Archiv der Kategorie: Urteile

BGH zur WLAN-Haftung

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.
Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.
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LG Stuttgart hält Deckelung der P2P-Abmahnkosten für europarechtswidrig

Nach Ansicht des LG Stuttgart ist die Deckelung der anwaltlichen Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen (§ 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG) nicht mit Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie-Richtlinie vereinbar.
Der Abgemahnte hat die vollen Abmahnkosten zu erstatten.
[LG Stuttgart, 09.05.2018, Az.: 24 O 28/18].

https://www.dr-bahr.com/news/keine-deckelung-der-anwaltlichen-abmahnkosten-bei-p2p-urheberrechtsverletzungen.html

Vgl. auch: https://aw3p.de/archive/tag/lg-stuttgart-urteil-vom-09-05-2018-az-24-o-28-18

Großbritannien: Weitere Sperren für illegale Premiere League-Streams

Der britische High Court hat entschieden, dass weiterhin Piraterie-Live-Streams von Fußballspielen der Premiere League in Großbritannien zu blockieren sind. Eine einstweilige Verfügung, die vorsieht nicht autorisierte Streams in Echtzeit zu blockieren, wurde für die Saison 2018 bis 2019 erneuert.
https://torrentfreak.com/premier-league-obtains-piracy-blocking-order-for-2018-19-season-180719/

Nachtrag 25.7.2018:
Pressemeldung der Premiere League:
https://www.premierleague.com/news/442401

Großbritannien: 5 Jahre Haft für Betreiber eines illegalen Streaming-Dienstes

Ein britisches Ehepaar hat über 8.000 illegale Streaming-Geräte verkauft und einen eigenen Streaming-Service eingerichtet, um illegalen Zugang zum Fußball der Premier League zu ermöglichen. Sie erzielten damit £750,000 Umsatz. Jetzt werden sie für fünf Jahre und drei Monate inhaftiert.
https://www.fact-uk.org.uk/five-year-jail-sentence-for-operator-of-major-illegal-streaming-service/

Schweden: Haftstrafen für IPTV-Betreiber

In einer Grundsatzentscheidung hat das Stockholmer Patent- und Marktgericht drei Betreiber des IPTV-Dienstes Advanced TV Network (ATN) der Urheberrechtsverletzung und des Missbrauchs von Entschlüsselungsinformationen für schuldig befunden.
Der ATN-Besitzer wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Sohn des Eigentümers und ein weiterer Komplize wurden beide zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Darüber hinaus wurden sie aufgefordert, über 209 Millionen Schwedische Kronen (20,3 Millionen Euro) als Schadenersatz an die Rechteinhaber zu zahlen.
Das Unternehmen, das auf seinem Höhepunkt Millionengewinne erwirtschaftet und über 70.000 Kunden betreut hat, ist in Konkurs gegangen.,
Geklagt hatten die katarischen Firma beIN Sports und die albanischen TV-Gesellschaft Digitalb. Unterstützt wurden sie von der lokalen Anti-Piraterie-Organisation Nordic Content Protection.

https://torrentfreak.com/swedish-court-sentences-pirate-iptv-operators-to-prison-180710/

Facebook: Muss Konto an die Erben geben

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.
[BGH, Urteil vom 12. Juli 2018, III ZR 183/17 ]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=85390&pos=1&anz=116

Niederlande: Urteil zur Mitwirkung beim Auskunftsanspruch

Das Berufungsgericht Den Bosch hat entschieden, dass der Usenetanbieter Newsconnection Maßnahmen ergreifen muss, um seine Kunden zu identifizieren. Er hat diese Informationen bei Urheberrechtsverletzungen BREIN auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Ein Vermittler sollte Maßnahmen ergreifen, die eine wirksame Überprüfung seiner Kunden ermöglichen. Der Vermittler kann selbst bestimmen, welche Maßnahmen er trifft. Es gibt aber kein Recht auf eine anonyme Registrierung um Urheberrechtsverletzungen begehen zu können.

Wählt ein Intermediär ein Geschäftsmodell, in dem er die relevanten Daten nicht selbst kontrolliert, sollte er sicherstellen, dass er leichten Zugang zu diesen Daten hat. Wenn der Vermittler Dienstleistungen von einem Dritten (z.B. einem Serverraumvermieter) in Anspruch nimmt, sollte er vertraglich vereinbaren, dass der Dritte bei einer Anfrage zur Herausgabe von Daten zur Identifizierung von Rechtsverletzern mitwirkt. Wenn dieser Dritte nicht mitarbeiten will, muss der Vermittler nach einer anderen Partei suchen.

https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=497

USA: Gericht ordnet Zahlungssperren an

Ein Bundesgericht in Florida hat eine umfangreiche vorläufige Verfügung gegen 33 relativ kleine Piraterieseiten erlassen. Auf Antrag des Medienkonzerns ABS-CBN hat das Gericht bestimmt:

  • Domain-Registrare und Registrierungsstellen dürfen die Webseiten nicht mehr verfügbar machen.
  • Werbenetzwerke müssen das Geschäft mit diesen Seiten einstellen und ausstehende Gelder einfrieren.
  • PayPal und andere Zahlungsabwickler müssen sofort alle Gelder in den Werbe- oder PayPal-Konten, die mit den Beklagten in Verbindung stehen, und ihre zugehörigen Zahlungskonten und E-Mail-Adressen identifizieren und sperren.

