Archiv der Kategorie: Urteile

LG Hamburg: Löschungsanspruch wegen unberechtigter Sterne-Bewertung

Nach Ansicht des LG Hamburgs ist eine kommentarlose Bewertung eines Gastronomiebetriebs mit nur einem Stern nicht hinzunehmen. Google hat diese zu löschen.
Bei der Sterne-Bewertung handle es sich zwar um eine Meinungsäußerung. Diese sei aber unzulässig, da nicht nachgewiesen sei, dass es sachliche Anknüpfungspunkte für die vorgenommene Bewertung gebe.
[LG Hamburg, 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17]

http://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Gastronomiebetrieb-hat-Loeschungsanspruch-gegen-Google-wegen-Sterne-Bewertung.Landgericht-Hamburg-20180112/

Das Landgericht Augsburg hatte einen ähnlichen Sachverhalt anders bewertet:
http://webschauder.de/lg-augsburg-bewertung-mit-einem-stern-ist-hinzunehmen/

Niederlande: Weitere vorläufige Sperren von The Pirate Bay

Nachdem ein niederländisches Gericht die Provider Ziggo und XS4ALL dazu verpflichtet hatte, The Pirate Bay bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu sperren, haben auch die Provider Online und Vodafone die Seite gesperrt.
Weitere Provider (KPN, T-Mobile, Telenet, CAIW und Zeelandnet) wollten dies nur nach einem Gerichtsurteil tun. Dies haben sie bekommen. Auf Einspruch gegen die Entscheidungen wurde verzichtet.
https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=485

LG Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Das Landgericht Berlin hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt.
So monierte das Gericht u.a. fünf Voreinstellungen des Dienstes wie den Ortungsdienst, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät oder das Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten.
Außerdem erklärte das Landgericht Berlin acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne.
Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Nach Auffassung des Gerichts war die Klausel bereits deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.
[Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15 – nicht rechtskräftig]
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/facebook-verstoesst-gegen-deutsches-datenschutzrecht

LG München: Erste Sperrentscheidung in Deutschland aus Gründen des Urheberrechts

Im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung hat das Landgericht München am 1.2.2018 entschieden, dass Vodafone die illegale Streamingseite kinox.to sperren muss.

Die Kunden werden wohl inzwischen auf eine Sperrseite von Vodafone weitergeleitet. Technisch soll momentan nur eine einfache DNS-Sperre genutzt werden. Sie scheint seit dem 9.2. installiert zu sein.

Die Entscheidung des Gerichts ist bisher noch nicht veröffentlicht.

https://www.golem.de/news/constantin-film-vodafone-muss-kinox-to-sperren-1802-132715.html

https://twitter.com/SimonHurtz/status/963017718470410241

Unbelehrbar: Ordnungsgeld gegen Check24

Das Internetvergleichsportal Check24 verletzt nach wie vor elementare Informationspflichten. Deshalb hat das Landgericht München I entschieden, dass Check24 jetzt 15.000 Euro Ordnungsgeld zahlen muss.
Basis der Entscheidung ist ein Vollstreckungsantrag des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) auf Grundlage einer früheren Verurteilung von check24 durch das OLG München (Urteil 6. April 2017, Az: 29 U 3139/16).
Nach der Verhängung des Ordnungsgeldes hält es der BVK zudem für unhaltbar, dass viele Versicherer nach wie vor mit Check24 zusammenarbeiten, obwohl die Geschäftspraxis dieses Unternehmens im Hinblick auf die Erfüllung des Verhaltenskodex des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mehr als fragwürdig ist.

https://www.bvk.de/themen/publikation/pressemitteilung/ordnungsgeld-gegen-check24.476/

OLG Stuttgart: Glimpfliche Strafen für Betreiber eines rechtsradikalen Internetportals

Die Angeklagten hatten seit dem Jahr 2012 in teils wechselnder Besetzung und unter Beteiligung weiterer unbekannt gebliebener Täter die Internetseite „altermedia-deutschland.info“ betrieben, auf der für bis zur Abschaltung im Januar 2016 fortlaufend Nachrichten, Informationen und Propagandaschriften veröffentlicht wurden, die für die Anhänger rechtsradikalen und nationalsozialistischen Gedankenguts von Interesse waren.
Ein besonderes, auch von den Nutzern geschätztes Merkmal der Seite war es, dass auch solche Inhalte und Kommentare veröffentlicht wurden, durch die in einer strafbaren Weise gegen Ausländer, Flüchtlinge, Muslime oder Juden gehetzt und diese beispielsweise Schädlingen, Schmarotzern, Unrat oder Krankheiten gleichgesetzt wurden. Auch Stellungnahmen, die die Ermordung hunderttausender Juden im Konzentrationslager Auschwitz oder andere unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Verbrechen leugneten, durften auf der Seite veröffentlicht werden.

Dafür hat das OLG Stuttgart nun Haftstrafen zwischen 8 Monaten und zweieinhalb Jahren ausgesprochen, die bis auf eine Ausnahme zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
[Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 8.2.2018, Az. 2 StE 21/16]

http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/5_+Strafsenat+des+Oberlandesgerichts+Stuttgart+verurteilt+vier+Betreiber+des+Internetportals+_Altermedia-Deutschland_+u_+a_+wegen+Raedelsfuehrerschaft+in+bzw_+mitgliedschaftlicher+Beteiligung+an+einer+kriminellen+Vereinigung+zu+Freiheitsstrafen/?LISTPAGE=1178276

USA: Cloudflare schaltet erstmalig illegale Seiten ab

Auf Betreiben American Chemical Society (ACS) hat das Content Delivery Network Cloudflare wohl erstmalig seinen Dienst für einige illegale Seiten eingestellt. Nach Aufforderung durch die ACS-Anwälte wurde binnen 24 Stunden der Dienst für die Domains sci-hub.la, sci-hub.tv und sci-hub.tw eingestellt.
Die ACS konnte sich auf eine umfassende einstweilige Verfügung berufen, in der verschiedene Drittanbieterdienste aufgefordert wurden, den Zugriff auf die Webseiten einzustellen. Dazu gehören Domain-Registrierungsstellen, Hosting-Unternehmen und Suchmaschinen.
https://torrentfreak.com/cloudflare-terminates-service-to-sci-hub-domain-names-180205/

USA: Cloudflare zur Auskunft verpflichtet

Ein kalifornisches Gericht hat Cloudflare angewiesen, vorhandene Informationen (Anschrift, E-Mail, Rechnungsunterlage etc.) über die Betreiber von FreeTutorials an den Kläger, eine Lernplattform, weiterzugeben.
Auf der Seite FreeTutorials werden kostenpflichtige Kurse und Tutorials kostenlos zur Verfügung gestellt.

https://torrentfreak.com/udemy-targets-pirate-site-giving-away-its-paid-courses-for-free-180129/