Archiv der Kategorie: Urteile

Observatory: Aktuelle Rechtsprechung zur Rechtsdurchsetzung

Zu den wichtigen Tätigkeiten des European Observatory on Infringements of Intellectual Property Rights (the Observatory) gehören die Überwachung, Sammlung und Analyse der europäischen Rechtsprechung zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum.
In diesem Zusammenhang hat das Observatory eine Zusammenfassung wichtiger Entscheidungen nationaler Gerichte und des EuGH veröffentlicht. Im Falle neuer Entscheidungen wird das Dokument einmal im Monat aktualisiert.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=4777061&journalRelatedId=manual/

Schweden: Telia muss sperren

Das schwedische Patent- und Marktgericht hat in einem vorläufigen Verfahren einen lokalen ISP angewiesen, den Zugang zu mehreren großen Torrent- und Streaming-Plattformen zu blockieren. Ab Ende Oktober muss der ISP Telia die Angebote von The Pirate Bay, Dreamfilm, FMovies und NyaFilmer sperren.https://torrentfreak.com/court-orders-swedish-isp-telia-to-block-the-pirate-bay-181016/

Schweden: Schadensersatz von Trackerbetreibern

Der ehemals beliebteste private Tracker in Schweden, Rarat, wurde nach einer Strafanzeige 2016 geschlossen. Nun wurden die beiden Betreiber aus Jönköping vom schwedischen Patent- und Marktgericht wegen des Vertriebs von mindestens 113 raubkopierten Filmen über Rarat verurteilt. Sie wurden aufgefordert, den Rechteinhabern insgesamt 386.000 Euro Schadenersatz zu zahlen.
Ein Urteil welches wenig Verständnis gefunden hat: „Die Probleme mit der Filmpiraterie sind in Schweden viel größer als in anderen Ländern. Die niedrige Strafe hat keine Wirkung und es entstehen ständig neue illegale Filmdienste“, sagte Henrik Pontén von der Rights Alliance. „Schwedens sehr hohe Akzeptanz für die Verletzung der Rechte von Filmschaffenden hat zu einem enormen und dauerhaften Schaden für die sensible schwedische Filmindustrie geführt.“
https://torrentfreak.com/private-torrent-site-operators-ordered-to-pay-440k-damages-181012/

EUGH erlaubt angepassten Zugang zu elektronischen Kommunikationsdaten

Der EUGH hat entschieden, dass auch bei Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, Strafbehörden einen Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten können. Allerdings darf dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führen.
Insoweit passen die Richter den Umfang des Zugriffs auf die Daten an die jeweilige Schwere der Straftat an.
[EUGH, 2.10.2018, C-207/16]
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180141de.pdf

Singapur: Dynamische einstweilige Sperrverfügung

Die großen Studios der MPAA haben vom High Court in Singapur eine „dynamische einstweilige Verfügung“ erhalten, um Umgehungsseiten, die zu bereits gerichtlich gesperrten Seiten führen, schneller sperren zu lassen.
Mit dieser Verfügung können die Studios alle neuen Umgehungsseiten blockieren, die von den 53 von der früheren einstweiligen Verfügung betroffenen Webseiten eingesetzt werden.
„Ohne eine fortdauernde Verpflichtung, zusätzliche Domainnamen, URLs und/oder IP-Adressen zu blockieren, wenn man über solche Websites informiert wird, ist es unwahrscheinlich, dass es eine effektive Deaktivierung des Zugangs zu den 53 (rechtsverletzenden Websites) geben würde“, sagte Justice Lee Seiu Kin, wie von TodayOnline zitiert.

https://torrentfreak.com/mpaa-granted-dynamic-pirate-site-blocking-order-in-singapore-181006/

OLG Frankfurt: Keine Herausgabe von Nutzerdaten bei Messengerdiensten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch.
[OLG Frankfurt am Main, 06.09.2018, Az. 16 W 27/18]

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/keine-gesetzesgrundlage-f%C3%BCr-herausgabe-von-nutzerdaten-des-facebook

BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor.
Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG* vornimmt, wenn

  • der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
  • der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
  • er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,
  • der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,
  • der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,
  • er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und
  • durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?

Der BGH fragt weiter, ob sich die Beurteilung der vorstehenden Frage ändert, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden. BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären weiterlesen

OLG Frankfurt: Abwägung beim Recht auf Vergessen

Das OLG Frankfurt hat in einem Rechtsstreit zum Recht auf Vergessen zu Gunsten Google entschieden, da bei den strittigen Inhalten das Öffentlichkeitsinteresse schwerer wog als das Interesse des Klägers.
Der ehemalige Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation die 2011 tiefrote Zahlen vorwies, hatte sich kurz vor der Pleite krankgemeldet. Sein Versuch die Google-Verlinkung zu mehreren Presseberichten zu entfernen wurde nun abgelehnt.
[OLG Frankfurt, 6.9.2018, AZ 16 U 193/17]
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-setzt-sich-in-einem-Streit-durch-4164570.html

BGH fragt den EUGH zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

In einem aktuellen BGH-Verfahren geht es um Musik, zu der, nach Meldungen durch den Rechteinhaber, YouTube zumindest einen Teil der Videos, die entsprechende Musikstücke beinhalteten, gesperrt hat. Allerdings war einen Teil der Videos später wieder bei abrufbar.
Der Kläger hat YouTube auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

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USA: ACE siegt gegen Tickbox

Die Alliance for Creativity and Entertainment (ACE) hat in einem ersten Rechtsstreit vor dem Bundesgericht in Los Angeles eine einstweilige Verfügung und ein Urteil gegen den Verkäufer der TickBox erzielt. Das Unternehmen hinter TickBox TV, einem von Kodi betriebenen Streaming-Gerät, nahm die Urteile an.

Die Tickbox und ihr Eigentümer müssen alle Piraterieaktivitäten unverzüglich einstellen, so zum Beispiel alle Kacheln, Menüs und andere Optionen entfernen, die es den Nutzern der Boxen des Unternehmens ermöglichen, direkt oder indirekt auf Cyberlocker oder Streaming-Sites Dritter zuzugreifen, die mit Piraterie in Verbindung stehen.
Zudem sind 25 Millionen Dollar Schadenersatz zu zahlen.

https://torrentfreak.com/ace-scores-legal-victory-and-wins-25m-piracy-damages-from-tickbox-180911/

https://www.alliance4creativity.com/news/ace-achieves-milestone-victory-tickbox-litigation/