Archiv der Kategorie: Urteile

Kanada: Google muss weiterhin weltweit löschen

Der Supreme Court of British Columbia hat entschieden, dass Google weiterhin verpflichtet ist, bestimmte Links weltweit aus dem Index zu löschen.
Dass es eine amerikanische Entscheidung gibt, nach der die Löschung der strittigen Links unrechtmäßig sei, interessierte das kanadische Gericht nicht.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanadisches-Gericht-beharrt-auf-weltweiter-Google-Zensur-4029248.html

AG Heidelberg: Urteil gegen Betreiber eines Metin2-Piraterie-Servers

Das Amtsgericht Heidelberg hat gegen den Betreiber der beliebten Piraterie-Server „Cyperia“ und „Hardcore Reloaded“ für das Online-Spiel Metin2 eine Geldstrafe verhängt. Der Hauptangeklagte muss wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung 90 Tagessätze in Höhe von jeweils 20 Euro zahlen. Dem Urteil vorausgegangen war eine Verständigung zwischen der Staatsanwaltschaft Heidelberg, dem Anwalt des Beschuldigten und dem Finanzamt. Auch die GVU nahm als Vertreterin des geschädigten Mitglieds Gameforge an diesen Gesprächen teil.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, von 2014 bis 2016 zwei der beliebtesten Piraterie-Server (auch Private-Server, kurz P-Server) für das Online-Rollenspiel „Metin2“ betrieben zu haben, auf denen zeitweise mehre Hunderttausend Spieler angemeldet waren. Über den Verkauf virtueller Gegenstände und Fähigkeiten innerhalb des Spiels (sog. In-Game-Käufe), mit denen die Nutzer ihre Spielfiguren aufrüsten konnten, wurden durch den Täter und seine Helfer sechsstellige Gewinne erzielt. Bei der Durchsuchung konnten neben diversen PCs, Notebooks und Speichermedien insgesamt rund 110.000 Euro beschlagnahmt werden.

Der Angeklagte hatte vor seiner Verurteilung seine Kooperationsbereitschaft erklärt und intensiv mit der GVU und den zuständigen Behörden zusammengearbeitet. Dabei lieferte er wertvolle Informationen über Strukturen, Hintermänner und Finanzierung der illegalen P-Server-Szene, aus denen sich neue Ermittlungsansätze ergaben. Im Gegenzug wurde ihm eine verhältnismäßig milde Strafe in Aussicht gestellt, zusätzlich musste er eine Spende in Höhe von 3.000 Euro an den gemeinnützigen Verein Gaming Aid zahlen.

Die Zusammenarbeit zahlte sich aus, denn die Informationen des Angeklagten führten unmittelbar zu einem weiteren Ermittlungserfolg: Im März 2018 wurde der Berliner Betreiber eines weiteren Metin2-P-Servers von der Polizei durchsucht, nachdem die GVU entsprechende Hinweise an die Beamten weitergegeben hatte. Der Beschuldigte wurde in Untersuchungshaft genommen. Er soll durch den von ihm betriebenen P-Server, auf dem bis zu 2.500 Spieler gleichzeitig aktiv waren, ebenfalls Gewinne im sechsstelligen Bereich erzielt haben.

http://www.gvu.de/gewerbsmaessige-urheberrechtsverletzung-deutschlandweit-erstes-urteil/3618

Bundesgerichtshof: Werbeblocker AdBlock Plus nicht unlauter

Der BGH hat entschieden, dass das Werbeblockerprogramm AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.
Mit AdBlock Plus wird Werbung auf Internetseiten, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind,  automatisch blockiert.
Zudem bieten die Betreiber an, „akzeptable Werbung“ nicht zu blockieren, wenn sie am Umsatz beteiligt werden. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen: Bundesgerichtshof: Werbeblocker AdBlock Plus nicht unlauter weiterlesen

Neue Tauschbörsenurteile

Die Kanzlei Waldorf Frommer informiert über zwei Tauschbörsenverfahren, bei denen der Rechteinhaber gewonnen hat:

In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln hat der Beschuldigte sich nicht auf eine andere Person herausreden können, da ein auch den Internetanschluss nutzendes Familienmitglied als Täter der Rechtsverletzung nicht ernsthaft in Betracht kommt, wenn dieses auf Nachfrage die Rechtsverletzung abstreitet und der Anschlussinhaber sich mit dieser Antwort zufrieden gibt.
[Landgericht Köln vom 15.02.2018, Az. 14 S 18/17]
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-rechtinhaber-gewinnen-berufung-in-tauschboersenverfahren-vor-dem-landgericht-koeln-ein-den-internetanschluss-nutzendes-familienmitglied-kommt-als-taeter-der-rechtsverletzung/

