Archiv der Kategorie: Urteile

Drei größten BitTorrent-Tracker der Welt abgeschaltet

Tracker koordinieren die Down- und Uploads im „BitTorrent“-Netzwerk. Drei der weltweit größten Tracker mit mehr als 2 Milliarden Verbindungen täglich sind nun offline. Die Schließung dieser Tracker („OpenBitTorrent“, PublicBittorrent“ und „Istole.it“) erfolgte durch die Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Musikindustrie.

Die Anwälte hatten die Betreiber der Tracker aufgefordert, die geschützten Inhalte ihrer Mandanten durch Eintrag in die Blacklist zu sperren. Die Tracker reagierten allerdings nicht auf diese Aufforderung. Deshalb informierten die Anwälte den Hostprovider des Trackers über die Beteiligung seiner Kunden an Urheberrechtsverletzungen. Dieser setzte diesen Kunden eine Frist zur Sperrung der genannten Torrents auf ihrem Tracker. Auch darauf reagierten die Tracker nicht. Um nicht selber zu haften, schaltete der Hostprovider die Server dieser Kunden vollständig ab.

Zudem verlangten die Anwälte von dem Hoster, Auskunft über die Identität seiner Kunden zu erteilen. Da sich dieser weigerte wurde er vom LG Hamburg (Az. 310 O 11/15) dazu verpflichtet.

www.raschlegal.de/news/filesharing-netzwerk-schwer-angeschlagen-rasch-rechtsanwaelte-erreichen-abschaltung-der-drei-groessten-bittorrent-tracker-der-welt/

LG Bielefeld: Auch minderjährige Filesharer können haften

Nach einem Urteil des LG Bielefeld können auch minderjährige Filesharer zur Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung verurteilt werden. Das Gericht ging im vorliegenden Fall davon aus, dass ein zwölfjähriger in der Lage sei das Unrecht seines Handelns zu erkennen (§ 828 Abs. 3 BGB).

Das Gericht schreibt in diesem Zusammenhang: einer haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Beklagten stehen dabei zunächst nicht die Vorschriften der §§ 276 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 828 Abs. 3 BGB entgegen. Es steht zur vollen Überzeugung des Gerichts aufgrund der persönlichen Anhörung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2015 fest, dass dieser bei Begehung der Verletzungshandlung im Sinne des § 828 Abs. 2 BGB deliktsfähig gewesen ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2005, 354) besitzt derjenige die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB, der nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein. Auf die individuelle Fähigkeit, sich auch dieser Einsicht gemäß zu verhalten, kommt es insoweit gerade nicht an (BGH NJW 1984, 1958).

Das Gericht stellte zudem zutreffend fest, dass die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen der Einsichtsfähigkeit der minderjährige Beklagte trägt, da ab einem Alter von sieben Jahren die Einsichtsfähigkeit von Gesetzes wegen widerlegbar vermutet wird.

Das Gericht ging darüber hinaus von dem Grundsatz aus, dass „wer fremde Werke oder Softwareprogramme wie Computerspiele nutzt oder verbreitet, muss sich grundsätzlich vorher auch über sein Recht zur Nutzung vergewissern. Dies gilt auch für minderjährige Internetnutzer (OLG Hamburg NJOZ 2007, 5761, 5763, ebenso LG München MMR 2008, 619 m.w.N.).“

Auch stellte das Gericht klar, dass es gar nicht zu einem Gerichtsverfahren hätte kommen müssen: „Zwar war der Beklagte im Jahr 2012 erst 12 Jahre alt. Jedoch hätten in jedem Falle insoweit die gesetzlichen Vertreter des Beklagten die der Abmahnung vom 26.08.2013 beigefügte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe für diesen abgeben können. Damit wäre eine Wiederholungsgefahr auszuschließen gewesen.“

[Urteil des LG Bielefeld vom 04.02.2015, Az.: 4 O 211/14 ]

www.nimrod-rechtsanwaelte.de/?p=4984

LG Hamburg: Verfügung gegen den Hostprovider eines Sharehosters

Die NIMROD Rechtsanwälte haben vor dem Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen einen Hostprovider erzielt, der Server an einen Sharehoster vermietet hat. Da sich der Hostprovider nicht genügend um die Löschung rechtsverletzender Dateien kümmerte, entschied das Gericht: LG Hamburg: Verfügung gegen den Hostprovider eines Sharehosters weiterlesen

Vietnam: Ehemalige Betreiber von Ryushare verurteilt

Nach Angaben von Torrentfreak wurden die fünf wichtigsten Betreiber des Filehosters Ryushare in Vietnam zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Im Gerichtsverfahren wurde bekannt, dass rund 77.500 der 803.000 Kunden für die Seite gezahlt haben, entweder 10 € / Monat oder 60 € / Jahr. Insgesamt sollen 7 Mio. US$ Gewinn erwirtschaftet worden sein.
Mehr als 11.3 Mio. Datei lagen auf 700 Servern von Unternehmen aus Frankreich und den Niederlanden.

