Archiv der Kategorie: Urteile

Österreich: Gerichtshof entscheidet gegen Amazon

Der Oberste Gerichtshof hat den mehrjährigen Rechtsstreit zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der in Luxemburg ansässigen europäischen Tochtergesellschaft von Amazon beendet.

Die Frage, nach dem Recht welchen Staates die Klauseln zu beurteilen waren, beantwortete der Oberste Gerichtshof anhand unionsrechtlicher Regelungen zum „Internationalen Privatrecht“. Aus einer von ihm herbeigeführten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, C-191/15, ergab sich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts.
In der Sache untersagte der Oberste Gerichtshof alle vom VKI bekämpften Klauseln, da sie unklar waren oder gegen zwingende Bestimmungen des österreichischen Rechts verstießen.

http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/geschaeftsbedingungen-im-internationalen-versandhandel-unterlassungsklage-des-vki-erfolgreich/

Irland: Gericht verlangt Sperren

Auf Antrag der Filmwirtschaft hat ein irisches Gericht acht Provider über eine einstweilige Verfügung verpflichtet, mehrerer Piraterieseiten zu sperren.
Die Provider Eircom, Sky Ireland, Vodafone Ireland, Virgin Media Ireland, Three Ireland, Digiweb, Imagine Telecommunications und Magnet Networks lehnten den Antrag auf einstweilige Verfügung nicht ab.

https://www.irishtimes.com/news/crime-and-law/courts/high-court/websites-infringing-tv-and-film-copyright-to-be-blocked-1.3356668

USA: Werbeinnahmen müssen an Rechteinhaber überwiesen werden

Ein Bundesgericht in Florida hat ein Versäumnisurteil gegen mehr als zwei Dutzend relativ kleine Piratenseiten wegen Marken- und Urheberrechtsverletzungen gefällt. Danach erhält der Medienkonzern ABS-CBN das Eigentum an den Domainnamen und die zuvor beschlagnahmten Werbeeinnahmen der Webseiten.

Die betreffenden Piraterieseiten nutzten Werbung von bekannten Netzwerken wie Google Adsense, MGID, Popads, AdsKeeper oder Bidvertiser. Keines dieser Unternehmen soll sich gegen die Sicherstellung der Gelder gewehrt haben.

https://torrentfreak.com/media-giant-can-keep-seized-ad-revenue-from-pirate-sites-180109/

Großbritannien: UEFA lässt illegale Streams sperren

Nach einem Bericht von TorrentFreak hat die UEFA in Großbritannien eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der sechs große ISPs ab dem 13. Februar 2018 illegal live übertragene Spiele blockieren müssen. Die Anordnung gilt bis mindestens zum 26. Mai 2018.
Die englische Premier League (EPL) hat Anfang 2017 erstmalig eine ähnliche einstweilige Verfügung des High Court erreicht.
Nach Ansicht des Richters haben die von der Premier League eingereichten Beweise gezeigt, dass sich eine solche Anordnung als sehr effektiv erwiesen habe. Zudem habe es keine Beweise für eine zu weitgehende Sperre gegeben.

https://torrentfreak.com/uefa-obtains-high-court-injunction-to-block-live-soccer-streaming-171226/

Siehe auch
http://webschauder.de/grossbritannien-weitere-sperren-gegen-sportstreaming/

LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung gegen Amazon

Da Amazon mehrere Anzeigen bei Google-Suchen mit Begriffen wie „Brikenstock“, „Birkenstok“ oder „Bierkenstock“ geschaltet hat und diese u.a. auf Amazon-Angebote mit gefälschten Produkten verwiesen, hat das Landgericht Düsseldorf im Rahmen einer einstweiligen Verfügung Amazon verboten, Tippfehler-Werbung bei Google zu schalten, die den Verbraucher in die Irre führen könnte.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/birkenstock-hat-ein-verbot-gegen-amazon-durchgesetzt-a-1185439.html

