Archiv der Kategorie: Urteile

EuGH: „Safe Harbor“ Datenschutzabkommen ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der Kommission, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt. Insoweit kann die Kommission auch nicht die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden zur Überprüfung beschränken.

[EuGH C-362/14, 6.10.2015]

Pressemitteilung: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf

OLG Oldenburg: Schmerzensgeld wegen gefakter Online-Pornos

Für die Verbreitung gefakter Porno-Bilder – nur der Kopf war echt – steht einer Betroffenen ein Schmerzensgeldanspruch zu. Da in dem vorliegende Fall teilweise auch noch der Name der Betroffenen veröffentlicht wurde, hielt das Gericht einen Schmerzensgeldanspruch von 15.000 € für angemessen.

[OLG Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015 – Az.: 13 U 25/15]

www.dr-bahr.com/news/recht-der-neuen-medien/15000-eur-schmerzensgeld-wegen-gefakter-online-porno-bilder.html

OLG Hamburg: Recht auf Vergessen gilt auch für Online-Archive

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg verdeutlicht, dass ein Recht auf Vergessen auch für Online-Pressearchive gilt.
Diese seien zwar nicht generell gezwungen die Inhalte im Archiv zu löschen, aber sie haben zumindest dafür zu sorgen, dass entsprechende Inhalte nicht über die Eingabe eines Namens in einer Suchmaschine zu finden sind.
De facto müssen die Presseorgane auf den entsprechenden Seiten den Suchmaschinen über einen Programmcode anzeigen, dass diese Seite nicht erfasst werden soll.

[OLG Hamburg Urteil vom 07.07.2015, Az. 7 U 29/12]

www.raschlegal.de/news/olg-hamburg-auch-online-archive-muessen-das-recht-auf-vergessenwerden-wahren/

Hostprovider haftet als Störer für Sammlung mit Links zu illegalen Inhalten

In einem vom LG Hamburg zu entscheidenden Fall verlinkte der Kunde eines Hostproviders auf ein Musikalbum, welches ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf einem Sharehoster gespeichert wurde.

Rasch Rechtsanwälte forderten den Hostprovider zunächst auf, dafür zu sorgen, dass die Verlinkung auf ein bestimmtes Musikalbum entfernt wird.

Dieser unterließ es aber auf seinen Vertragspartner – den Betreiber der Linksammlung – einzuwirken um eine Entfernung der Links erreichen. Auch schaltete er die Seite nicht ab.

In der Folge erließ das LG Hamburg eine einstweilige Verfügung, die es dem Hostprovider verbietet, diese Verlinkung weiterhin zu veröffentlichen.

[LG Hamburg, Beschluss vom 19.8.2015, Aktz. 308 O 293/15]

www.raschlegal.de/news/hostprovider-unterliegt-link-zu-illegalem-content-verletzt-urheberrechte/

Irland: Haft für Streaming-Betreiber

Für den Betrieb von mehreren rechtswidrigen Streaming-Webseiten wurde ein Mann aus Nordirland zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Durch Werbung auf diesen Seiten hat er rund 413.000 € eingenommen. Der verursachte Schaden beträgt aus Sicht der Ermittler 165 Millionen €.

www.gulli.com/news/26504-irland-vier-jahre-haft-fuer-den-betrieb-von-streaming-plattformen-2015-09-08

BGH-Entscheidung über Sperren in Deutschland am 26.November

Der BGH hat zu einem Grundsatzverfahren über die Sperrung von Internetseiten, die gegen Urheberrechte verstoßen, den Verkündigungstermin veröffentlicht. Es soll der 26. November 2015 sein.

Einem Pressebericht zur Folge deutete sich im Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 eine pragmatische Lösung an, nach der der Provider erst agieren muss, wenn andere Möglichkeiten erfolglos ausgeschöpft sind.

BGH, I ZR 3/14 (Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter)

www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR3142.html

www.sueddeutsche.de/medien/urheberrecht-tueroeffner-oder-torwaechter-1.2588976

LG Köln: Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen können gewerblich sein

Das LG Köln hat einen Fall von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen als gewerblich eingeordnet, weil es innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrere Verletzungen (3 Spiele binnen 3 Monaten) gab und dies obwohl auch eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Eine solche Einordnung führt zu einer anderen Kostenregelung und ermöglicht den fliegenden Gerichtsstand.

[LG Köln, Beschluss vom 16.05.2015, Az.: 14 O 123/14]

www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2015/14_O_123_14_Beschluss_20150506.html

BAG: Fristlose Kündigung wegen Herstellung privater „Raubkopien“ auf Dienstrechner

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt.  BAG: Fristlose Kündigung wegen Herstellung privater „Raubkopien“ auf Dienstrechner weiterlesen