Archiv der Kategorie: Maßnahmen

EUIPO legt Studie zur Rechtsdurchsetzung vor

Die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, insbesondere im Online-Umfeld, nimmt nicht nur an Umfang, sondern auch an Komplexität zu. Um solchen Rechtsverletzungen entgegenzuwirken, stehen in den Mitgliedstaaten verschiedene Rechtsinstrumente zur Verfügung, die entweder normalerweise in der physischen Welt angewendet werden oder speziell auf das Online-Umfeld ausgerichtet sind.

Mit der aktuellen Studie “Study on legislative measures related to online IPR infringements” versucht die EUIPO einen sektorübergreifenden Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Internet zu geben. Dabei werden zivilrechtliche, administrative und strafrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen betrachtet.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=4734588&journalRelatedId=manual/

Schweiz: RapidShare-Betreiber vor Gericht

Tarnkappe berichtet darüber, dass die Betreiber von RapidShare vor Gericht stehen und zwar wegen „gewerbsmässiger Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht“.
Angeklagt sind der Firmengründer, seine Ehefrau und der Firmenanwalt.
Das Verfahren soll feststellen, ob die Angeklagten aufgrund der mangelhaften Maßnahmen gegen Re-Uploads eine Mitschuld trifft. Die Anti-Piraterie-Maßnahmen von Rapidshare wurden von der Staatsanwaltschaft damit verglichen, dass man versucht habe mit einem Löffel  einen Rohrbruch zu reparieren.

Das Verfahren dürfte auch Folgen für die Cyando AG (Uploaded.net) mit Sitz im Schweizer Cham haben.

https://tarnkappe.info/rapidshare-firmengruender-ehefrau-und-anwalt-vor-gericht/

GB/Irland: Verhaftungen von IPTV-Anbietern

Nach zwei Verhaftungen im Großbritannien hat nun eine von Europol koordinierte Untersuchung von illegalen IPTV-Diensten zu vier weiteren Verhaftungen in Südirland geführt. Zwei Männer und zwei Frauen wurden unter dem Verdacht der Verletzung von Urheberrechten und der Geldwäsche festgenommen.
Computerausrüstung und Bargeld wurden beschlagnahmt, Konten sollen eingefroren werden. Berichten zufolge wurden in den letzten drei Jahren mehr als 700.000 Euro auf ein Konto eingezahlt.

https://torrentfreak.com/europol-operation-targets-pirate-iptv-providers-four-more-arrested-180913/

EU verpflichtet Plattformen

Für die Internetwirtschaft dürfte der heutige Tag als Black Wednesday in Erinnerung bleiben.

Erst entscheidet die Kommission, dass Facebook, Microsoft, YouTube und Twitter per EU-Richtlinie dazu verpflichtet werden sollen, von offizieller Stelle entdeckte und gemeldete Terrorpropaganda innerhalb einer Stunde zu löschen. Bei „systematischem Versagen“ drohen Bußgelder von bis zu vier Prozent des globalen Jahresumsatzes.

Dann stimmt das Parlament mit deutlicher Mehrheit (438:226) für die EU-Urheberrechtsreform, die Plattformen stärker in die Haftung für illegale Inhalte nimmt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/richtlinie-eu-kommission-verlangt-loeschung-von-terror-inhalten-in-einer-stunde-a-1227730.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechts-reform-eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittene-upload-filter-a-1227752.html

Google speichert unzulässig Standortdaten

Google-Apps wie Google Maps sammeln laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP Standortdaten von Nutzern, obwohl eine klar benannte Option deaktiviert wurden. Selbst wenn die Option „Location History“ ausgeschaltet ist, wertet Google demnach den Standort des Nutzers aus und speichert diesen.
In den USA wurde Klage eingereicht. In Deutschland verlangt das Bundesjustizministerium von Google Informationen über den Umgang des Unternehmens mit den Standortdaten seiner Nutzer.

https://futurezone.at/netzpolitik/google-wird-geklagt-wegen-heimlichen-speicherns-von-standortdaten/400094999

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/justizministerium-verlangt-klarstellung-von-google-zu-standortdaten-a-1225119.html

