Archiv der Kategorie: Urteile

AG München: Teilnahme an ausländischem Online-Glücksspiel ist strafbar

Das AG München hat einen Spieler, der an einem ausländischen Online-Glücksspiels  teilgenommen hat, wegen „Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel“ zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt. Auch ein „Gewinn“ von über 60.000 € verfällt.

[AG München, Urteil vom 26.09.2014; Az.: 1115 Cs 254 Js 176411/13]

www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Mitspielen-bei-Online-Black-Jack-ist-strafbares-Gluecksspiel-Amtsgericht-M%C3%BCnchen-20140926/

 

AG Osnabrück bestraft Forenbetreiber

Eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen erhielt der 34-jährige Betreiber eines Forums, über das er und seine Mittäter zahlreiche urheberrechtlich geschützte Inhalte zum Herunterladen anboten. Damit „abgegolten“ sind 272 Urheberrechtsverletzungen, der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie ein Fall des Ausspähens von Daten und Computerbetrugs. Weitere zivilrechtliche Ansprüche der Geschädigten können hinzukommen.

www.raschlegal.de/news/ag-osnabrueck-strafbefehl-gegen-betreiber-eines-illegalen-internetforums-verhaengt/

EUGH: Urteil zu framenden Links

Der Europäische Gerichtshof hat zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs entschieden, dass framende Links, wie beispielsweise auf ein in Youtube verfügbares Video, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Informationsgesellschaft darstellen, jedenfalls solange sich diese Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wendet und keine andere Wiedergabetechnik verwendet wird.

Der EuGH wendet in dem Beschluss zum Framing die bereits aus der Svensson Entscheidung (C-466/12) bekannten Grundsätze, dass nämlich „normale“ Hyperlinks ebenfalls keine urheberrechtliche Nutzungshandlung darstellen, auch auf den Fall der framenden Links an.

www.new-media-law.net/ger/aktuelles/Eugh-Framing.html

Zugang einer E-Mail reicht für die Haftung eines Sharehosters

Laut dem LG Hamburg reicht es, einen Sharehoster per E-Mail auf konkrete Rechtsverletzungen hinzuweisen, um ihn für eine Rechtsverletzung verantwortlich zu machen: „Für die Auslösung der Handlungspflichten des Betreibers eines Filehosting-Dienstes kommt es entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht darauf an, wann sie den Hinweis auf die Rechtsverletzungen tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Eine solche Kenntnis des Betreibers eines Filehosting-Dienstes hielt auch der BGH in der diesbezüglich oben bereits zitierten Entscheidung (BGH, Urteil vom 15.08.2013, I ZR 79/12 „Prüfpflichten“) für nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, dass der Antragsgegnerin der Hinweis im Sinne des § 130 BGB zugegangen ist.“
LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2014 (Az. 310 O 464/13)

www.raschlegal.de/news/wegsehen-hilft-nicht-sharehoster-haftet-schon-ab-zugang-eines-hinweises-auf-rechtsverletzung/

VG Köln: Bundesprüfstelle muss indizierte Medien herausgeben

Ein Privatsammler hat über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln erreicht, dass die Bundesprüfstelle ihm eine Kopie eines indizierten Sexfilms herausgeben muss. Basis der Entscheidung ist die richterliche Interpretation des Informationsfreiheitsgesetzes, nach der eine „amtliche Information“ herausgegeben werden müsse.

„Bei Zugrundelegung der Auffassung des Gerichts sind diese Medien nun sämtlichst von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf Antrag rechtsextremistisch orientierter oder pädophil geneigter Antragsteller zu kopieren und auszuhändigen. Sollten indizierte Pornos, pädophil-orientierte Posendarstellungen Minderjähriger, antisemitische und NS-glorifizierende Medien vergriffen sein, böte sich für Interessierte nach dem Urteil also stets der Rückgriff auf die „Kopieranstalt“ der Bundesprüfstelle an – und dies selbstverständlich kostengünstiger als im vormaligen Handel“, so Prof. Dr. Marc Liesching, der die Bundesprüfstelle in dem Verfahren vertritt.

Verwaltungsgericht Köln: Urteil vom 22.9.2014, Az. 13 K 4674/13 – nicht rechtskräftig

http://blog.beck.de/2014/09/26/vg-k-ln-pornosammler-haben-anspruch-auf-kopien-vergriffener-sexfilme-gegen-die-bundespr-fstelle

www.tagesspiegel.de/politik/informationsfreiheit-urteil-macht-jugendschutzbehoerde-zum-porno-versand/10771480.html

 

USA: Gericht macht keine halbe Sachen

Ein District Court in Oregeon hat aufgrund von Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen zu 12 Internetseiten folgende Maßnahmen vorläufig angeordnet:

  • Suchmaschinen müssen die Suchergebnisse und Links zu den Seiten entfernen.
  • Registrare die Internetseiten beschlagnahmen.
  • Hoster die Server vom Netz nehmen.

Alle Maßnahmen wurden ohne eine vorherige Anhörung der Gegner angeordnet, um Ausweichmanöver der Seiten zu verhindern.

Antragsteller war ABS-CBD, das größte Medien- und Entertainmentunternehmen der Philippinen. Der Antragsteller musste 10.000 US$ zur Begleichung von evtl. Schäden wegen falscher Anschuldigungen hinterlegen.

http://servingnotice.com/abscbn2/009%20-%20TRO.PDF

https://torrentfreak.com/u-s-court-wants-search-engines-remove-pirate-sites-140818/

 

Urteil: Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt

Anbieter von E-Books und Hörbuch-Downloads können in den AGBs den Weiterverkauf dieser Produkte untersagen.
Diese Rechtsprechung des OLG Hamm wurde nun auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband anerkannt, der seine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH zurückzog. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom Mai 2014 ist somit rechtskräftig. Urteil: Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt weiterlesen

LG Hamburg: Ordnungsgeld, da PayPal-Zahlung und VPN zugelassen

Dem Unternehmen Bossland wurde vom LG Hamburg gerichtlich untersagt, Sofware anzubieten, die Spielzüge des Online-Spiels „Diabolo 3“ automatisiert.

Daraufhin richtete das Unternehmen eine IP-Sperre ein, um deutsche IPs auszusperren und verbot seinen Zahlungsanbietern deutsche Zahlungsmittel anzunehmen.

Nicht genug aus Sicht der Hamburger Richter: LG Hamburg: Ordnungsgeld, da PayPal-Zahlung und VPN zugelassen weiterlesen

LG Frankfurt: Urteil zu Schadensersatz eines Sharehosters veröffentrlicht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Computerspielehersteller ZeniMax im Februar einen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch gegen den Filehosting-Dienst netload sowie dessen Geschäftsführer wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels „The Elder Scrolls V: Skyrim“ zugesprochen.

Nun wurde das Urteil veröffentlicht: LG Frankfurt: Urteil zu Schadensersatz eines Sharehosters veröffentrlicht weiterlesen