Archiv der Kategorie: Urteile

Frankreich: Facebook AGB zum Gerichtsstand ungültig

Ein Berufungsgericht in Paris hat entschieden, dass die französische Justiz generell für Rechtsstreitigkeiten gegen Facebook zuständig ist.
Die AGB-Klausel, die den Gerichtsstand auf einen Teil Kaliforniens begrenzt, ist aus Sicht der Richter nichtig, da sie unfair und exzessiv sei.
Inhaltlich geht es in dem Verfahren um Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Schließung von Konten.

https://netzpolitik.org/2016/zensur-facebook-gegen-den-ursprung-der-welt/

OLG Hamburg bestätigt Ordnungsmittelbeschluss gegen Sharehoster

Weil ein Sharehosting-Dienst trotz vorliegender Einstweiliger Verfügung eine Durchsuchung von Linksammlungen nur mangelhaft durchgeführt hat und vollständig auf die Kontrolle der eigenen rechtsverletzenden Kunden verzichtete, wurde vom OLG Hamburg ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld im fünfstelligen Bereich bestätigt.
[OLG Hamburg Beschluss 5 W 111/14]

www.raschlegal.de/aktuelles/olg-hamburg-bescheinigt-sharehoster-gravierende-verstoesse/

OLG München: YouTube darf verdienen und muss keinen Schadensersatz leisten

Nach Ansicht des OLG München kann YouTube nicht für Urheberrechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden. Nach Ansicht der Richter liege die alleinige Verantwortung bei den einzelnen Uploadern.
Dass YouTube aus diesen bereitgestellten Videos erhebliche wirtschaftliche Gewinne erzielt, sei egal. YouTube sei nicht zu Schadensersatz an die GEMA verpflichtet.
Eine Revision vor dem BGH ist zugelassen und wahrscheinlich.

[OLG Münchner OLG, 28. Januar 2016, Az.: 29 U 2798/15]
www.gema.de/aktuelles/olg_muenchen_urteilt_uploader_in_der_lizenzpflicht_nicht_youtube/

Differenzierter hatte sich das OLG Hamburg mit der Haftung von YouTube auseinandergesetzt:
www.webschauder.de/olg-hamburg-urheberrechtsverfahren-gegen-youtube-und-google/

OLG München: Pauschale Ausrede in Bezug auf Familienangehörige reicht nicht

In einem von den NIMROD Rechtsanwälten geführten Beschwerdeverfahren vor dem OLG München wurde nochmals die Notwendigkeit der Erfüllung der sekundären Darlegungslast bestätigt.
In dem Streit um Downloads aus P2P-Netzwerken (Tauschbörsen) reicht eine pauschale Behauptung des Anschlussinhabers, dass weitere Haushaltsangehörige ebenfalls Zugriff auf den Anschluss hatten, nicht aus.
Im vorliegenden Fall hatte der Anschlussinhaber nur allgemein vorgetragen, dass auch seine Ehefrau und sein Sohn Zugriff hätten. Dass dies auch an den konkret ermittelten Zeitpunkten der Verstöße der Fall war, hatte der Antragsgegner gerade nicht vorgetragen.
Insoweit ist dann zu vermuten, dass der Anschlussinhaber selber der Täter ist.

[OLG München, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15]
www.nimrod-rechtsanwaelte.de/?p=5280

Nachtrag 16.2.2016:
Die Anschlussinhaber haben Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 19/16 registriert.

www.golem.de/news/bundesgerichtshof-revision-gegen-elternhaftung-fuer-filesharing-der-kinder-1602-119148.html

LG Hannover: Auskunftspflichten in Tauschbörsenfällen

Nach einem Urteil des Landgerichts Hannover muss ein Telefonanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen sowohl für die Abmahnkosten als auch den Schadensersatz einstehen, da er die Täterschaftsvermutung nicht erschüttert hat.

Angeblich habe zwar ein Dritter die Urheberrechtsverletzung begangen, da der Anschlussinhaber aber keine ladungsfähige Adresse des Jugendlichen angegeben und es nicht einmal versucht habe, die Anschrift zu ermitteln, ist er der sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen.

[LG Hannover, Urteil vom 22.12.2015, Az. 18 S 60/15]

www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-abgemahnter-muss-anschrift-von-drittem-preisgeben-65617/

OLG München: Haftung von Eltern bei Filesharing

In einem Fall von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen haben die beklagten Anschlussinhaber behauptet, die Tat nicht begangen zu haben. Neben ihnen hatten die drei volljährigen Kinder Zugang zu dem fraglichen Internetanschluss. Die Beklagten gaben an zu wissen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hatte. Sie weigerten sich aber dies mitzuteilen. Deshalb mussten Sie nun selber haften. OLG München: Haftung von Eltern bei Filesharing weiterlesen

AG Kaiserslautern: 2 Jahre Bewährung für gefälschte Windows-CDs

Ein Verkäufer von Windows-Raubkopien wurde vom AG Kaiserslautern zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung und zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 € verurteilt.

Der bereits vorbestrafte Täter hatte über ein Jahr gefälschte Windows 7-CDs verkauft und versucht 100 Raubkopien des Computerprogramms Adobe Acrobat zu importieren.

[AG Kaiserslautern, Urt. v. 18.11.2015 – Az.: 4 Ls 6056 Js 15364/13]