Archiv der Kategorie: Urteile

OLG Schleswig: Nur subsidiäre Haftung für Suchmaschinen

Nach Ansicht des OLG Schleswigs haftet Google für rechtswidrige SuchmaschinenInhalte nur subsidiär. Nur wenn zumutbare Anstrengungen gegen den eigentlichen Verletzer vorzugehen scheitern, kann eine Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers vorliegen.
[OLG Schleswig, Beschluss 03.07.2017, 9 U 30/17]

http://www.dr-bahr.com/news/google-haftet-fuer-rechtswidrige-suchmaschinen-inhalte-nur-subsidiaer.html

Großbritannien: Haft für Kodi-Box-Verkäufer

In Newcastle wurden zwei Verkäufer von illegalen Kodi-Geräten zu viereinhalb Jahre Haft verurteilt. Mit den Geräten konnte man u.a. illegal den Fußball der Premier League sehen. Die Verkäufer sollen mindestens £ 1,5 Millionen eingenommen haben. Die Einnahmen sind Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Einziehungsverfahrens.
https://www.fact-uk.org.uk/illicit-streaming-devices-sellers-jailed-for-four-and-half-years/

OLG Dresden: Portal macht sich Nutzerbewertungen zu eigen

Das OLG Dresden hat entschieden, dass sich der Betreiber eines Portals Aussagen zu eigen macht, wenn er auf die Rüge des Betroffenen hin die Äußerung inhaltlich überprüft und dann eigenständig abändert.
[OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2018 – Az.: 4 U 1403/17]
http://www.online-und-recht.de/urteile/Zu-Eigen-Machen-von-Bewertungen-durch-Online-Portal-Jameda-de-Oberlandesgericht-Dresden-20180306/

LG Hagen zu Schleichwerbung auf Instagram

Die Beklagte postete auf Instagram Beiträge von sich mit entsprechenden Marken-Produkten und gab Links an, die direkt auf die Webseite des betreffenden Herstellers führten.

Das Gericht stufte diese Äußerungen als geschäftliche Handlung ein, die die Beklagte hätte entsprechend kennzeichnen müssen. Da dies nicht erfolgt sei, handelt es sich um Schleichwerbung.
[LG Hagen, 01.01.2018, Az.: 23 O 45/17]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Und-wieder-Unzulaessige-Schleichwerbung-auf-Instagram-Landgericht-Hagen-20180101/

Frankreich: Lächerliche Strafen

Vier Männer hinter einer der erfolgreichsten Piratenseiten Frankreichs sind vom Strafgericht Rennes zu zwei- bzw. dreimonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden. Im Alter zwischen 29 und 36 Jahren wurden die ehemaligen Liberty-Land-Betreiber im Jahr 2011 nach einer SACEM-Untersuchung verhaftet. Dem Quartett droht allerdings nach wie vor ein massiver Schadenersatzanspruch in Höhe von 60 Millionen Euro.
https://torrentfreak.com/pirate-site-admins-receive-suspended-sentences-still-face-e60m-damages-claim-180313/

OVG Hamburg: Vorerst keine WhatsApp-Daten an Facebook

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Facebook die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf.
Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt hatte.
[OVG Hamburg, 1.3.2018, 5 Bs 93/17]
http://justiz.hamburg.de/aktuelles/10550476/pressemitteilung/

BGH: Suchmaschinen müssen nicht von sich aus nach Persönlichkeits- rechtsverletzungen suchen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
[BGH, Urteil vom 27. Februar 2018, VI ZR 489/16 ]
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81183&pos=0&anz=39

VGH München: Haftung bei bewusster Verlinkung zu verbotenen Webseiten

Laut einer Entscheidung des VGH München macht ein Webseitenbetreiber sich Internet-Angebote mit rechtsradikalen und verbotenen Inhalten zu Eigen, wenn er darauf bewusst verlinkt.
[VGH München, 05.01.2018, Az.: 7 ZB 18.31]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Durch-Verlinkung-kann-sich-Webseitenbetreiber-verbotene-Inhalte-der-verlinkten-Website-zu-Eigen-machen-Verwaltungsgerichtshof-M%C3%BCnchen-20180105/

Bundesgerichtshof hebt „Datenmüll“-Entscheidung des LG Frankenthal auf

Eine Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER informiert darüber, dass der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Frankenthal aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen hat.
Streitpunkt war die Frage, ab wann beim Filesharing von einer Urheberrechtsverletzung auszugehen ist. Das LG Frankenthal war der Meinung, dass der Nutzer einer Tauschbörse erst dann haftbar zu machen sei, wenn er einen abspielbaren bzw. wahrnehmbaren Ausschnitt eines geschützten Filmes, Musikalbums etc. angeboten habe. Bundesgerichtshof hebt „Datenmüll“-Entscheidung des LG Frankenthal auf weiterlesen