USA: Google muss nicht weltweit sperren

Google hat ein Verfahren gegen das kanadische Unternehmen Equustek Solutions gewonnen.
Die Suchmaschine ist nach Ansicht eines Bundesgerichts in Kalifornien keineswegs verpflichtet, Inhalte auf der Grundlage einer Entscheidung des kanadischen Obersten Gerichtshofs weltweit zu blockieren.
Zumindest in diesem Fall werteten die Richter die Meinungsfreiheit höher ein. Das kanadische Unternehmen war allerdings gar nicht zu dem Prozess erschienen. Das kanadische Urteil ist damit natürlich nicht aufgehoben.

https://torrentfreak.com/google-defeats-worldwide-site-blocking-order-in-us-court-171218/
Siehe auch:
http://webschauder.de/kanada-google-muss-weltweit-sperren/

Brasilien: Gericht verurteilt YouTuber wegen Piraterieanleitungen

Ein YouTuber in Brasilien wurde verurteilt, weil er Videos veröffentlicht hat, in denen erklärt wird, wie man mit Hilfe von IPTV-Geräten Inhalte im Internet raubkopieren kann.
Der YouTuber erhält eine Strafe von 7.600 US-Dollar für „moralische Schäden“, muss die entsprechenden Anleitungen entfernen und einen noch nicht bezifferte Sachschaden ersetzen.

https://torrentfreak.com/youtuber-convicted-for-publishing-video-piracy-tutorials-171212/

EUGH: Onlinerecorder benötigen Erlaubnis

Nach einer aktuellen EUGH-Entscheidung dürfen Onlinerecorder Fernsehsendungen nur dann aufnehmen und später zeigen, wenn ihnen der jeweilige Fernsehanbieter dies gestattet:
„Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden
Diese Dienstleistung stellt nämlich eine Weiterverbreitung der betreffenden Programme dar“
[EUGH, Urteil in der Rechtssache C-265/16, 29.11.2017]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-11/cp170125de.pdf

BGH: Löschverbot bei offensichtlicher Rechtsverletzungen

In einem von den Rasch Rechtsanwälten geführten Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein Speicherungsanspruch gegenüber einem Provider besteht. Sobald ein Accessprovider über eine gerade laufende rechtsverletzende Aktivität informiert wird, hat er die Daten zu speichern. Dazu ist keine richterliche Anordnung nötig.
Aus den Leitsätzen:
„b) Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.“
[BGH, 21.09.2017, Az.: I ZR 58/16 –Sicherung der Drittauskunft]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d3b73b8f7fea4aef02afea57e820a209&nr=79967&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

http://www.raschlegal.de/aktuelles/rasch-rechtsanwaelte-sechstes-und-siebtes-bgh-verfahren-gewonnen/

Schweden: Pirat zur sozialer Arbeit verpflichte, Einnahmen darf er behalten

Ein Gericht in Lund hat den 47-jährigen Betreiber von Filmfix, einer Website die kostenpflichtigen Zugang zu Torrent-Links bot, für schuldig befunden, die Verletzung des Urheberrechts begünstigt zu haben.
Der Mann wurde zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, kann aber die Gewinne der Seite behalten. Es gäbe keinen eindeutigen Beweis dafür, dass Nutzer für Raubkopien direkt bezahlt hätten. Die zahlenden Mitglieder hatten auch Zugang zu anderen, nicht verwandten Funktionen wie Foren und Chat gehabt.

https://torrentfreak.com/pirate-site-owner-found-guilty-can-keep-profits/

BGH: Portale müssen über Provisionen informieren

Der BGH hat entschieden, dass Preisvergleichsportale angeben müssen, ob die angezeigten Unternehmen eine Provision an das Portal zahlen: „Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.“
[BGH, 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=da296bfacac61fbe26bd27bb9a31a552&nr=79908&pos=0&anz=1

LG Augsburg: Bewertung mit einem Stern ist hinzunehmen

Nach Ansicht des LG Augsburgs, steht einem Arzt gegen eine Bewertung bei Google Maps mit nur einem Stern kein Löschungsanspruch zu, auch wenn der Bewertende niemals Patient bei dem Arzt war.
Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich um eine allgemeine Meinungsäußerung mit der keine Aussage über konkrete Leistungen oder Personen der Praxisklinik getroffen werden.
[LG Augsburg, 17.07.2017, 022 O 560/17]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Kein-Loeschungsanspruch-eines-Arztes-gegen-Sterne-Bewertung-bei-Google-Landgericht-Augsburg-20170817/