Archiv der Kategorie: Urteile

OLG München: Streamripping illegal

Das OLG München hat im Verfahren Sony Music gegen MusicMonster entschieden, dass der Streamrippingdienst rechtswidrig und unlizenziert ist. Die Betreiber können sich nicht auf die Privatkopieausnahme berufen und sind daher verpflichtet, die Konvertierung besagter Titel zu unterlassen.
[OLG München, 29 U 3619/17 – noch nicht rechtskräftig]

http://www.musikindustrie.de/news-detail/controller/News/action/detail/news/olg-muenchen-schafft-klarheit-in-bezug-auf-die-haftung-von-streamripping-diensten/

https://www.swp.de/unterhaltung/musik/sony-gewinnt-im-rechtsstreit-um-musik-von-tim-bendzko-28399964.html

AG Leipzig: Bewährungsstrafen wegen Werbung auf illegalen Portalseiten

Das Amtsgericht Leipzig hat drei Mitarbeiter einer Internet-Werbeagentur zu Freiheitsstrafen wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung verurteilt.

Dem Urteil kommt eine erhebliche Präzedenzwirkung zu, denn bisher wurde in Deutschland noch nie ein Werbemittler wegen seiner Unterstützung illegaler Portalseiten strafrechtlich belangt.
Federführend bei den Ermittlungen war die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) bei der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft. Die GVU unterstützte die Behörden mit Analysen und eigenen Erkenntnissen, zudem entwickelte sie in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft speziell auf dieses Verfahren zugeschnittene Kriterienkataloge, die zur Einordnung eines Internetangebots als „strukturell urheberrechtsverletzend“ (d.h. erkennbar auf Rechtsverletzungen ausgelegt) dienten.

Die Angeklagten hatten Werbeflächen auf bekannten Piraterie-Portalen wie kino.to oder iload.to vermakelt und großflächig lukrative Bannerwerbungen geschaltet. Auf diese Weise erzielten sie Gewinne in Höhe von mehr als 350.000 Euro. Dabei war ihnen bekannt, dass es sich um strukturell urheberrechtsverletzende Seitenangebote handelte, die offensichtlich nahezu ausschließlich urheberrechtlich geschützte Dateien zum Download und als Stream bereithielten.
Der Geschäftsführer der Agentur erhielt 1 Jahr und 8 Monate Freiheitsstrafe, auf zwei Programmierer entfielen jeweils 1 Jahr und 4 Monate Freiheitsstrafe. Die Angeklagten waren geständig, die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Mit dem Strafmaß blieb der Richter knapp unterhalb der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
http://gvu.de/erstes-urteil-gegen-werbeagentur-auf-illegalen-online-portalen-in-deutschland/3984

VGH Bayer bestätigt Urteil zu Facebook Custom Audience

Der VGH Bayern hat entschieden, dass Facebook Custom Audience ohne Einwilligung des Nutzers gegen das Datenschutzrecht verstößt. Das Urteil des VG Bayreuth wird somit bestätigt.

Leitsätze von bayern.recht:

  1. Die Übermittlung gehashter E-Mail-Adressen an ein soziales Netzwerk zur Ausspielung zielgerichteter Werbung erfolgt nicht im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung, wenn der Datenempfänger einen eigenen Entscheidungs- und Ermessensspielraum bei der Ermittlung des zu bewerbenden Kundenkreises hat. (Rn. 11 ff.)
  2. Sofern keine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt, ist über die Rechtmäßigkeit der Weitergabe von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDGS a.F. in unionsrechtskonformer Auslegung durch Interessenabwägung zu entscheiden. (Rn. 26 ff.)
    [VGH München, 26.09.2018, 5 CS 18.1157]

    http://gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-25018?AspxAutoDetectCookieSupport=1

    https://www.internetworld.de/online-marketing/facebook/entscheidung-einsatz-facebook-custom-audience-1626056.html

USA: Schadensersatz und breite einstweilige Verfügung

Ein New Yorker Bundesgericht hat entschieden, dass der Vertreiber der BTV-Set-Top-Box über 6 Millionen Dollar Schadenersatz leisten muss.
Das Gericht weist außerdem die Registrierungsstellen an, die Webseiten von BTV zu deaktivieren und die Domains an die Rechteinhaber zu übertragen. Dazu gehört auch BTVBox.com.