Die Verfügung bleibt in Kraft, bis das Gericht über den Antrag von ABS-CBN auf einstweilige Verfügung entscheidet. Ausgehend von früheren Fällen ist es wahrscheinlich, dass die Entscheidung bestehen bleibt.

https://torrentfreak.com/court-orders-paypal-to-restrain-pirate-site-funds-180709/

Dänemark: Gericht ordnet Sperre eines Stream-Rippers an

Nach einer Klage der Rights Alliance im Namen der IFPI hat ein dänisches Gericht Convert2MP3für rechtswidrig erklärt. Der Stream-Ripper ermöglicht es, Audiofiles von Plattformen wie YouTube herunterzuladen.
Mit der Feststellung der Illegalität wurde auch die Sperrung durch ISPs angeordnet.

https://torrentfreak.com/in-world-first-danish-court-rules-stream-ripping-site-illegal-180710/

LG Hamburg: Usenetbetreiber muss Schadensersatz zahlen

Das Landgericht Hamburg hat die Aviteo Ltd. als Betreiber des Onlinedienstes UseNeXT zu Schadensersatz verurteilt.
In dem Verfahren der GEMA bestätigten die Richter die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell fördern. Insbesondere Zugangsdienste, deren Geschäftsmodell auf der illegalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken beruht, können sich schadensersatzpflichtig machen.

„Das Urteil bedeutet für alle Urheber einen wegweisenden Erfolg“, bestätigt Dr. Tobias Holzmüller, Justiziar der GEMA. „Onlinedienste wie UseNeXT sind primär verantwortlich und können sich nicht hinter gesetzlichen Privilegierungen verstecken. Die Richter des LG Hamburg haben mit ihrem Urteil einen wichtigen Präzedenzfall für Schadensersatzansprüche im Bereich der Internetpiraterie geschaffen.“

Das Usenet bietet die Möglichkeit, Dateien und Inhalte so zum Abruf bereitzustellen, dass diese über zahlreiche Server weltweit verteilt sind, zu denen Usenet-Anbieter den Zugang vermitteln. Viele Anbieter nutzen gezielt aus, dass auch urheberrechtlich geschützte Inhalte, wie beispielsweise Werke aus dem GEMA-Repertoire, illegal heruntergeladen werden können. Zuletzt hatte die GEMA mit Urteil vom 14.6.2018 (AZ 5 U 30/16) vor dem OLG Hamburg Unterlassungsansprüche gegen Aviteo Ltd., den Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes Usenext, durchgesetzt.

[LG Hamburg, 22. Juni 2018, AZ 308 O 314/16 – noch nicht rechtskräftig]

https://www.presseportal.de/pm/35830/3985964

Nachtrag:
Rechtsanwalt Dr. Bahr weist daraufhin, dass auch das LG Hamburg von keiner grundsätzlichen Haftung ausgeht.
„Es bejaht eine Verantwortlichkeit vielmehr nur dann, wenn Usenet-Anbieter (wie hier: UseNEXT)  eine Software zur Verfügung stellen, mit der in Binary Newsgroups das konkrete Auffinden und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht wird.“
https://www.dr-bahr.com/news/urheberrecht/usenet-zugangsdienst-usenext-haftet-auf-schadensersatz.html

OLG Karlsruhe: Facebook darf Hetzer zeitweise aussperren

Das OLG Karlsruhe hat eine Beschwerde gegen ein Urteil des LG Karlsruhe abgewiesen, nach dem Facebook berechtigt war, eine Person, die regelmäßige eine Internierung von Flüchtlingen verlangte, zeitweise zu sperren.

Aus der Pressemitteilung des OLG:
„Der Antragsteller ist Nutzer der Interplattform facebook. Er kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. OLG Karlsruhe: Facebook darf Hetzer zeitweise aussperren weiterlesen

LG Lübeck: Google muss ungerechtfertigte Ein-Sterne-Bewertung löschen

Das Landgericht Lübeck hat einem Kieferorthopäden, der bei Google vergeblich die Streichung einer negativen Ein-Sterne-Bewertung gefordert hatte, im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung Recht gegeben. Die negative Ein-Sterne-Bewertung wurde unter dem Nutzernamen des Arztes ohne jegliche Begründung abgegeben.
In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH (zuletzt zur Plattform Jameda, Urt. v. 1.03.2016, Az. VI ZR 34/15) bewertet das Gericht die Bewertung als eine Mischung aus Wertung und Tatsachen, verneint aber eine Tatsachengrundlage. Und eine schlechte Bewertung ohne Tatsachengrundlage stellt nach Ansicht des LG Lübeck „letztlich immer eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar“.

Das LG Augsburg hatte einen ähnlich gelagerten Fall genau entgegengesetzt entschieden.
[LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018, Az.: I O 59/17]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-luebeck-io5917-negative-google-bewertung-arzt-loeschen-apr-meinungsaeusserung/

http://docs.dpaq.de/13724-urteil_-_geschw_rzt_.pdf

Zu LG Augsburg:
http://webschauder.de/lg-augsburg-bewertung-mit-einem-stern-ist-hinzunehmen/