Vor dem AG Landshut hat der Beschuldigte seine sekundäre Darlegungslast nicht durch einen widersprüchlichen Vortrag erfüllen können.
[Amtsgericht Landshut vom 10.11.2017, Az 4 C 1319/16]
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-p2p-verfahren-nach-abmahnung-vor-dem-ag-landshut-sekundaere-darlegungslast-kann-nicht-durch-widerspruechlichen-vortrag-erfuellt-werden/

LG Berlin untersagt Facebook eine Löschung

Das Landgericht Berlin hat Facebook per Einstweiliger Verfügung untersagt, den Kommentar „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“ zu löschen und den Verfasser bei Facebook zu sperren.
[LG Berlin, Beschluss vom 23.03.2018, 31 O 21/18]

https://www.presseportal.de/pm/121736/3914244

OLG Schleswig: Nur subsidiäre Haftung für Suchmaschinen

Nach Ansicht des OLG Schleswigs haftet Google für rechtswidrige SuchmaschinenInhalte nur subsidiär. Nur wenn zumutbare Anstrengungen gegen den eigentlichen Verletzer vorzugehen scheitern, kann eine Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers vorliegen.
[OLG Schleswig, Beschluss 03.07.2017, 9 U 30/17]

http://www.dr-bahr.com/news/google-haftet-fuer-rechtswidrige-suchmaschinen-inhalte-nur-subsidiaer.html

Großbritannien: Haft für Kodi-Box-Verkäufer

In Newcastle wurden zwei Verkäufer von illegalen Kodi-Geräten zu viereinhalb Jahre Haft verurteilt. Mit den Geräten konnte man u.a. illegal den Fußball der Premier League sehen. Die Verkäufer sollen mindestens £ 1,5 Millionen eingenommen haben. Die Einnahmen sind Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Einziehungsverfahrens.
https://www.fact-uk.org.uk/illicit-streaming-devices-sellers-jailed-for-four-and-half-years/

OLG Dresden: Portal macht sich Nutzerbewertungen zu eigen

Das OLG Dresden hat entschieden, dass sich der Betreiber eines Portals Aussagen zu eigen macht, wenn er auf die Rüge des Betroffenen hin die Äußerung inhaltlich überprüft und dann eigenständig abändert.
[OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2018 – Az.: 4 U 1403/17]
http://www.online-und-recht.de/urteile/Zu-Eigen-Machen-von-Bewertungen-durch-Online-Portal-Jameda-de-Oberlandesgericht-Dresden-20180306/

LG Hagen zu Schleichwerbung auf Instagram

Die Beklagte postete auf Instagram Beiträge von sich mit entsprechenden Marken-Produkten und gab Links an, die direkt auf die Webseite des betreffenden Herstellers führten.

Das Gericht stufte diese Äußerungen als geschäftliche Handlung ein, die die Beklagte hätte entsprechend kennzeichnen müssen. Da dies nicht erfolgt sei, handelt es sich um Schleichwerbung.
[LG Hagen, 01.01.2018, Az.: 23 O 45/17]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Und-wieder-Unzulaessige-Schleichwerbung-auf-Instagram-Landgericht-Hagen-20180101/

Frankreich: Lächerliche Strafen

Vier Männer hinter einer der erfolgreichsten Piratenseiten Frankreichs sind vom Strafgericht Rennes zu zwei- bzw. dreimonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden. Im Alter zwischen 29 und 36 Jahren wurden die ehemaligen Liberty-Land-Betreiber im Jahr 2011 nach einer SACEM-Untersuchung verhaftet. Dem Quartett droht allerdings nach wie vor ein massiver Schadenersatzanspruch in Höhe von 60 Millionen Euro.
https://torrentfreak.com/pirate-site-admins-receive-suspended-sentences-still-face-e60m-damages-claim-180313/

OVG Hamburg: Vorerst keine WhatsApp-Daten an Facebook

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Facebook die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf.
Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt hatte.
[OVG Hamburg, 1.3.2018, 5 Bs 93/17]
http://justiz.hamburg.de/aktuelles/10550476/pressemitteilung/