Archiv der Kategorie: Gemischtes

Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel

Plusminus hat im März gezeigt, wie Online-Händler insbesondere aus Jersey mit Falschdeklarierungen ihre Verkäufe unter den steuerlichen Grenzwert bringen und somit die Einfuhrumsatzsteuer vermeiden. Zu Lasten des Staates und der ehrlichen Händler.

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

www.ardmediathek.de/das-erste/plusminus/wie-online-haendler-beihilfe-zur-steuerhinterziehung-leisten?documentId=20412042

Google: BEUC wird offizieller Beschwerdeführer

In dem Kartellverfahren gegen Google hat sich nun der Dachverband der europäischen Verbraucherverbände eingemischt und gilt nun als weiterer offizieller Beschwerdeführer. BEUC stößt sich insbesondere daran, dass Google zwar den Anschein einer neutralen Suche erweckt, aber die Suchergebnisse nach eigenem Gusto veröffentlicht. Dies gilt insbesondere auch für die Preissuche.
Die bisher von Google vorgelegten Vorschläge reichen BEUC nicht.

www.beuc.org/publications/beuc-pr-2014-010_eu_google_investigation-beuc_complaint.pdf

 

USA: Google profitiert weiterhin von illegale Aktivitäten

Die Digital Citizens Alliance hat erneut festgestellt, dass auf youtube unzählige Filme über illegale Aktivitäten mit Werbung verbunden werden. Somit verdient Google massiv an Filmen, die illegale Medikamente, Steroide, gefälschte Pässe, gestohlene Kreditkarten oder Bilder Minderjähriger bewerben. Zudem sind viele der nach Protesten vor neun Monaten gelöschten Filme wieder erhältlich.

https://media.gractions.com/3DE696054309A422E45E08789A37B98CA008EEE5/62eb9ba4-d80b-48f0-af35-9f1870757265.pdf

Film zum Thema:
www.digitalcitizensalliance.org/cac/advocacy/content.aspx?page=Digitalweeds

Internetregistrierung 2: Gabun lässt sich nicht einspannen

Der Versuch von Megaupload-Gründer Kim Dotcom unter der Web-Adresse „me.ga“ einen Hosting-Dienst zu etablieren, scheiterte schon nach einer Woche. Gabuns Kommunikationsminister sprach sich dagegen aus, das Dotcom die Adresse Gabuns (.ga) für seinen neuen Dienst nutzt; man wolle nicht, dass Gabun die Basis für Vergehen gegen das Urheberrecht werde.

Aus Internetreport II / 2013 – April 2013

www.heise.de/newsticker/meldung/Kim-Dotcom-verliert-Domain-me-ga-1745049.html

Google zahlt an Orange

Dem französischem Provider Orange ist es als wohl erstem Provider gelungen, für die Durchleitung von Webtraffic Geld von Google zu erhalten. Der zu Google gehörende Youtube-Dienst soll etwa die Hälfte des verbreiteten Datenvolumens verursachen. Der seit etwa Anfang 2012 geltende Deal wurde erst Anfang 2013 publik und soll durch Oranges dominante Stellung im afrikanischen Markt möglich gewesen sein. Details des Deals wurden nicht publiziert.

Aus Internetreport II / 2013 – April 2013

www.heise.de/newsticker/meldung/Google-zahlt-Durchleitungsentgelte-an-Orange-1788434.html

VG Wiesbaden: Sperrungsverfügung gegen illegales Glücksspiel bestätigt

Im Bereich Glücksspiel wird der Staat tätig und fordert ausländische Anbieter auf, die Angebote deutschen Kunden nicht mehr zugänglich zu machen, indem bspw. Geolocation-Systeme eingesetzt werden. Die Legalität eines solchen Vorgehens ist mehrfach von Gerichten bestätigt worden. Nun auch vom VG Wiesbaden, welches u.a. feststellt: VG Wiesbaden: Sperrungsverfügung gegen illegales Glücksspiel bestätigt weiterlesen

Raubkopierer lieben Hansenet und Vodafone – Telekom verliert weiterhin Marktanteile

Bei Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen kann festgestellt werden, welche IP-Adressen an der Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Inhalte beteiligt sind. Internetanbieter müssen auf richterlichen Beschluss hin angeben, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt diese IP-Adresse genutzt hat. Dieses Verfahren ist seit mehreren Jahren üblich und wurde nun auch vom BGH bestätigt (Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 80/11).

Es gibt nun einige Unternehmen, die sich an dieses Prozedere halten, Raubkopierer lieben Hansenet und Vodafone – Telekom verliert weiterhin Marktanteile weiterlesen