OLG Dresden: Facebook darf „Hassrede“- Postings löschen

Nach einer Entscheidung des OLG Dresden darf Facebook als „Hassrede“ eingestufte Postings löschen und den betreffenden User zeitweilig sperren. Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden Inhalte nicht gegen die Regelungen des NetzDG verstoßen, denn das NetzDG stellt lediglich das untere juristische Mindestmaß klar. Der Betreiber einer Online-Plattform ist jedoch befugt, eigene, viel strengere Kriterien aufzustellen.
[OLG Dresden, 08.08.2018, Az.: 4 W 577/18]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Hassrede-Klausel-in-Facebook-AGB-wirksam-Oberlandesgericht-Dresden-20180808/

BMG und Cox einigen sich auf Vergleich

BMG und der US-Internetprovider Cox haben sich auf einen Vergleich geeinigt, dessen Details jedoch nicht veröffentlicht wurden.
Der Internetprovider war nicht gegen Kunden vorgegangen, die über Bit Torrent millionenfach illegal Musik hoch- und heruntergeladen hatten. In einem Verfahren wurde Cox zu einer Strafzahlung von 25 Millionen Dollar verurteilt. Das Urteil wurde allerdings wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.
Nach einem „substanziellen Ausgleich“ von Cox hat BMG das Verfahren nun freiwillig einstellen lassen.

https://torrentfreak.com/cox-pays-substantial-settlement-to-end-repeat-infringer-piracy-lawsuit-180827/

USA: Musikindustrie verklagt ISP

Mehrere große Plattenfirmen (Sony, EMI, Universal, Warner u.a.) haben den Zugangsprovider Cox Communications verklagt. Wie im noch nicht abgeschlossenen Verfahren von BMG werfen sie dem ISP vor, zu wenig gegen hartnäckigen Piraten zu unternehmen. Nach US-Recht müssen Anbieter die Konten von Wiederholungstätern „unter geeigneten Umständen“ kündigen.
Um die Verletzungshandlungen zu unterbinden, schickten die Musikunternehmen Hunderttausende von Mitteilungen an den Internet-Provider. Dies habe aber nicht viel geholfen, da Cox die Anzahl der verarbeiteten Nachrichten aktiv begrenzt habe.
Anstatt mit den Klägern zusammenzuarbeiten, um diesen massiven Verstoß einzudämmen, hat Cox einseitig eine willkürliche Obergrenze („Dreizehn-Streik-Politik“) für die Anzahl der von den Urheberrechtsinhabern akzeptierten Verstöße festgelegt
Aber selbst das war nur eine Täuschung. Mindestens 20.000 Cox-Kunden müssen als eklatante Wiederholungstäter eingestuft werden, von denen einige mehr als 100 Mal „gewarnt“ wurden.
Die Kläger betonen, dass der ISP nie einen Abonnenten dauerhaft gekündigt hat. Stattdessen würde Cox eine so genannte „weiche Kündigung“ anwenden, bei der die Konten der Teilnehmer schnell wiederhergestellt werden können, nachdem sie getrennt wurden.
Die Klage kann Cox theoretisch mehr als 1,5 Milliarden Dollar kosten.
https://torrentfreak.com/record-labels-file-billion-dollar-piracy-lawsuit-against-isp-cox-180802/

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Onlinehandel

Der nun veröffentlichte Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ ist erhältlich unter:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/JStG-2018/Regierungsentwurf-download.pdf?__blob=publicationFile&v=2

ISP Sky sucht aktiv nach illegalen Angeboten

Sky, sowohl ISP als auch als Sportsender, zeigt, dass auch ein ISP viel tun kann um illegale Angebote zu vermeiden:
“Using BigQuery and an in-house algorithm – which cost $10,000 (£7,500) to develop – we are now able to continuously study traffic patterns with an always up to date list of suspect pirate sites,“ Hammady said. „Once they have been confirmed as illegal they are shut down.“

https://www.computerworlduk.com/data/sky-turns-machine-learning-shut-down-premier-league-pirate-sites-3681318/

LKA Sachsen: Internationales Vorgehen gegen Warenbetrug

Aufgrund von Ermittlungen des LKA Sachsen wurden 31 Wohnungen und Geschäftsräume in Deutschland, Litauen, Estland, der Schweiz, Zypern, Großbritannien und Nordirland, der Ukraine, Finnland und Lettland durchsucht, um Online-Warenbetrüger festzunehmen.
Den derzeit 15 Beschuldigten wird vorgeworfen, durch Onlinebestellungen mit gestohlenen Kreditkartendaten Waren im Wert von über 18 Millionen Euro erlangt zu haben.

https://www.golem.de/news/warenagent-europaweiter-grosseinsatz-gegen-online-betruegerbanden-1807-135602.html