen in Europa – Teil 2 weiterlesen

OLG Stuttgart: Kein Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank bei Markenrechtsverletzung

Leitsatz:
„Mit dem Auskunftsanspruch des § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG kann nicht verlangt werden, dass eine Bank, bei der eine unter einer Briefkastenadresse agierende markenverletzende GmbH ein Konto zur Abwicklung ihrer rechtswidrigen Geschäfte unterhält, Auskunft über den von der GmbH personenverschiedenen (eigentlichen) Kontoinhaber erteilt.“

[OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2011, Az.: 2 W 56/11]http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15162

OLG Köln: Grenzen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs

In einem von WebGuard organisierten Musterverfahren hat das OLG Köln die Grenzen des urheberechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG aufgezeigt:

  • Sharehoster sind zur Auskunft verpflichtet.
  • Dies gilt auch für Schweizer Sharehoster.
  • Sie müssen Name und Anschrift der Uploader herausgeben.
  • Dies gilt ebenso für die E-Mail-Adresse des Uploaders.

Die Urheber haben keinen Anspruch auf Zahlungsdaten und Telefonnummer, da diese im Gesetz nicht aufgeführt sind.

[OLG Köln, Urteil vom 25.3.2011, Az.: 6 U 87/10] MMR 2011, 394
www.jurpc.de/jurpc/show?id=20110092