Archiv der Kategorie: Maßnahmen

Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

Im Rahmen des vom Bundeskriminalamt koordinierten „Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings“ sind seit heute Morgen, 06.00 Uhr, 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen des Aktionstags im Einsatz. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte durch. Den Tätern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen. Der „einfache Mausklick“ zur Verbreitung von Hass im Netz kann für die Täter schwerwiegende Folgen haben: Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2018/Presse2018/180614_AktionstagHasspostings.html

Amazon sperrt einige chinesische Händler

Durch Recherchen von Süddeutscher Zeitung und WDR wurde im März bekannt, dass mindestens 3.000 chinesische Verkäufer Amazon für Geschäfte in Deutschland nutzten, ohne eine Umsatzsteuernummer angegeben zu haben.
Das zuständige Finanzamts Berlin-Neukölln hat, nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung, sogenannte Auskunftsersuchen an Amazon gestellt. Auf diesen „Druck“ hin hat Amazon mehr als 500 verdächtige Händler aus China von Geschäften über Amazon Marketplace ausgeschlossen und ihre Waren in „Quarantäne“ genommen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/online-handel-amazon-sperrt-hunderte-chinesische-haendler-1.4014935

Schweiz: Bürger wollen Verbot und Sperren für ausländische Online-Casinos

Die Schweizer Bürger haben am Sonntag das neue Geldspielgesetz mit 72,9 Prozent überaus deutlich angenommen.
Die Gegner hatte insbesondere gegen die geplanten Netzsperren argumentiert. Ihnen ist dabei auch zum Verhängnis geworden, dass sie sich teilweise von ausländischen Glücksspielangeboten haben finanzieren lassen.

Mit dem neuen Gesetz sind Online-Geldspiele künftig erlaubt. Für die Konzession dürfen sich allerdings nur Anbieter mit Sitz in der Schweiz bewerben. Diese können Spiele auch in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern anbieten. Angebote von ausländischen Anbietern sind dagegen verboten und werden für Spielerinnen und Spieler in der Schweiz im Internet gesperrt.
Wer auf einer illegalen Seite landet, wird künftig auf eine staatliche Informationsseite weitergeleitet mit dem Hinweis, dass das Spiel in der Schweiz nicht bewilligt ist.

Das neue Gesetz soll gewährleisten, dass Sport- oder Kulturvereine weiterhin von den Geldspielen profitieren.

https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/abstimmung-10–juni-2018_geldspielgesetz-sollte-angenommen-werden/44180660

Drogeriemärkte kontra Amazon

Die Unternehmen Rossmann, dm und Douglas haben in einem Brief mehrere Bundesminister aufgefordert, Konzerne wie Amazon und Ebay stärker zu regulieren, da Online-Händler aus dem Ausland über solche Plattformen „nicht verkehrsfähige“ Kosmetikprodukte in Deutschland verkaufen.
Die Folge seien „erhebliche Wettbewerbsnachteile“ für redliche Händler sowie eine „immense Gefährdung der Verbraucher“.

Im Rahmen eines Tests haben die drei Unternehmen 24 der 100 meistverkauften Artikel der Kategorie „Beauty“ auf dem Amazon-Marktplatz von einem Labor untersuchen lassen. Das Ergebnis: Von den 24 Artikel seien nur zwei rechtlich gesehen nicht zu beanstanden. Bei den restlichen 22 habe man insgesamt 93 Verstöße festgestellt, zum Beispiel fehlerhafte oder unverständliche Warnhinweise auf der Verpackung, nicht deklarierte Allergene oder unlautere Werbeaussagen. Ein Haarwuchsmittel war „stark mit pathogenen Keimen belastet“.

http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Gefaehrliche-Produkte-Rossmann-Douglas-und-dm-kritisieren-Amazon-und-Ebay

USA: FCC fordert Amazon & eBay auf, keine illegalen Setup Boxen zu verkaufen

FCC-Kommissar Michael O’Rielly hat die Chefs von Amazon und eBay gebeten, den Verkauf von Piraterie-Medienboxen, die illegal das FCC-Compliance-Logo tragen, zu unterbinden.

