Archiv der Kategorie: Urteile

USA: Cheater muss 150.000 US$ zahlen

Ein US-Gericht hat den Entwickler des GTA V Cheats „Elusive“ wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. Er muss den maximalen gesetzlichen Schadenersatz in Höhe von 150.000 US-Dollar zuzüglich 69.686 US-Dollar an Anwaltskosten zahlen.
Der Cheat wurde zuvor online für 10 bis 30 US-Dollar verkauft. Da der Täter keine Angaben zu seinem Umsatz machte und auch sonst zu keinem Vergleich bereit war, gab es nun ein Versäumnisurteil.
Take-Two schätzt den Schaden auf mindestens 500.000 US-Dollar.

https://torrentfreak.com/gta-v-cheat-maker-has-to-pay-150000-in-copyright-damages/

LG Lüneburg: iStreams – Bewährungsstrafen und Schadensersatz

Im Lüneburger Prozess um gehacktes Pay-TV sind drei der vier Angeklagten wegen bandenmäßigen Computerbetrugs zu Haftstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt worden. Die 4. große Jugendkammer des Landgerichts setzte die Strafen am Dienstag zur Bewährung aus. Einer der angeklagten jungen Männer bekam eine Verwarnung.
Vorausgegangen war eine Absprache zwischen den Prozessbeteiligten. Im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs wurden Schadenersatzzahlungen von insgesamt 150.000 Euro vereinbart. Allein auf die beiden Hauptangeklagten entfallen davon jeweils 70.000 Euro.

Die Angeklagten hatten über das selbst eingerichtete Internetportal iStreams.to zwischen Oktober 2011 und Februar 2016 illegale Streamingdienste angeboten. Dabei sollen sie das Signal von Sky geknackt und dann günstiger unverschlüsselt angeboten haben. Rund 7.400 Internetnutzer griffen laut Staatsanwaltschaft zu und buchten insgesamt mehr als 20.000 Streaming-Pakete.
Laut Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagten rund 250.000 Euro vereinnahmt haben, die Kammer ging am Ende von einem niedrigeren Betrag aus.
Sky hatte den Schaden durch entgangene Abonnements vor Prozessbeginn auf mehr als 3,1 Millionen Euro beziffert.

https://meedia.de/newsline-detail/sky-bewaehrungsstrafen-im-prozess-um-computerbetrug-mit-guenstigem-pay-tv/

Großbritannien: Geldstrafe für Piraterieboxen-Verkäufer

Ein Mann, der modifizierte Set-Top-Boxen und IPTV-Piraterieabonnements verkauft hat, erhielt von einem Gericht in Wales eine Geldstrafe von 1.340 Pfund. Dazu kommen knapp über 4.000 Pfund Verfahrenskosten.
Sein Umsatz betrug 18.183 Pfund, sein Gewinn lag bei maximal 2.500 Pfund. Der Schaden für Sky lag bei rund 48.000 Pfund.
https://torrentfreak.com/pirate-iptv-device-seller-fined-following-sky-investigation-190201/

Bundesverfassungsgericht zur Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.
Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines solchen Diensteanbieters (Posteo) nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hat sie angeführt, dass das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden kann.
[BvR, 20.12.2018, 2 BvR 2377/16]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-007.html

