Archiv der Kategorie: Maßnahmen

EUGH muss über (Facebooks) Prüfpflichten entscheiden

Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat den Europäischen Gerichtshof gebeten zu entscheiden, wie weit die Prüfpflichten eines Hosters gehen. Im Detail geht es darum, ob beanstandete Äußerungen nur im jeweiligen Land oder weltweit gesperrt werden müssen und ob Facebook wort- oder sinngleiche Äußerungen eigenständig suchen muss.
Hintergrund des Verfahrens waren beleidigende Äußerungen gegen die frühere Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig auf Facebook.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?…………

 

Europol Operation gegen illegales IPTV

Eine von Europol geführte Operation, an der Polizeikräfte aus Zypern, Griechenland, Bulgarien und den Niederlanden beteiligt waren, hatte einen der größten illegalen IPTV-Sender der Welt zum Ziel. Neben neun Razzien wurden in Zypern drei Personen verhaftet.
Die Auslieferung der Streams vom Hauptservers in Bulgarien wurde über verschiedene Frontserver, die sich u.a. in den Niederlanden befanden, verdeckt. Der Dienst soll 500.000 Abonnenten weltweit gehabt haben und einen Jahresumsatz von rund fünf Millionen Euro erwirtschaftet haben.

https://torrentfreak.com/europol-hits-huge-500000-subscriber-pirate-iptv-operation-180111/

USA: Filmwirtschaft verklagt Dragon Box

Mehrere große Hollywood-Studios, Amazon und Netflix haben eine Klage gegen Dragon Media Inc. eingereicht, die sie als Anbieter von Piraterie-Streaming-Geräten bezeichnet.
Die Unternehmen werfen Dragon vor, den Kodi-Media-Player in Kombination mit Piraten-Addons zu bewerben und zu verkaufen, um so den Kunden massenhafte Urheberrechtsverletzungen über das Dragon-Box-Gerät zu erleichtern.

https://torrentfreak.com/netflix-amazon-and-hollywood-sue-kodi-powered-dragon-box-over-piracy-180111/

Steuerbetrug: Beschlagnahmen bei Amazon

Erstmals sind deutsche Finanzbehörden in größerem Umfang gegen den seit Jahren bekannten Mehrwertsteuerbetrug bei Amazon vorgegangen. Kurz vor Weihnachten haben Steuerfahnder Waren von knapp 100 chinesischen Händlern in Amazon-Lagern beschlagnahmt und deren Guthaben bei Amazon einfrieren lassen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin äußert sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht, auch Amazon verweigert der Presse weitere Angaben, soll aber voll umfänglich mit den Behörden kooperieren.

Branchenexperten schätzen den Betrag, der dem Fiskus pro Jahr entgeht, auf bis zu einer Milliarde Euro. Mehr als 10.000 chinesische Händler sollen über Amazon in Deutschland ihre Waren anbieten, 432 davon sind beim Finanzamt steuerlich registriert.
Die zuständigen Behörden in Neukölln setzen gerade neun Mitarbeitern dafür ein.
Dass es auch anders geht zeigen die Briten: Kein Verkauf ohne britische Steuernummer und bei Verstößen haften die Plattformbetreiber.

http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/handel-konsumgueter/steuerbetrug-auf-onlineplattformen-zugriff-im-lager-von-amazon/20808258.html

USA: TV-Anbieter geht gegen illegale IPTV-Anbieter vor

Dish Network, ein führender US-amerikanischer TV-Anbieter mit mehr als 13 Millionen Abonnenten, hat zwei illegale Streaminganbieter in Texas und Maryland verklagt.
Dish erklärt, dass die Angeklagten wissen, dass ihre Aktivitäten illegal sind, da 32 Hinweise auf illegale Inhalte versendet wurden. Anstatt Inhalte dauerhaft zu entfernen, hätten die Angeklagten Ausweichmanöver unternommen, indem sie die Zielkanäle von anderen Orten aus übertragen hätten.
Die Klagen fordern jeweils eine permanente einstweilige Verfügung gegen den Dienst, einen Schadenersatz in Höhe von 150.000 Dollar pro registriertem Werk und die Anwalts- und Verfahrenskosten.

https://torrentfreak.com/dish-network-files-two-lawsuits-against-pirate-iptv-providers-180103/

US-Warnhinweise: Piraterie kann Videoüberwachung und Heizung stören

Der US-Internetprovider Armstrong warnt hartnäckige Piraten unter den Kunden davor, dass ihr Internetzugang gedrosselt werden könnte. Dann könne man zwar noch auf die E-Mails zugreifen, aber Up- und Downloads und andere Dienste wie Thermostatfernsteuerung oder Videoüberwachung könnten gestört werden.

https://torrentfreak.com/piracy-notices-can-mess-with-your-thermostat-isp-warns-171224/

Großbritannien: Nach Brexit neue Regeln der Verantwortung im Netz

Ein vom „Committee on Standards in Public Life“ veröffentlichter Bericht empfiehlt der britischen Regierung nach dem Brexit neue Gesetze einzuführen, die Technologieunternehmen für „illegale Inhalte“, die auf ihren Plattformen erscheinen, haftbar machen.

Aktuell geht dies nicht, da sich Großbritannien an die E-Commerce-Richtlinie halten muss, ein Gesetz welches aus Sicht des Komitees veraltet ist. Die Regierung sollte versuchen, Gesetze zu erlassen, um das Gleichgewicht der Haftung für illegale Inhalte auf die Social-Media-Unternehmen zu verlagern.
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Kartellamt wirft Facebook Missbrauch vor

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt.
Die Behörde geht nach dem jetzigen Stand der Dinge davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Weiter ist das Amt der Ansicht, dass Facebook missbräuchlich handelt, indem das Unternehmen die Nutzung des sozialen Netzwerks davon abhängig macht, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen. Zu diesen Drittseiten gehören zum Einen konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram. Hierzu gehören aber auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann.
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Frankreich: CNIL droht WhatsApp mit Sanktionen

Die französische Datenschutzbehörde CNIL rügt WhatsApp wegen des Austauschs personenbezogener Informationen mit Facebook zu denen es keine erforderliche Einwilligung der Nutzer gab. Besonders kritisiert wird, dass sich Nutzer gegen das Weiterleiten von Telefonnummern und anderer Daten zur Analyse von Nutzerverhalten nur per App-Abschaltung wehren könnten.

Falls das Unternehmen nicht binnen eines Monats die Vorgaben erfülle, könnte ein Sanktionsverfahren eingeleitet werden.
Die CNIL ärgert sich auch über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der betroffenen Firmen. Sie habe WhatsApp wiederholt gebeten, ein Muster der an Facebook übermittelten Daten französischer Anwender auszuhändigen. Das Unternehmen habe dies aber abgelehnt mit dem Hinweis, dass es seinen Sitz in den USA habe und daher nur Gegenstand der Gesetzgebung dieses Landes sei.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/WhatsApp-Franzoesische-Kontrolleure-stufen-Datenabgleich-mit-Facebook-als-rechtswidrig-ein-3922348.html

Datenschutz: Artikel-29-Gruppe kritisiert Privacy Shield

Die obersten EU-Datenschützer, die Artikel-29-Gruppe, benennen in einem Prüfbericht zum Privacy Shield „eine Reihe wichtiger, ungelöster Probleme“ und fordern die EU-Kommission auf, Nachverhandlungen bezüglich des Privacy Shields zu starten. Anderenfalls müsse der EuGH entscheiden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/privacy-shield-artikel-29-gruppe-droht-eu-kommission-mit-gang-vor-eugh-a-1182906.html