Archiv der Kategorie: Urteile

Österreich: Sperrungsverfügungen endlich rechtskräftig

Das Berufungsverfahren einzelner Provider gegen die Sperrverfügung in Österreich war erfolglos. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat sein Urteil aus 2014 bestätigt und festgehalten, dass die Sperren auf Kosten der Provider erfolgen müssen.

http://futurezone.at/netzpolitik/ogh-netzsperren-sind-zulaessig-user-sollen-dafuer-zahlen/139.308.830

www.webschauder.de/oesterreich-neue-sperrverfuegungen/

BGH: Zehnjährige Verjährung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz

Im Zusammenhang mit einer unerlaubten Online-Nutzung von Fotos hat der BGH entschieden, dass für durch Urheberrechtsverletzung erlangte Gebrauchsvorteile eine zehnjährige Verjährungsfrist besteht.

[BGH, Urteil vom 15.01.2015 – Az.: I ZR 148/13]

www.online-und-recht.de/urteile/Ansprueche-aus-unerlaubter-Online-Nutzung-von-urheberrechtlich-geschuetzten-Werken-verjaehren-erst-nach-zehn-Jahren–Bundesgerichtshof-20150115/

YouTube muss (vorerst) nicht für Nutzerinhalte zahlen

Das Landgericht München hat eine Klage der GEMA gegen YouTube abgewiesen, nach der die GEMA von Youtube für vom Nutzer hochgeladene Musikvideos Schadensersatz verlangte.

Eine Begründung für das Urteil scheint es (bisher) nicht zu geben. Ob die GEMA Berufung einlegt ist noch offen.

www.welt.de/wirtschaft/article143368200/Gema-verliert-den-Prozess-gegen-YouTube.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_facebook

 

 

 

USA: Auskunftspflicht des Registrars beinhaltet Zahlungsdaten

Ein New Yorker Gericht hat den Registrar Namecheap verurteilt, Auskunft über einen Kunden zu geben der ein Piraterieangebot betrieb.  Anders als in Deutschland sind auch die Daten zur Bezahlung Gegenstand der Auskunft.

http://torrentfreak.com/court-orders-namecheap-to-identify-pirate-site-operator-150629/

http://5451603478074.hostingkunde.de/olg-koeln-grenzen-des-urheberrechtlichen-auskunftsanspruchs/

LG Köln zur Haftung des Registrars

Wenn ein Registrar einer Domain weiß, dass auf einer Webseite wahrheitswidrige Aussagen stehen (und ihm dies noch vom Inhaber der Seite bestätigt wird) und er trotzdem keine weiteren Maßnahmen zur Unterbindung derselben trifft, haftet er als Störer.

[LG Köln, Urteil vom 13.05.2014, Az. 28 O 11/15]

www.raschlegal.de/news/lg-koeln-bejaht-haftung-des-registrars-fuer-rechtswidrige-aeusserungen/

Vgl. auch:  www.webschauder.de/olg-saarbruecken-haftung-des-registrars-bestaetigt/

OLG Dresden: Ordnungsmittelbeschluss gegen Sharehoster bestätigt

Das OLG Dresden (Az.: 14 W 312/15) hat einen Ordnungsmittelbeschluss gegen einen Sharehoster bestätigt. Das Ordnungsgeld war erlassen worden, weil der Hoster Wiederholungstäter nicht ausgesperrt und Linksammlungen nicht hinreichend nach Rechtsverletzungen durchsucht hatte.

www.raschlegal.de/news/rasch-rechtsanwaelte-olg-dresden-bestaetigt-ordnungsmittelbeschluss-gegen-sharehoster/

EGMR zur Haftung für Inhalte Dritter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil entschieden, dass Betreiber von kommerziellen Online-Foren für Kommentare Dritter verantwortlich sein können und dann auch Schadensersatz leisten müssen.

Eine allgemeine Überwachungspflicht sieht das Gericht nicht. Die Beklagte habe aber nicht schnell genug gehandelt. Insbesondere habe der Betreiber die vorhandenen technischen Möglichkeiten der Kontrolle nicht ausreichend genutzt.

Die netzaffinen Berichte sehen in dem Urteil nur eine Einzelfallentscheidung. Dies darf bezweifelt werden, da auch in Deutschland bei Verstößen von kommerziellen Anbietern Sicherungsmaßnahmen gefordert werden können (zum Beispiel Wortfilter oder Linkkontrollen bei Sharehostern). Der nächste Schritt zum Schadensersatz wegen nicht ausreichender Nutzung dieser technischen Möglichkeiten dürften nun leichter fallen.

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-155105#{„languageisocode“:[„ENG“],“appno“:[„64569/09″],“documentcollectionid2“:[„GRANDCHAMBER“],“itemid“:[„001-155105“]}

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gerichtshof-urteilt-zu-beleidigungen-in-nutzerforen-a-1039058.html#ref=nl-dertag

https://netzpolitik.org/2015/urteil-des-egmr-plattformbetreiber-sollen-mit-schadensersatz-fuer-kommentare-haften/

Google haftet für rechtswidrige Tatsachenbehauptungen in Snippets

Im Rahmen der Googlesuche wurde bei Eingabe eines bestimmten Suchbegriffs ein Blogbeitrag aufgelistet, in welchem dem Kläger Betrug vorgeworfen wurde. Diesen Vorwurf konnte man schon dem Google-Snippet entnehmen (Snippet ist der Auszug aus dem Text der Seite, der direkt unter dem Suchergebnis dargestellt wird).

Da die Aussage, eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellte und auch nach Hinweis von Google nicht entfernt wurde, haftet Google nach Ansicht des OLG München als Störer für diesen Inhalt.

OLG München, Beschluss 18 W 591/15 vom 27.04.2015

www.raschlegal.de/news/olg-muenchen-google-haftet-fuer-rechtswidrige-tatsachenbehauptungen-in-snippets/