Archiv der Kategorie: Urteile

KG Berlin: Ungenügend für Facebooks Datenschutzeinwilligung

Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts, muss sich Facebook in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten.
So darf Facebook personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben.
In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, dürfen Onlinespiele nicht mehr so präsentiert werden, dass Verbraucher beim Anklicken des Buttons „Spiel spielen“ ohne nähere Informationen in die Weitergabe ihrer Daten einwilligen.
[KG Berlin, 22.9.2017, 5 U 155714]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/urteil-gegen-facebook-datenschutzeinwilligung-ungenuegend

Bundesverwaltungsgericht: Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.
[BVerwG 8 C 14.16 – Urteil vom 26. Oktober 2017]
http://www.bverwg.de/pm/2017/74

Niederlande: Verfügungen gegen illegales IPTV-Angebot

Da die Firma Moviestreamer aus Leusden den Verkauf von illegalen IPTV-Paketen und Software, mit der via Media-Playern illegalen Quellen genutzt werden kann, nicht beenden wollte, hat sie sich eine Einstweilige Verfügung eingehandelt und muss u.a. die gesamten Verfahrenskosten in Höhe von EUR 17.500 an BREIN zahlen.
https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=477

Großbritannien: High Court Urteil zu illegalem Sky Sports Streaming

Nach einer Entscheidung des High Courts muss ein Sky-Kunde, der illegal über einen Piraterie-Blog Sky Sports-Inhalte gestreamt hatte, dem Sender 16.000 Pfund Prozesskosten zahlen. Zudem muss er die persönlichen Daten seiner Mittäter preisgeben und offenlegen, welche Einnahmen er erzielt hat.

https://torrentfreak.com/high-court-passes-judgment-in-illegal-sky-sports-streaming-case-171026/

https://www.fact-uk.org.uk/man-ordered-to-pay-16000-for-illegally-streaming-sky-sports/

LG Hamburg zum Schadensersatz bei illegalem Live-Streaming

Der Betreiber der Internetseite www. s..tv, über die kostenpflichtige Sendungen (Fußball-Bundesliga und Spielfilme) als Live-Streams über das Internet geschaut werden konnten, wurde zu Schadensersatz in Höhe von 18.580 € nebst Zinsen verurteilt.
[Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.02.2017, Az.: 310 O 221/14]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Schadensersatz-bei-illegalem-Live-Streaming-von-PayTV-Angeboten-Landgericht-Hamburg-20170223/

LG Hamburg zur Linksetzung

Das LG Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Linksetzung modifiziert:
„Wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte setzt, nimmt keine öffentliche Wiedergabe i, S. von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vor, wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten anderweitigen Wiedergabe keine Kenntnis hat und die Linksetzung im Rahmen eines Solchen Geschäftsmodells erfolgt, in welchem dem Linksetzenden vorherige Nachforschungen, die zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit geführt hätten, nicht zumutbar sind. Eine solche Unzumutbarkeit ist vorliegend anhand der Einzelfallumstände für automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines sogenannten Affilate-Programms bejaht worden.“ LG Hamburg zur Linksetzung weiterlesen

EuGH zum Klageland bei Schadensersatz wegen Internetveröffentlichung

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Online-Firmen am Ort der Haupttätigkeit auf Schadensersatz klagen müssen. Es bestehe kein Recht auf eine Klagemöglichkeit im Land des Firmensitzes. Bei einer Haupttätigkeit in einem anderen EU-Staat müsse dort geklagt werden.
In dem zu verhandelnden Fall ging ein estnisches Internet-Unternehmen gegen negative Netz-Kommentare in Schwedisch auf der Seite eines schwedischen Handelsverbands vor. Estnische Gerichte hatten die Klagen nicht zugelassen, weil der Schaden in Schweden entstanden sei.
Der EuGH bestätige die Entscheidung der estnischen Richter, da die Gerichte im Mitgliedsstaat der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit am besten beurteilen könnten, ob eine Beeinträchtigung vorläge.

https://www.futurezone.de/netzpolitik/article212263427/Online-Unternehmen-koennen-nur-im-jeweiligen-Land-auf-Schadenersatz-klagen.html

LG Köln: Filmaufnahmen vom Kölner Dom dürfen nicht für politische Zwecke verwendet werden

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Film- und Fotoaufnahmen vom Innenraum und Dach des Kölner Doms nicht zur Ankündigung einer politischen Kundgebung genutzt werden dürfen. Ohne Genehmigung dürfen sie nur für private Zwecke verwendet werden.
Die Verantwortlichen des Doms haten sich gegen diese Rechtsverletzung gewehrt, da die Beklagte die Identität des Doms durch rechtspopulistische Thesen entstelle, ihn als Kirche herabwürdige und als Sprachrohr missbrauche.

[LG Köln, Entscheidung vom 20.09.2017, Aktz.: 28 O 23/17]

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lg-koeln-filmaufnahmen-vom-innenraum-des-doms-duerfen-nicht-fuer-politische-zwecke-verwendet-werden

BREIN schließt zwei illegale Webseiten

Die niederländische Anti-Piraterie-Organsation BREIN hat zwei Piraterieseiten geschlossen. Auf Movies2explore.com und Music4you.org/smf haben Uploader Filme, Fernsehserien, E-Books, Musik und Spiele im großen Maßstab geteilt. Insgesamt hatten die Seiten mehr als 4.000 Nutzer.
Nachdem BREIN vom Bezirksgericht Limburg eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber und den größten Uploader erhalten hatte, wurden die Seiten geschlossen. Man hat sich auf eine Zahlung von 6.000 Euro geeinigt.

https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=475

OLG Hamm zu Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf einer Facebook-Seite kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft, kann wegen Volksverhetzung – § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) – zu bestrafen sein.
Ausgehend hiervon hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm ein Berufungsurteil des Landgerichts Detmold bestätigt.
[OLG Hamm, 07.09.2017, Az. 4 RVs 103/17]

http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/119-17-Volksverhetzung-durch-Facebook-Kommentar.pdf

USA: Domains beschlagnahmt – Privacy-Dienste müssen Auskunft geben

Ein US-Bundesbezirksgericht hat entschieden, 43 Internetdomains über die nicht genehmigte Videostreams abrufbar waren, unter die Kontrolle des philippinischen Medienkonzerns ABS-CBN zu stellen.

Die Registrare müssen die Domains binnen eines Tages an einen vom Kläger ausgesuchten Registrar übertragen. Sollten sie dies nicht tun, sollen die Registrys binnen fünf Tagen aktiv werden.

Zudem müssen etwaige Privacy-Dienste die wahre Identität der bisherigen Domaininhaber preisgeben.

https://torrentfreak.com/us-court-orders-dozens-of-pirate-site-domain-seizures-170927/

https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gericht-laesst-43-Streaming-Domains-umleiten-3845580.html