Archiv der Kategorie: Urteile

Irland: Haft für Streaming-Betreiber

Für den Betrieb von mehreren rechtswidrigen Streaming-Webseiten wurde ein Mann aus Nordirland zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Durch Werbung auf diesen Seiten hat er rund 413.000 € eingenommen. Der verursachte Schaden beträgt aus Sicht der Ermittler 165 Millionen €.

www.gulli.com/news/26504-irland-vier-jahre-haft-fuer-den-betrieb-von-streaming-plattformen-2015-09-08

BGH-Entscheidung über Sperren in Deutschland am 26.November

Der BGH hat zu einem Grundsatzverfahren über die Sperrung von Internetseiten, die gegen Urheberrechte verstoßen, den Verkündigungstermin veröffentlicht. Es soll der 26. November 2015 sein.

Einem Pressebericht zur Folge deutete sich im Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 eine pragmatische Lösung an, nach der der Provider erst agieren muss, wenn andere Möglichkeiten erfolglos ausgeschöpft sind.

BGH, I ZR 3/14 (Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter)

www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR3142.html

www.sueddeutsche.de/medien/urheberrecht-tueroeffner-oder-torwaechter-1.2588976

LG Köln: Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen können gewerblich sein

Das LG Köln hat einen Fall von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen als gewerblich eingeordnet, weil es innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrere Verletzungen (3 Spiele binnen 3 Monaten) gab und dies obwohl auch eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Eine solche Einordnung führt zu einer anderen Kostenregelung und ermöglicht den fliegenden Gerichtsstand.

[LG Köln, Beschluss vom 16.05.2015, Az.: 14 O 123/14]

www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2015/14_O_123_14_Beschluss_20150506.html

BAG: Fristlose Kündigung wegen Herstellung privater „Raubkopien“ auf Dienstrechner

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt.  BAG: Fristlose Kündigung wegen Herstellung privater „Raubkopien“ auf Dienstrechner weiterlesen

Österreich: Sperrungsverfügungen endlich rechtskräftig

Das Berufungsverfahren einzelner Provider gegen die Sperrverfügung in Österreich war erfolglos. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat sein Urteil aus 2014 bestätigt und festgehalten, dass die Sperren auf Kosten der Provider erfolgen müssen.

http://futurezone.at/netzpolitik/ogh-netzsperren-sind-zulaessig-user-sollen-dafuer-zahlen/139.308.830

www.webschauder.de/oesterreich-neue-sperrverfuegungen/

BGH: Zehnjährige Verjährung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz

Im Zusammenhang mit einer unerlaubten Online-Nutzung von Fotos hat der BGH entschieden, dass für durch Urheberrechtsverletzung erlangte Gebrauchsvorteile eine zehnjährige Verjährungsfrist besteht.

[BGH, Urteil vom 15.01.2015 – Az.: I ZR 148/13]

www.online-und-recht.de/urteile/Ansprueche-aus-unerlaubter-Online-Nutzung-von-urheberrechtlich-geschuetzten-Werken-verjaehren-erst-nach-zehn-Jahren–Bundesgerichtshof-20150115/