Archiv der Kategorie: Urteile

OLG München: YouTube darf verdienen und muss keinen Schadensersatz leisten

Nach Ansicht des OLG München kann YouTube nicht für Urheberrechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden. Nach Ansicht der Richter liege die alleinige Verantwortung bei den einzelnen Uploadern.
Dass YouTube aus diesen bereitgestellten Videos erhebliche wirtschaftliche Gewinne erzielt, sei egal. YouTube sei nicht zu Schadensersatz an die GEMA verpflichtet.
Eine Revision vor dem BGH ist zugelassen und wahrscheinlich.

[OLG Münchner OLG, 28. Januar 2016, Az.: 29 U 2798/15]
www.gema.de/aktuelles/olg_muenchen_urteilt_uploader_in_der_lizenzpflicht_nicht_youtube/

Differenzierter hatte sich das OLG Hamburg mit der Haftung von YouTube auseinandergesetzt:
www.webschauder.de/olg-hamburg-urheberrechtsverfahren-gegen-youtube-und-google/

OLG München: Pauschale Ausrede in Bezug auf Familienangehörige reicht nicht

In einem von den NIMROD Rechtsanwälten geführten Beschwerdeverfahren vor dem OLG München wurde nochmals die Notwendigkeit der Erfüllung der sekundären Darlegungslast bestätigt.
In dem Streit um Downloads aus P2P-Netzwerken (Tauschbörsen) reicht eine pauschale Behauptung des Anschlussinhabers, dass weitere Haushaltsangehörige ebenfalls Zugriff auf den Anschluss hatten, nicht aus.
Im vorliegenden Fall hatte der Anschlussinhaber nur allgemein vorgetragen, dass auch seine Ehefrau und sein Sohn Zugriff hätten. Dass dies auch an den konkret ermittelten Zeitpunkten der Verstöße der Fall war, hatte der Antragsgegner gerade nicht vorgetragen.
Insoweit ist dann zu vermuten, dass der Anschlussinhaber selber der Täter ist.

[OLG München, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15]
www.nimrod-rechtsanwaelte.de/?p=5280

Nachtrag 16.2.2016:
Die Anschlussinhaber haben Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 19/16 registriert.

www.golem.de/news/bundesgerichtshof-revision-gegen-elternhaftung-fuer-filesharing-der-kinder-1602-119148.html

LG Hannover: Auskunftspflichten in Tauschbörsenfällen

Nach einem Urteil des Landgerichts Hannover muss ein Telefonanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen sowohl für die Abmahnkosten als auch den Schadensersatz einstehen, da er die Täterschaftsvermutung nicht erschüttert hat.

Angeblich habe zwar ein Dritter die Urheberrechtsverletzung begangen, da der Anschlussinhaber aber keine ladungsfähige Adresse des Jugendlichen angegeben und es nicht einmal versucht habe, die Anschrift zu ermitteln, ist er der sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen.

[LG Hannover, Urteil vom 22.12.2015, Az. 18 S 60/15]

www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-abgemahnter-muss-anschrift-von-drittem-preisgeben-65617/

OLG München: Haftung von Eltern bei Filesharing

In einem Fall von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen haben die beklagten Anschlussinhaber behauptet, die Tat nicht begangen zu haben. Neben ihnen hatten die drei volljährigen Kinder Zugang zu dem fraglichen Internetanschluss. Die Beklagten gaben an zu wissen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hatte. Sie weigerten sich aber dies mitzuteilen. Deshalb mussten Sie nun selber haften. OLG München: Haftung von Eltern bei Filesharing weiterlesen

AG Kaiserslautern: 2 Jahre Bewährung für gefälschte Windows-CDs

Ein Verkäufer von Windows-Raubkopien wurde vom AG Kaiserslautern zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung und zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 € verurteilt.

Der bereits vorbestrafte Täter hatte über ein Jahr gefälschte Windows 7-CDs verkauft und versucht 100 Raubkopien des Computerprogramms Adobe Acrobat zu importieren.

[AG Kaiserslautern, Urt. v. 18.11.2015 – Az.: 4 Ls 6056 Js 15364/13]

OLG Frankfurt: Teilen bei Facebook ist keine Unterstützung

Das Teilen eines Inhalts über Facebook ist nach Ansicht des OLG Frankfurt kein zu eigen machen eines fremden Inhaltes.
„Bei der Funktion „Teilen“, die zwar dem „Verlinken“ in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ (…) ist dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.“
[OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2015 – 16 U 64/15]

www.offenenetze.de/2015/12/29/olg-frankfurt-kein-zueigenmachen-durch-teilen-eines-beitrags-auf-facebook/

USA: Access Provider haftet für Rechtsverletzungen seiner Kunden

Nach zweiwöchigen Verhandlungen vor dem Bundesgericht in Virgina, wurde Cox Communications verurteilt, an BMG 25 Mio. US$ Schadensersatz zu zahlen, da das Unternehmen vorsätzlich zu Urheberrechtsverletzungen durch seine Kunden beigetragen hat. Das Unternehmen war mehrfach vorab gewarnt worden, dass Cox-Kunden Musik unerlaubt über P2P-Netze verbreiteten.
Es wird ein Berufungsverfahren erwartet.

https://torrentfreak.com/cox-is-liable-for-pirating-subscribers-ordered-to-pay-25-million-151217/

BGH zu Sperrverfügungen: Vom Prinzip ja, aber…

 

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden und somit bestimmt wann sie den Zugang zu Seiten mit Urheberrechtsverletzungen sperren müssen.

Vom Prinzip sind solche Sperrungen möglich:

„Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. …

Das deutsche Recht ist vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft** richtlinienkonform auszulegen und muss deshalb eine Möglichkeit vorsehen, gegen Vermittler von Internetzugängen Sperranordnungen zu verhängen. „

Für die Entscheidung sind aber die Grundrechte abzuwägen. BGH zu Sperrverfügungen: Vom Prinzip ja, aber… weiterlesen