Archiv der Kategorie: Urteile

Filesharing: Anwälte haften für Pflichtverletzungen

Filesharing: Anwälte haften für Pflichtverletzungen

Rasch Rechtsanwälte berichten über ein Verfahren vor dem AG Leipzig, bei dem ein Anwalt seinem Mandanten 4.500,00 € zahlen muss, da er seine Mandantin statt ordentlich zu beraten in ein aussichtsloses Verfahren geführt hat:
“Durch die in dem zugrundeliegenden Fall unterlassene dahingehende Beratung der Anschlussinhaberin und das Verstreichenlassen der Fristsetzungen der Rechteinhaberin ist es jedoch zu den Gerichtsverfahren gekommen, so dass nach zutreffender Ansicht des AG Leipzig sämtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens kausal durch die anwaltliche Pflichtverletzung entstanden sind.“

www.raschlegal.de/news/filesharing-ag-leipzig-verurteilt-rechtsanwalt-wegen-anwaltlicher-pflichtverletzungen/

EUGH-Urteil zu Bildschirmkopie und Cache-Speicherung wird missverstanden

„Wenn ein Webnutzer ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf einer Webseite betrachtet, muss er dafür keine gesonderte Lizenz erwerben.“, so die Interpretation eines neuen EUGH-Urteils, welches sich mit Bildschirmkopien und Cache-Speicherungen beschäftigt durch heise.de.

Eine solche Quintessenz ist problematisch, kann sie doch als Freibrief für illegale Streaming von Filmen verstanden werden. In dem zu verhandelnden Fall ging es aber um eine Übersicht über legal herausgegebene Presseartikel. EUGH-Urteil zu Bildschirmkopie und Cache-Speicherung wird missverstanden weiterlesen

File-Hosting-Dienstes „Uploaded“ haftet für Kunden

Rasch Rechtsanwälte haben mehrere Urteile vorgelegt, nach denen der Filehoster Uploaded für die durch seine Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet, da er bereits auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurde. Dies haben das Landgericht (LG) Leipzig und das LG München in einem von Rasch Rechtsanwälte geführten Verfahren bestätigt File-Hosting-Dienstes „Uploaded“ haftet für Kunden weiterlesen

EuGH: Keine Privatkopien aus unerlaubten Quellen, keine Abgaben für Raubkopien

Nach einer Entscheidung des EuGH dürfen unerlaubte Vervielfältigungen nicht bei der Höhe der Ausgleichsabgabe/Pauschalvergütung für Privatkopien berücksichtigt werden.

Die Staaten dürfen zudem keine privaten Vervielfältigungen aus unrechtmäßigen Quellen erlauben.

EUGH, C 435/12 vom 10.4.2014

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d516338f55feb547b6894183a519a41c5d.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuNbh90?text=&docid=150786&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=15646

EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der EUGH hat sich in seinem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Grundrechtsabwägung beschäftigt. Dabei stellt er fest, dass Vorratsdatenspeicherung den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten nicht antastet, insbesondere da sie keine Kenntnisnahme des Inhalts vorsieht. Zudem gilt ihre Zielsetzung dem Gemeinwohl, nämlich der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit.

Der Gerichtshof sieht jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt: EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig weiterlesen

Irland: Sperrungen angeordnet

Der High Court Irlands hat im Dezember mehrere Provider aufgefordert, die Internetseite „Kickasstorrents“ zu sperren. Die Provider haben die Sperre umgesetzt; Irlands größter Provider Eircom, der von dem Verfahren nicht betroffen war, sogar freiwillig.

Sperre wirkt, sagen die Betreiber der gesperrten Seite

Die Seite hat daraufhin Umgehungsmaßnahmen empfohlen, aber gegenüber dem Informationsdienst Torrentfreak zugegeben, dass die Sperre signifikante Auswirkungen hat: “We are still getting traffic from those countries where KAT is blocked. But its amount is significantly lower (up to 10% from what we had before).”

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

http://torrentfreak.com/irish-internet-providers-roll-out-kickasstorrents-blockade-140119/

Frankreich: Provider müssen sperren, Suchmaschinen dürfen nicht mehr anzeigen

Das Pariser Tribunal de Grande Instance hat entschieden, dass mehrere Provider den Zugang zu dem gegen das Urheberrecht Netzwerk „Allostreaming“ sperren müssen. Zudem dürfen Suchmaschinen es nicht mehr anzeigen.
[Urteil 28.11.2013; 11/60013]

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/sperren-und-verstecken-pariser-gericht-urteilt-gegen-illegale-streamingdienste-12691352.html
http://spielerecht.de/tgi-paris-franzosische-provider-und-suchmaschinen-mussen-urheberrechtsverletzende-seiten-sperren/

Niederlande 1: Provider müssen The Pirate Bay (vorerst) nicht mehr blockieren

Eine Sperrverfügung, nach der mehrere niederländische Provider „The Pirate Bay“ sperren mussten, wurde Ende Januar – noch vor der entsprechenden EUGH-Entscheidung – im Berufungsverfahren aufgehoben. Die Blockade war nach Ansicht des Gerichts unverhältnismäßig und nutzlos, wie auch eine Studie der Universtät Amsterdam belege (siehe nächster Artikel).
Die niederländische Anti-Piraterie-Organisation Brein hat inzwischen Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt.

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

www.spiegel.de/netzwelt/web/niederlaendische-provider-muessen-the-pirate-bay-nicht-laenger-blockieren-a-946132.html
www.anti-piracy.nl/nieuws.php?id=318

BGH: Keine grundsätzliche Haftung der Eltern für volljährige Kinder beim illegalen Filesharing

Nach einer Entscheidung des BGH haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. BGH: Keine grundsätzliche Haftung der Eltern für volljährige Kinder beim illegalen Filesharing weiterlesen