Archiv der Kategorie: Urteile

VG Wiesbaden: Sperrungsverfügung gegen illegales Glücksspiel bestätigt

Im Bereich Glücksspiel wird der Staat tätig und fordert ausländische Anbieter auf, die Angebote deutschen Kunden nicht mehr zugänglich zu machen, indem bspw. Geolocation-Systeme eingesetzt werden. Die Legalität eines solchen Vorgehens ist mehrfach von Gerichten bestätigt worden. Nun auch vom VG Wiesbaden, welches u.a. feststellt: VG Wiesbaden: Sperrungsverfügung gegen illegales Glücksspiel bestätigt weiterlesen

Raubkopierer lieben Hansenet und Vodafone – Telekom verliert weiterhin Marktanteile

Bei Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen kann festgestellt werden, welche IP-Adressen an der Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Inhalte beteiligt sind. Internetanbieter müssen auf richterlichen Beschluss hin angeben, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt diese IP-Adresse genutzt hat. Dieses Verfahren ist seit mehreren Jahren üblich und wurde nun auch vom BGH bestätigt (Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 80/11).

Es gibt nun einige Unternehmen, die sich an dieses Prozedere halten, Raubkopierer lieben Hansenet und Vodafone – Telekom verliert weiterhin Marktanteile weiterlesen

BGH zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

Mit einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Bedingungen für den urheberrechtlichen Auskunfts-anspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG verdeutlicht. Dieser wird in der Regel genutzt, um die Anschriften derjenigen Nutzer zu erfahren, deren IP-Adressen bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen festgehalten werden konnten.
Der BGH stellt klar: BGH zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider weiterlesen

Frankreich: Google-Vervollständigungsfunktion nicht rechtskonform

In einem Verfahren zwischen der SNEP (Verband der französischen Musikindustrie) und Google geht es um die Vorschlagsfunktion von Google, die Namen von Musikern „automatisch“ mit Begriffen verbindet, die das Auffinden illegaler Inhalte erleichtern. Anders als die Vorinstanzen vertrat der Oberste Gerichtshof Frankreichs nun die Ansicht, dass diese Vervollständigungsfunktion von Google im Grunde ein Mittel zur Verletzung des Urheberrechts sei. Das Verfahren wurde an die Vorinstanz verwiesen.

Aus Internetreport III / 2012 – Oktober 2012

www.heise.de/newsticker/meldung/Google-France-muss-moeglicherweise-Suchbegriffe-wie-Rapidshare-zensieren-1647352.html und www.courdecassation.fr/jurisprudence_2/premiere_chambre_civile_568/832_12_23884.html

BGH zu den Prüfpflichten von Hosting-Diensten

In einer Entscheidung zur Haftung von File-Hosting-Diensten hat der BGH kürzlich festgestellt, dass diese als Störer haften, wenn sie die Prüfpflichten nicht erfüllen. Dabei reicht es nicht aus, nur die beanstandete Datei zu löschen. Bezugnehmend auf die Praxis eines Diensteanbieters kommt der BGH zu dem Ergebnis: BGH zu den Prüfpflichten von Hosting-Diensten weiterlesen

Sperrverfügungen in Europa – Teil 2

In der letzen Ausgabe des Internet-Reports haben wir über Sperrverfügungen in den europäischen Staaten Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Groß-Britannien, Irland und Italien berichtet. In Dänemark, Groß-Britannien und Italien wurden im Frühjahr weitere Sperrverfügungen gegen Internetangebote mit massiven Urheberrechtsverstößen erlassen. Neu bekannt wurden nun Verfahren in den Niederlanden und Griechenland: Sperrverfügungen in Europa – Teil 2 weiterlesen

OLG Stuttgart: Kein Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank bei Markenrechtsverletzung

Leitsatz:
„Mit dem Auskunftsanspruch des § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG kann nicht verlangt werden, dass eine Bank, bei der eine unter einer Briefkastenadresse agierende markenverletzende GmbH ein Konto zur Abwicklung ihrer rechtswidrigen Geschäfte unterhält, Auskunft über den von der GmbH personenverschiedenen (eigentlichen) Kontoinhaber erteilt.“

[OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2011, Az.: 2 W 56/11]http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15162