Archiv der Kategorie: Urteile

AG Kaiserslautern: 2 Jahre Bewährung für gefälschte Windows-CDs

Ein Verkäufer von Windows-Raubkopien wurde vom AG Kaiserslautern zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung und zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 € verurteilt.

Der bereits vorbestrafte Täter hatte über ein Jahr gefälschte Windows 7-CDs verkauft und versucht 100 Raubkopien des Computerprogramms Adobe Acrobat zu importieren.

[AG Kaiserslautern, Urt. v. 18.11.2015 – Az.: 4 Ls 6056 Js 15364/13]

OLG Frankfurt: Teilen bei Facebook ist keine Unterstützung

Das Teilen eines Inhalts über Facebook ist nach Ansicht des OLG Frankfurt kein zu eigen machen eines fremden Inhaltes.
„Bei der Funktion „Teilen“, die zwar dem „Verlinken“ in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ (…) ist dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.“
[OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2015 – 16 U 64/15]

www.offenenetze.de/2015/12/29/olg-frankfurt-kein-zueigenmachen-durch-teilen-eines-beitrags-auf-facebook/

USA: Access Provider haftet für Rechtsverletzungen seiner Kunden

Nach zweiwöchigen Verhandlungen vor dem Bundesgericht in Virgina, wurde Cox Communications verurteilt, an BMG 25 Mio. US$ Schadensersatz zu zahlen, da das Unternehmen vorsätzlich zu Urheberrechtsverletzungen durch seine Kunden beigetragen hat. Das Unternehmen war mehrfach vorab gewarnt worden, dass Cox-Kunden Musik unerlaubt über P2P-Netze verbreiteten.
Es wird ein Berufungsverfahren erwartet.

https://torrentfreak.com/cox-is-liable-for-pirating-subscribers-ordered-to-pay-25-million-151217/

BGH zu Sperrverfügungen: Vom Prinzip ja, aber…

 

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden und somit bestimmt wann sie den Zugang zu Seiten mit Urheberrechtsverletzungen sperren müssen.

Vom Prinzip sind solche Sperrungen möglich:

„Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. …

Das deutsche Recht ist vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft** richtlinienkonform auszulegen und muss deshalb eine Möglichkeit vorsehen, gegen Vermittler von Internetzugängen Sperranordnungen zu verhängen. „

Für die Entscheidung sind aber die Grundrechte abzuwägen. BGH zu Sperrverfügungen: Vom Prinzip ja, aber… weiterlesen

BGH zur Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen im Internet

Der BGH hat in einem Rechtstreit um wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen festgestellt, dass der Störer nicht nur die jeweiligen Äußerungen löschen muss sondern auch auf Löschungen der Behauptungen bei Dritten hinwirken muss. Der jeweilige Aufgabenumfang ergibt sich aus einer Abwägung der Rechtspositionen:

Leitsätze des BGHs:
a) Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.

b) Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tat-sachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.

c) Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeifüh-rung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat.

[BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 – VI ZR 340/14]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=704e109636f7cf2307cda81dc008b51b&nr=72030&pos=0&anz=1

LG Köln: Domainregistare haften wie Hostprovider

Nach Ansicht des LG Köln gelten die BGH-Grundsätze zur Hostproviderhaftung bei Blogeinträgen auch für die Haftung von Domain-Registraren.
In dem vorliegenden Fall ging es um eine Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechtes und Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Veröffentlichung.
[LG Köln, Urteil vom 13.05.2015, Aktz. 28 O 11/15]

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150182

LG Frankfurt a.M.: Domainlöschung bei klarer Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung

Das Landgericht Fraknfurt a.M. hat festgestellt, dass die rechtlichen Grundsätze zur Haftung von Hostprovidern nicht auf Domainregistrare zu übertragen sind.
Eine Löschung der Domain kann aber verlangt werden, wenn „ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder sich dem Registrar die Rechtsverletzung aufgrund ihrer Offenkundigkeit geradezu aufdrängt.“

[LG Frankfurt a.M, Beschluss vom 05.08.2015, Aktz. 2-03 O 306/15]

www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150178

Persönlichkeitsrechte ermöglichen Anspruch auf Ende der Suchmaschinenerfassung

Nach einem Urteil des OLG Hamburg kann das Persönlichkeitsrecht dazu führen, dass Onlinearchive ihre Seiten nicht mehr von Google( u.a.) erfassen lassen dürfen:

„Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen weiterhin zum Abruf bereitgehalten werden, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetarchivs ein Anspruch darauf zustehen, es zu unterlassen, diese Beiträge in der Weise zum Abruf bereitzuhalten, dass sie durch Eingabe des Namens des Betroffenen in Internet-Suchmaschinen von diesen aufgefunden werden.

Für das Entstehen der Verantwortlichkeit des Betreibers des Internetforums für derartige Beiträge gelten die für die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen entwickelten Grundsätze.“

[Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.07.2015, Aktz. 7 U 29/12]

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE217942015&st=ent

BGH: Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber bekannt geben

Entsprechend einer EuGH-Entscheidung aus dem Juli, hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

[Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=72571&linked=pm&Blank=1

www.webschauder.de/eugh-auskunftsrecht-staerker-als-bankgeheimnis/