Zudem erwähnt die einstweilige Verfügung verschiedene Drittanbieter, die gezwungen sind, ihre Verbindungen zu Servern oder Webseiten, die mit den Boxen oder Apps von BTV verbunden sind, zu kappen. Dazu gehören Unternehmen, die an Vertriebs-, Distributions-, Versand- oder Logistikdienstleistungen für die Set-Top-Boxen beteiligt sind, aber auch Backend-Dienstleister, Dienstleister, die Traffic weiterleiten oder Bandbreite bereitstellen sowie Content Delivery Networks und Domain Name Server Systeme für die zugehörigen Standorte.

https://torrentfreak.com/us-court-lists-dns-and-routing-services-in-broad-anti-piracy-order-181116/

USA: 90 Mio. US-$ Schadensersatz wegen IPTV

Nachdem SETTV von DISH Network und Nagrastar wegen unautorisierter Weiterleitung von Inhalten verklagt wurde, hat sich SETTV nun in dem Verfahren bei einem Gericht in Florida bereit erklärt, den Klägern mehr als 90 Millionen Dollar zu zahlen. Domains und Geräte werden übergeben.
Der Schaden errechnet sich aus 500 US-$ für jeden der 180.398 Abonnenten, die die Geräte mit unbefugtem Zugriff auf das Fernsehprogramm von DISH direkt von den Beklagten erworben haben.

https://torrentfreak.com/settv-iptv-service-ordered-to-pay-dish-90000000-in-piracy-damages-181113/

USA: 12 Mio. US-$ an Nintendo

Die Eigentümer der inzwischen geschlossenen Seiten LoveROMS.com und LoveRETRO.co, die Zugang zu Retrospielen und ROMS boten, haben sich auf ein Urteil mit über 12 Millionen Dollar zugunsten von Nintendo geeinigt.
Die Betreiber, ein Ehepaar, geben sowohl direkte als auch indirekte Urheberrechts- und Markenverletzungen zu. Beide Parteien forderten das Gericht auf, dieses ungewöhnliche Urteil zu unterzeichnen, das ihren Rechtsstreit beenden wird.

https://torrentfreak.com/nintendo-wins-12-million-from-pirate-rom-site-operators-181112/

OLG München: Schadensersatz wegen manipulierter Bewertung

Das OLG München hat entschieden, dass das Bewertungsportal Yelp drei Fitness-Studios je 800 Euro Schadensersatz zahlen muss.
Da Yelp in die Gesamtbewertung nur „empfohlene“ Bewertungen einbezogen hat, erhielten die Studios einer Kette nur 2 Sterne. Bei Berücksichtigung aller Bewertungen hätte eines der Studios 4,5 Sterne erhalten.
Neben Schadensersatz, Zinsen und Übernahme der Prozesskosten muss Yelp in Zukunft in Deutschland alle Bewertungen in die Gesamtwertung einfließen lassen.
Nach Auffassung des OLG erweckt Yelp den Eindruck, dass bei der Auswertung alle Bewertungen berücksichtigt würden. Dadurch, dass nur die „empfohlenen“ Bewertungen einfließen, wurden aber in diesem Fall bis zu 95 Prozent der Einzelbewertungen gar nicht berücksichtigt.
Die Empfehlungen werden von einer Software nach verschiedenen Kriterien erstellt, bei denen insbesondere die Häufigkeit von abgegebenen Bewertungen der Nutzer eine Rolle spielen. Dies verzerrt das Gesamtbild massiv.
[OLG München, 13.11.2018, 18 U 1280/16 u.a.]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-18u128016-gesamtbewertung-yelp-meinungsfreiheit-bewertungsportal-schadensersatz/

https://www.sueddeutsche.de/digital/fitnessstudio-klage-yelp-unterlassung-online-bewertungen-1.4209966