Die Federal Communications Commission (FCC) ist eine unabhängige Behörde der Vereinigten Staaten. Sie regelt die Kommunikationswege Rundfunk, Satellit und Kabel. Die FCC ist zudem Zulassungsbehörde für Kommunikationsgeräte wie Radios, Fernseher und Computer. Sie prüft die Geräte auf Verträglichkeit mit den eigenen und anderen Normen (z. B. von ISA, ISO oder ITU).

https://torrentfreak.com/fcc-asks-amazon-ebay-to-help-eliminate-pirate-media-box-sales-180530/

https://de.wikipedia.org/wiki/Federal_Communications_Commission

YouTube: Terrorumleitung wenig erfolgreich

Die Bemühungen von YouTube, mit einer speziellen „Redirect“-Methode Nutzer bei der Suche nach Enthauptungsvideos oder anderer islamistischer Terrorpropaganda auf anti-terroristische Aufklärungsspots umzuleiten, sind noch nicht besonders erfolgreich.
Laut einer Studie des Counter Extremism Project (CEP) ist die Wahrscheinlichkeit bei extremistischem Material zu landen, immer noch dreimal höher als eine Anzeige von Gegenpropaganda.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-YouTube-Umleitung-bei-Terrorvideos-funktioniert-nicht-zuverlaessig-4060466.html

Musterverfahren DSGVO: Icann verklagt Registrar

Icann hat eine einstweilige Anordnung gegen einen deutschen Registrar beantragt um gerichtlich zu klären, inwieweit die Erhebung und Veröffentlichung von Whois-Daten bei Registraren generischer Top-Level-Domains wie .com rechtlich möglich ist ohne gegen die DSGVO zu verstoßen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-und-Domain-Daten-ICANN-klagt-gegen-abgespecktes-Whois-4060061.html

Umsatzsteuerbetrug – Bundesländer reagieren

Die Länder-Finanzminister haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, nachdem Online-Plattformen wie Amazon und Ebay künftig haften, wenn ihre Händler keine Umsatzsteuer zahlen.
Das Gesetz soll bereits im Januar 2019 in Kraft treten.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Laender-Finanzminister-nehmen-Online-Plattformen-ins-Visier-4059193.html

Vgl. auch
http://webschauder.de/steuerhinterziehung-auf-plattformen-von-amazon-und-co/#more-3057

 

Depfile.com Betreiber verhaftet

Wegen der Verbreitung von kinderpornografischen Werken über die von ihnen betriebenen Filehostern Depfile.us und Depfile.com haben die Polizeibehörden vier Verdächtige in Moldawien, Bulgarien, Thailand und den Niederlanden verhaftet und den Zugang zu den in Holland gemieteten Servern gesperrt.
https://tarnkappe.info/depfile-com-betreiber-in-vier-nationen-verhaftet/

Europa: Internationaler Polizeieinsatz gegen Piraterie-TV

Mehr als 150 Strafverfolgungsbeamte in Italien, der Schweiz, Deutschland und Spanien sind gegen einen großen Piraterie-IPTV-Betrieb vorgegangen. Die Untersuchung konzentrierte sich dabei auf 49 Verdächtige, von denen fünf verhaftet und in Gewahrsam genommen wurden, darunter auch ein Deutscher.

Die italienischen Behörden berichten, dass sich an verschiedenen Orten wie Firmen, Geschäftsräumen, Garagen und sogar Privathäusern Geräte zum Empfangen, Entschlüsseln und Aufnehmen von Signalen von Sendern wie Sky TV befanden. Diese Signale wurden zu einem Paket von Kanälen zusammengefasst, die dann über das Internet übertragen und in Form eines IPTV-Abonnements verkauft wurden. Die Preise für die Pakete lagen angeblich zwischen 15 und 20 Euro pro Monat.

Es wird geschätzt, dass die 49 Personen, die an der Operation beteiligt gewesen sein sollen, rund eine Million Euro erwirtschaftet haben. Alle stehen unter dem Verdacht der Urheberrechtsverletzung und der Geldwäsche.

https://torrentfreak.com/police-forces-around-europe-hit-pirate-iptv-operation-180519/