Archiv der Kategorie: Urteile

Finnland: Gericht verurteilt ISPs zur Sperrung von RARBG und YIFY

Ein finnisches Gericht hat sieben Internet-Provider angewiesen, den Zugang zu den Torrent-Seiten RARBG und YIFY zu sperren. Nach Ansicht des Gerichts erzielen die Betreiber erhebliche Einnahmen durch die illegale Weitergabe von urheberrechtsverletzenden Inhalten. Die ISPs müssen sowohl DNS- als auch IP-Sperren verwenden.

https://torrentfreak.com/court-orders-finnish-isps-to-block-rarbg-and-yify-180608/

Facebook 3 – EUGH: Behörden können gegen Facebook und Betreiber vorgehen

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen begrüßt das Urteil des EuGH: „Die Entscheidung hat meine Einschätzung bestätigt, dass es keine Verantwortungslücken im Datenschutz geben kann. Konkret bedeutet dies nun für alle Fanpage-Betreiber, dass zwischen ihnen und Facebook geklärt sein muss, welche Datenschutzpflichten sie selbst zu erfüllen haben und für welche Facebook zuständig ist. Dies gilt insbesondere für die Informationspflichten: Ohne Transparenz, wie die Daten über alle Nutzenden – d. h. Mitglieder und Nicht-Mitglieder von Facebook – verarbeitet werden, funktioniert dies nicht. Bei den Betroffenenrechten, z. B. dem Recht auf Auskunft oder Berichtigung, gilt: Jeder kann diese Rechte sowohl gegenüber dem Fanpage-Betreiber als auch gegenüber Facebook direkt geltend machen.“

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Thomas Petri empfiehlt den bayerischen öffentlichen Stellen, anhand des Urteils ihre Öffentlichkeitsarbeit bei Anbietern Sozialer Medien kritisch zu überprüfen.
[EUGH, 5. Juni 2018, C-210/16]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-06/cp180081de.pdf

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1241-Betreiber-von-Facebook-Fanpages-tragen-Datenschutz-Verantwortung!.html

Facebook 2 – LG Frankfurt: Facebook-Messenger fällt nicht unter das NetzDG

Rechtsverletzungen, die über den Facebook-Messenger begangen werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es besteht kein Auskunftsanspruch auf die Daten der Tatbeteiligten.
[LG Frankfurt, 30.04.2018, 2-03 O 430/17]

https://www.online-und-recht.de/urteile/NetzDG-nicht-anwendbar-bei-Rechtsverletzungen-ueber-Facebook-Messenger-Landgericht-Frankfurt_aM-20180430/

Facebook 1 – VG Bayreuth: Custom Audiences ist datenschutzwidrig

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuths ist der Einsatz von Facebook Custom Audiences grundsätzlich datenschutzwidrig.
Die Klägerin wehrte sich somit erfolglos gegen einen Bescheid des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA).

Das Gericht geht von einer Datenübermittlung im Rahmen von Facebook Custom Audiences aus. Für eine solche Übertragung existierte jedoch keine ausreichende Rechtsgrundlage. Insbesondere
[VG Bayreuth, 08.05.2018, B 1 S 18.105]

https://www.datenschutz.eu/urteile/Einsatz-von-Facebook-Custom-Audiences-ist-datenschutzwidrig-Verwaltungsgericht-Bayreuth-20180508/

StayFriends darf nicht einfach so Bilder veröffentlichen

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neu angemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.
Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber des Dienstes entschieden.
[Landgerichts Nürnberg-Fürth, 18.04.2018, Az. 7 O 6829/17]
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/stayfriends-verstoesst-gegen-datenschutzrecht

Niederlande: Urteil gegen IPTV-Anbieter

Die Anti-Piraterie-Gruppe BREIN hat sich in einem Rechtsstreit gegen einen unlizenzierten Anbieter von tausenden von Live-IPTV-Streams und -Filmen durchgesetzt. Auf Betreiben von BREIN hat ein Gericht im Maastricht die Firma Leaper Beheer BV (Flickstore und Live TV Store) angewiesen eine M3U-Playlist mit Links zur urheberrechtsverletzenden Dateien binnen 48 Stunden abzuschalten. Im Falle einer Verweigerung droht eine Strafe von bis zu 1,25 Millionen Euro.

Gegen Zahlung eines Betrages erhielten die Kunden einen eindeutigen Aktivierungscode für eine Set-Top-Box und somit den Zugang zu einer M3U-Playlist die praktisch ein Hyperlink zu IPTV-Kanälen war und zudem mehr als 1.000 Filme ohne Erlaubnis ihrer jeweiligen Urheberrechtsinhaber zur Verfügung stellte.

Zudem muss Leaper innerhalb von 12 Tagen eine von einem Wirtschaftsprüfer geprüfte Erklärung vorlegen, die alle relevanten (Kontakt-)Daten der Personen beinhaltet, mit denen das Unternehmen in Bezug auf die Bereitstellung von IPTV-Abonnements oder Hyperlinks zusammengearbeitet hat.

https://torrentfreak.com/court-orders-pirate-iptv-linker-to-shut-down-or-face-penalties-up-to-e1-25m-180911/

OVG Lüneburg: Verbot von Online-Casinos ist verfassungsgemäß

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Verbot von ausländischen Online-Casinos in Deutschland verfassungsgemäß ist und eine behördliche Untersagungsverfügung dagegen rechtmäßig ist.
Nach Ansicht der Richter liegt auch kein Vollzugsdefizit vor:
„In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein strukturelles Vollzugsdefizit im Bereich der Online-Casinospiele und Online-Pokerspiele (…) nicht besteht.
Die Ausführungen der Klägerin geben keinen Anlass zu einer anderen Einschätzung. Angesichts der Vielzahl von Glücksspielangeboten im Internet ist ein zeitgleiches Vorgehen gegen alle Anbieter selbst bei Einsatz erheblicher Ressourcen nicht möglich, so dass es auf ein systematisches Vorgehen der zuständigen Behörde ankommt.“
[OVG Lüneburg, 12.04.2018, Az.: 11 LA 501/17]

https://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Verbot-von-Online-Casinos-weiterhin-rechtmaessig-Oberverwaltungsgericht-L%C3%BCneburg-20180412/

LG München zur Verbreitung von Fotos in einer Facebookgruppe

Das LG München hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebookgruppe mit 400 Teilnehmern eine Urheberrechtsverletzung darstellt. In der Gruppe konnte jeder auf Anfrage teilnehmen, insoweit, so die Ansicht des Gerichts,  würden die Inhalte der Allgemeinheit preisgegeben.
[LG München I, 31.01.2018, Az.: 37 O 17964/17]

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-006538?hl=true

Australien: Bundesgericht ordnet an IPTV-Dienst zu sperren

Village Roadshow und mehrere große Hollywood-Studios haben eine einstweilige Verfügung gegen einen Piraterie-IPTV-Dienst erhalten. HD Subs Plus mit rund 600 Live-Premiumkanälen und Hunderten von Filmen auf Abruf muss nun von den größten ISPs gesperrt werden.
Die ISPs können die jeweils genutzte Methode selber entscheiden. Die Richter stellten aber fest, dass DNS-Blockierung, IP-Adressblockierung oder Umleitung, URL-Blockierung oder „alle alternativen technischen Mittel zur Sperrung des Zugangs“ akzeptabel wären.
Die Rechteinhaber sind verpflichtet, eine Gebühr von AU$ 50 für jede Domain zu zahlen, die sie blockieren wollen.

https://torrentfreak.com/aussie-federal-court-orders-isps-to-block-pirate-iptv-service-180427/