OLG Köln: Registrar haftet auf Unterlassung

Das Oberlandesgericht Köln hat den deutschen Registrar von „ThePirateBay“ zur dauerhaften „Sperrung“ diverser Domains verpflichtet und somit das Urteil des LG Köln bestätigt. Geklagt hatte ein Filmanbieter auf Basis der Störerhaftung.
Das Landgericht hatte eine Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Registrars verneint. Registries könnten bei „offenkundigen“ Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, für Registrare gilt nach Ansicht des OLG Köln ein noch strengerer Maßstab, da sie in einer vertraglichen Beziehung zum Registranten stünden.
[OLG Köln, 31.08.2018, Az. 6 U 4/18]

Besprechung:
https://news.waldorf-frommer.de/olg-koeln-registrar-von-thepiratebay-haftet-auf-unterlassung/

Urteil:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2018/6_U_4_18_Urteil_20180831.html

Rumänien: ISPs müssen Sperren einrichten

Mehrere Hollywood-Studios haben in Rumänien einen Gerichtsbeschluss erreicht, der lokale ISPs zwingt, den Zugang zur verschiedenen Webseiten zu sperren, die gegen Urheberrechte verstoßen. Zu den Seiten gehören PirateBay nebst Proxies, FilmeHD und FilmeOnline. Es ist wohl nur einen einfache DNS-Sperre vorgesehen.

https://torrentfreak.com/romanian-isps-to-block-the-pirate-bay-following-hollywood-complaint-181107/

LG Berlin: Wikipedia haftet wie Hostprovider

Das LG Berlin hat entschieden, dass Wikipedia sich so behandeln lassen muss, wie ein Host-Provider. Wenn die Online-Plattform trotz Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts keine Löschung vornimmt, haftet sie als Störerin für die begangenen Rechtsverletzungen.
[LG Berlin, 28.08.2018, Az.: 27 O 12/17]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Haftung-von-Wikipedia-fuer-fehlerhafte-Eintraege-ab-Kenntnis-Landgericht-Berlin-20180828/

Neuseeland: Gericht stuft vorkonfigurierte Boxen als illegal ein

In dem Verfahren SKY TV gegen My Box entschied der High Court Aucklands, dass die Förderung und der Verkauf von Kodi-basierten Android-Geräten, die für den Empfang von Piraterie-Streams vorkonfiguriert wurden, illegal ist.
Der Schadensersatz wird in einem weiteren Verfahren geklärt.
Laut SKY verwenden etwa 5% der Neuseeländer pirateriekonfigurierte Geräte wie die My Box, um raubkopierte Inhalte kostenlos zu streamen.
https://torrentfreak.com/sky-celebrates-court-victory-against-piracy-configured-kodi-box-seller-181029/

Zwangsgeld für Facebook

Das Landgericht Hannover hat bereits im Dezember 2016 entschieden, dass Facebook die Persönlichkeitsrechte eines Friseurs verletzt, wenn sein Geschäft bei Facebook mit einer Seite vertreten ist, die der Friseur nie eingerichtet hat.
Solche nicht verwalteten Seiten werden von Facebook u.a. für Geschäfte automatisch anlegt. In diesem Fall sogar mit Fotos und Kontaktdaten.
Da Facebook sich nicht an das Urteil hielt, erfolgte Ende 2017 eine Zwangsvollstreckung, bei der Facebook dazu verurteilt wurde, ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro an die Landeskasse zu überweisen.
Inzwischen ist Facebooks Berufung auch am OLG Celle gescheitert und das Urteil rechtskräftig.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Friseur-gewinnt-Rechtsstreit-gegen-Facebook,friseur278.html