OLG Hamburg bestätigt: ZeeZee Streamripping ist illegal

Das OLG Hamburg hat ein Urteil des LG Hamburg bestätigt, nachdem der Streamripping-Dienst der ZeeZee Media GmbH rechtswidrig Musikaufnahmen vervielfältigt. Die im Rahmen der Nutzung erstellten Vervielfältigungen sind dem Anbieter und nicht dem Kunden zuzuordnen.
Da diese Tonaufnahmen vom Anbieter und nicht vom Kunden ausgewählt werden, handelt es sich nicht um eine Privatkopie gemäß § 53 Abs. 1 Satz UrhG. Die Erstellung der Kopie ist nach Auffassung des Gerichts ein vollautomatisierter, vom Dienst programmierter Vorgang. Der Anbieter sei aktiv und entscheidend an der Vervielfältigung der Kopie beteiligt. Das Gericht beruft sich in seiner Entscheidung insbesondere auch auf die aktuelle EuGH-Rechtsprechung zu diesem Thema (EuGH, Urt. v. 29.11.2017 – C-265/16 – VCAST/RTI) und hebt hervor, dass eine Privatkopie nur innerhalb des gesetzlich festgelegten engen Rahmens zulässig sei.
[OLG Hamburg, 17. Januar 2019]

http://www.musikindustrie.de/news-detail/controller/News/action/detail/news/weitere-klarheit-im-bereich-streamripping-zugunsten-der-rechteinhaber/

US Gericht hält sich nicht für zuständig

Ein US-Bundesgericht in Virginia hat die Klage gegen einen russischen YouTube-Ripper abgewiesen, da sich das Gericht nicht für diese ausländische Seite für zuständig hält. Dem Gericht reichte es nicht aus, dass die Seite in den USA verfügbar ist und dort viele Besucher hat.
Auch sah man keinen kommerziellen Vertrag, obwohl die Seite Einnahmen von Nutzern durch Werbung generiert.
https://torrentfreak.com/youtube-ripper-wins-dismissal-of-record-labels-us-piracy-lawsuit-190123/

Italien: Hoster Vimeo muss 8,5 Mio. Euro Schadensersatz zahlen

Das Handelsgericht Rom hat Vimeo am 10. Januar 2019 dazu verurteilt, 8,5 Mio. Euro Schadensersatz zuzüglich Gerichtskosten an das Medienunternehmen RTI zu zahlen. Vimeo hatte seit 2012 insgesamt über 2.000 Werke auf der Plattform angeboten.

Die Richter ordneten zudem an, dass Vimeo zukünftige Uploads der Inhalte zu verhindern hat; ansonsten drohe eine Geldbuße von 1.000 je Fall zzgl. 500 Euro je Tag.

Die Richter stellten fest, dass Dienstleister, die eine „aktive Rolle“ spielen, einschließlich der Inhalte „Katalogisierung, Erschließung und Beauftragung“, nicht in den Genuss der Haftungsprivilegierung der E-Commerce-Richtlinie kommen.
Zudem hoben die Richter die technischen Möglichkeiten hervor, die Vimeo zur Verfügung stehen und die es der Plattform ermöglichen sollten, rechtsverletzende Inhalte automatisch zu identifizieren, ohne dass ihr spezifische URLs zur Verfügung gestellt werden.

 

LG Frankfurt: Einstweilige Verfügung gegen amazon.de in Sachen E-Zigaretten

Das Landgericht in Frankfurt/Main untersagt es Amazon im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, ausländischen Händlern den Verkauf von E-Zigaretten an Endverbraucher in der EU zu ermöglichen, sofern sie der Registrierungspflicht für grenzüberschreitenden Fernabsatz nach dem TabakErzG nicht nachkommen. LG Frankfurt: Einstweilige Verfügung gegen amazon.de in Sachen E-Zigaretten weiterlesen

OLG München: Watsche für Amazon wegen Dash Button

Die Verbraucherzentrale NRW war mit einer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. vor dem Oberlandesgericht München erfolgreich:

  • Der Dash Button verstößt massiv gegen Gesetze, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird.
  • Zudem fehlt auf dem Button der Hinweis, dass eine Zahlungspflicht ausgelöst wird.
  • Auch die Klausel der „Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen“, mit der sich Amazon die Änderung der Vertragsbedingungen vorbehält, bewertete das Oberlandesgericht als unzulässig.

[OLG München, Az.: 29 U 1091/18, nicht rechtskräftig]https://www.verbraucherzentrale.nrw/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/amazon-dash-button-verbraucherzentrale-siegt-vor-gericht-13067