Archiv der Kategorie: Maßnahmen

Isländische Registrierungsbehörde schaltet illegale Seiten ab

Die isländische Netzbehörde ISNIC, hat mehrerer Internetseiten mit der isländischen Endung .is abgeschaltet. Dabei handelt es sich um Seiten die Terrororganisationen im Umfeld der IS genutzt hatten. Begründet wurde dies mit einem Verstoß der Seiten gegen isländisches Recht:
„ISNIC has suspended domains that were used for the website of a known terrorist organisation. The majority of ISNIC’s board made this decision today, on the grounds of Article 9 of ISNIC’s Rules on Domain Registration, which states: „The registrant is responsible for ensuring that the use of the domain is within the limits of Icelandic law as current at any time.“
Never before has ISNIC suspended a domain on grounds of a website’s content.“
www.isnic.is/en/
www.mbl.is/english/news/2014/10/12/domain_name_used_by_islamists_suspended/

 

Dänische Provider optimieren Sperrungen

In einem Code of Conduct sollen sich die dänischen Provider dazu verpflichtet haben, gerichtliche Verfügungen, die einen Provider zur Sperre einer illegalen Seite verpflichten, nun auch bei den anderen Providern umzusetzen. Dadurch ersparen sich Rechteinhaber und Provider unnötige weitere Verfahren.

http://torrentfreak.com/isps-agree-voluntary-pirate-site-blocks-141011/

Österreich: Neue Sperrverfügungen

Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der die Provider A1, Drei, Tele2 und UPC den Zugang zu den Webseiten movie4k.to und kinox.to blockieren müssen. Die Art der Sperren wurde erwartungsgemäß vom Gericht nicht vorgeschrieben. Die Verfügungen wurden inzwischen umgesetzt.

Die Presse veröffentlicht Tipps wie diese umgangen werden können.

www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141002_OTS0215/gericht-verhaengt-zugangssperren-zu-illegalen-streamingportalen

http://futurezone.at/netzpolitik/provider-sperren-jetzt-streaming-websites/88.939.373

Hamburger Datenschützer erlassen Anordnung gegenüber Google

Da Google nach Auffassung der Hamburger Datenschutzbehörde weit über das zulässige Maß hinaus Nutzerprofile erstellt und in die Privatsphäre der Google-Nutzer eingreift, hat der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit in der vergangenen Woche gegenüber der Google Inc. zur Beseitigung von Verstößen gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz eine Verwaltungsanordnung erlassen. Hamburger Datenschützer erlassen Anordnung gegenüber Google weiterlesen

Löschung von Kinderpornographie erlaubt keine Bewertung

In der aktuellen Unterrichtung durch die Bundesregierung über die im Jahr 2013 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt wird deutlich, dass gemeldete Inhalte im Inland zu 100% binnen 2 Wochen und im Ausland (bereinigt) zu 94 % binnen 4 Wochen gelöscht werden.

Zudem ist erstmals ein Rückgang der bearbeiteten Fälle zu verzeichnen (3.504 URL in 2013 zu 4.127 URL im Vorjahr). Ob man daraus wie von Netzpolitik.org propagiert „Löschen statt Sperren funktioniert!“ machen darf, bleibt aber ungeklärt. Löschung von Kinderpornographie erlaubt keine Bewertung weiterlesen

EU: Italienische Präsidentschaft kümmert sich um Durchsetzung der Urheberrechte im digitalen Bereich

Im Rahmen eines Papiers an die Delegationen der Mitgliedsstaaten erklärt die italienische Ratspräsidentschaft, dass es für notwendig erachtet wird, auch den legislativen Maßnahmenkatalog zur Durchsetzung von Urheberrechten weiter zu entwickeln, da die bisherigen Maßnahmen (überwiegend in der Enforcement-Richtline 2004/28 enthalten) als nicht passend für die Probleme im digitalen Bereich erachtet werden.

Wichtig seien dabei insbesondere folgende 4 Bereiche:

  1. Klärung, welche Werkzeuge zur Identifizierung der Rechtsverletzer zur Verfügung stehen
  2. Verbesserung der Effizienz von Maßnahmen durch eine bessere Beteiligung von Vermittlern
  3. Verbesserung der Zugänglichkeit der Rechtssysteme auch für kleine Forderungen
  4. Bessere Vorhersehbarkeit von Schadensersatz

http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=EN&f=ST%2013076%202014%20INIT

Juristentag fasst Beschlüsse zum Urheberrecht

Im Rahmen des 70. Deutschen Juristentags in Hannover war das „Urheberrecht in der digitalen Welt“ eines von sechs Schwerpunktthemen. Unter den zur Stärkung des Urheberrechts und dessen Durchsetzung geforderten Maßnahmen:

  • Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen gegenüber Intermediäre
  • Löschhinweis auf illegale Inhalte müssen zur Löschung und Vorbeugemaßnahmen gegen gleichartigen Rechtsverletzungen führen
  • Warnhinweise
  • Richterliche Sperrverfügungen an Zugangsprovider
  • Aufnahme der Bankverbindungsdaten in die Auskunftsrechte des § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG

www.urheber.info/sites/default/files/Juristentag-2014-Urheberrecht-Beschlüsse.pdf

 

 

Australien: Netflix wegen VPN unter Zugzwang

Bei der Vergabe von Rechten für Filme ist es üblich, dass diese für einzelne Länder erteilt werden. Wenn Nutzer via VPN ihre Herkunft verschleiern, stört dies die Vermarktung in den Herkunftsländern. In diesem Fall in Australien, wo fast 200.000 Personen das US-amerikanische Netflix über VPN nutzen sollen. Diverse Rechteinhaber  haben deshalb von Netflix verlangt, den Zugang über VPN nicht mehr zuzulassen. Australien: Netflix wegen VPN unter Zugzwang weiterlesen

USA: Gericht macht keine halbe Sachen

Ein District Court in Oregeon hat aufgrund von Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen zu 12 Internetseiten folgende Maßnahmen vorläufig angeordnet:

  • Suchmaschinen müssen die Suchergebnisse und Links zu den Seiten entfernen.
  • Registrare die Internetseiten beschlagnahmen.
  • Hoster die Server vom Netz nehmen.

Alle Maßnahmen wurden ohne eine vorherige Anhörung der Gegner angeordnet, um Ausweichmanöver der Seiten zu verhindern.

Antragsteller war ABS-CBD, das größte Medien- und Entertainmentunternehmen der Philippinen. Der Antragsteller musste 10.000 US$ zur Begleichung von evtl. Schäden wegen falscher Anschuldigungen hinterlegen.

http://servingnotice.com/abscbn2/009%20-%20TRO.PDF

https://torrentfreak.com/u-s-court-wants-search-engines-remove-pirate-sites-140818/

 

GB: Staatssekretär droht Suchmaschinen

Der britische Staatssekretär für Kultur, Sajid Javid, hat die Suchmaschinen Google, Microsoft and Yahoo verwarnt, endlich die Nutzer nicht mehr auf illegale Internetseiten weiterzuleiten.

Würde man dabei keinen wirklichen Fortschritt sehen, würde man sich um einen gesetzliche Regelung kümmern.

www.gov.uk/government/speeches/sajid-javids-speech-at-british-phonographic-industry-agm