http://torrentfreak.com/five-cyberlocker-operators-jailed-for-spreading-depraved-culture-150325/

Belgien: Keine Gebühr für Urheber vom Provider

SABAM, die Belgische Vereinigung von Autoren, Komponisten und Verlegern ist der Meinung, dass Internet Service Provider einen wirtschaftlichen Nutzen von den durch sie verbreiteten Inhalten haben. Deshalb hat SABAM von mehreren belgischen Provider Gebühren verlangt, insgesamt 3,4 % des Umsatzes.
Der Versuch dieses Gebühren gerichtlich durchzusetzen ist nun in der ersten Instanz eines Brüsselers Gerichtes gescheitert.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. SABAM prüft die Möglichkeiten einer Berufung.

www.sabam.be/nl/sabam/de-rechtbank-van-eerste-aanleg-van-brussel-oordeelt-dat-de-internet-access-providers-niet-aan

www.cio.de/a/belgian-court-rules-isps-don-t-have-to-pay-copyright-levies,3105518

 

Frankreich: Urteil gegen Torrentseitenbetreiber

Nach Angeben von Torrentfreak hat ein Gericht in La Rochelle den früheren Betreiber einer Torrentseite zu 6 Monaten Bewährungsstrafe und 2 Mio. € Schadensersatz verurteilt. Über die Seite wurden 242.000 Filme, 240 Konzerte and 2.240 Musikalben angeboten. Sie hatte insgesamt 3. Mio. Downloads zu verzeichnen.

Der Verurteilte versteckt sich momentan in Budapest und hat für sich ausgerechnet, dass er mit seinem angeblichen momentanen Einkommen 227 Jahre benötigt um den Schadensersatz zu leisten (Zinsen wurde dabei nicht angesetzt).

Das Gericht setzt mit dem Urteil den Schadensersatz auf 67 Cent je Download fest. Dies dürfte in etwa dem real angerichteten Schaden entsprechen. Für den Filmmarkt kann man von etwa 1 € Schaden je Download ausgehen.

http://torrentfreak.com/torrent-site-admin-can-pay-piracy-fine-in-227-years-150223/

www.webschauder.de/schaeden-durch-internet-piraterie-im-filmmarkt/

LG Leipzig: Ordnungsgeld gegen Sharehoster

Das Landgericht Leipzig hat, elf Monate nach Antragsstellung, gegen den Betreiber von uploaded.net ein Ordnungsgeld verhängt. Damit zwingt das Gericht den Betreiber das richterliche Verbot einzuhalten, welches es verbietet, Nutzern wiederholt die Möglichkeit zu geben, geschützte Tonaufnahmen über uploaded.net illegal öffentlich zugänglich zu machen.

[LG Leipzig, Beschluss vom 09.02.2015, Az.: 05 O 3137/13]

www.raschlegal.de/news/rasch-rechtsanwaelte-betreiber-von-sharehoster-muss-ordnungsgeld-entrichten/

LG München I: Schadensersatz vom Hostprovider

Nach entsprechenden Urteilen in Hamburg und Frankfurt, hat nun auch das Landgericht München 1 entschieden, dass ein Sharehoster als Gehilfe auf Schadensersatz haften kann.

Die Münchener Richter bejahen zudem die Gehilfenhaftung und damit den Schadensersatzanspruch auch für solche Dateien, für die der Sharehoster keine Hinweise von Rechteinhabern erhalten hat. Es kann vielmehr genügen, dass die Links zu den neuen Dateien auf Linksammlungen veröffentlicht wurden, die bereits Gegenstand einer früheren Meldung des Rechteinhabers waren.

Damit stellt das LG München klar, dass Schadensersatzansprüche auch dann in Betracht kommen, wenn Sharehoster die benannten Linksammlungen nicht umfassend und regelmäßig kontrollieren.

[Landgericht München 1, vom 11.07.2014, Az. 21 O 854/13]

www.raschlegal.de/news/lg-muenchen-i-praezisiert-voraussetzungen-einer-schadensersatzhaftung-des-hostproviders/

www.webschauder.de/lg-frankfurt-urteil-zu-schadensersatz-eines-sharehosters-veroeffentrlicht/

AG München: Teilnahme an ausländischem Online-Glücksspiel ist strafbar

Das AG München hat einen Spieler, der an einem ausländischen Online-Glücksspiels  teilgenommen hat, wegen „Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel“ zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt. Auch ein „Gewinn“ von über 60.000 € verfällt.

[AG München, Urteil vom 26.09.2014; Az.: 1115 Cs 254 Js 176411/13]

www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Mitspielen-bei-Online-Black-Jack-ist-strafbares-Gluecksspiel-Amtsgericht-M%C3%BCnchen-20140926/