Archiv der Kategorie: Gemischtes

EU verpflichtet Plattformen

Für die Internetwirtschaft dürfte der heutige Tag als Black Wednesday in Erinnerung bleiben.

Erst entscheidet die Kommission, dass Facebook, Microsoft, YouTube und Twitter per EU-Richtlinie dazu verpflichtet werden sollen, von offizieller Stelle entdeckte und gemeldete Terrorpropaganda innerhalb einer Stunde zu löschen. Bei „systematischem Versagen“ drohen Bußgelder von bis zu vier Prozent des globalen Jahresumsatzes.

Dann stimmt das Parlament mit deutlicher Mehrheit (438:226) für die EU-Urheberrechtsreform, die Plattformen stärker in die Haftung für illegale Inhalte nimmt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/richtlinie-eu-kommission-verlangt-loeschung-von-terror-inhalten-in-einer-stunde-a-1227730.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechts-reform-eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittene-upload-filter-a-1227752.html

OLG Schleswig: 5.000 € Schadensersatz für Filesharing

Das OLG Schleswig hält einen Schadensersatz von 5.000,- EUR für ein mittels Filesharing rechtswidrig angebotenes Computerspiel für angemessen:
„Dabei ist einerseits die Neuheit des Spiels zu Beginn der Verletzungshandlungen und seine anhaltende Beliebtheit zu berücksichtigen, andererseits der Umfang der Nutzung durch die Beklagte oder ihren Sohn, die das Computerspiel in großem Umfang über einen längeren Zeitraum hinweg allen Teilnehmern der Tauschbörse zugänglich gemacht haben. Dies waren letztlich mehrere 1.000 oder gar 10.000 Nutzer, wie die Klägerin […] unbestritten vorgetragen hat“

Eine etwaige Werbewirkung wurde nicht angerechnet. Diese sei nicht bewiesen und würde den Täter unangemessen entlasten.
[OLG Schleswig, 26.04.2018, Az.: 6 U 41/17]

https://www.dr-bahr.com/news/schadensersatz-von-5000-eur-fuer-filesharing-von-computerspiel.html

Vorhang auf zur nächsten Runde

Ende Juli war in diesem Blog die Anatomie eines Politik-Hacks des EU Parlaments das Thema, anschließend wurde noch die
Organisation des Hacks und die verwendeten Tools erklärt.
Eine Zusammenfassung der beiden Artikel erschien in der
FAZ am 19.08.2018.

Dieser Artikel beleuchtet nun die aktuelle Entwicklung in dieser Sache sowie neue Erkenntnisse.
Vorhang auf zur nächsten Runde weiterlesen

Übernimmt die deutsche Funanga AG die Geldtransfers im Graubereich?

Tarnkappe beschreibt den Zahlungsdienst cashtocode der Berliner Funanga AG. Dieser wird vermehrt bei Sharehostern eingesetzt, da er anonyme Zahlungen ermöglicht. Man vermutet, dass dieser Dienst im Graubereich Paysafe ersetzen wird, da er vielen Regulierungen, die für Paysafe gelten, nicht unterliegt. Im Gegensatz zum „Geldersatz“ Paysafe werden hier jeweils nur einzelne Zahlungen vorgenommen.

https://tarnkappe.info/cashtocode-ersetzt-paysafecard-im-bereich-diskreter-payments/

Kunstrasen statt Graswurzel: Wenn Clicktivismus auf harte Realität trifft

Am vergangenen Wochenende riefen mehrere Organisationen zu einem „Day of Action“ mit Demonstrationen in ganz Europa gegen die geplante Urheberrechts-Richtlinie der EU auf.
Zu den Unterstützern der Veranstaltungen gehörten u. a. die
Piraten Partei, die Linken, Die Grünen sowie der Netzverein Load e.V. (FDP).

Die Webseite saveyourinternet.today hatte eine Übersichtskarte aller 27 Demonstrationen erstellt.
Obwohl auch diese Seite, wie schon zahlreiche andere Seiten der Kampagne, kein Impressum, geschweige denn eine Datenschutzerklärung aufweist, wurde sie fleißig verlinkt u. a. von Change.org. Offenes Visier sieht anders aus. Sorgfalt auch.

Abbildung: Saveyourinternet.today mit Aufrufen und Links zu den Demonstrationen.
Betreiber der Seite unbekannt, Datenschutzhinweis fehlt. Die WhoIs Angaben führen zu WhoIs Guard in Panama.

 

Der „Day of Action“ in Deutschland
Den Auftakt bildete Mainz am Samstag, den 25.08.2018. Dort traten durchaus prominente Bundestagsmitglieder wie Tabea Rösner (Die Grünen) oder auch Manuel Höferlin (FDP) auf. Dennoch sprachen sie nur vor ca. 30 Teilnehmern. Kunstrasen statt Graswurzel: Wenn Clicktivismus auf harte Realität trifft weiterlesen

Google speichert unzulässig Standortdaten

Google-Apps wie Google Maps sammeln laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP Standortdaten von Nutzern, obwohl eine klar benannte Option deaktiviert wurden. Selbst wenn die Option „Location History“ ausgeschaltet ist, wertet Google demnach den Standort des Nutzers aus und speichert diesen.
In den USA wurde Klage eingereicht. In Deutschland verlangt das Bundesjustizministerium von Google Informationen über den Umgang des Unternehmens mit den Standortdaten seiner Nutzer.

https://futurezone.at/netzpolitik/google-wird-geklagt-wegen-heimlichen-speicherns-von-standortdaten/400094999

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/justizministerium-verlangt-klarstellung-von-google-zu-standortdaten-a-1225119.html

Fake-Shops: 4,4 Millionen Opfer in Deutschland

Nach einer Untersuchung der „Marktwächter Digitale Welt“ der Verbraucherzentrale Brandenburg sollen 4,4 Millionen Bundesbürger Opfer von Fake-Shops geworden seien.
Eine genauere Untersuchung von 5.000 Seiten hat ergeben, dass die allermeisten davon (4.425) in Deutschland registriert sind oder waren (.de-Domain). https://www.daserste.de/information/ratgeber-service/kriminalreport/fake-shops-102.html

Vgl. auch:
http://webschauder.de/die-denic-und-fakeshops-sorry-aber-da-kann-man-echt-nichts-machen/ und
http://webschauder.de/denic-und-fakeshops-update/

BMG und Cox einigen sich auf Vergleich

BMG und der US-Internetprovider Cox haben sich auf einen Vergleich geeinigt, dessen Details jedoch nicht veröffentlicht wurden.
Der Internetprovider war nicht gegen Kunden vorgegangen, die über Bit Torrent millionenfach illegal Musik hoch- und heruntergeladen hatten. In einem Verfahren wurde Cox zu einer Strafzahlung von 25 Millionen Dollar verurteilt. Das Urteil wurde allerdings wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.
Nach einem „substanziellen Ausgleich“ von Cox hat BMG das Verfahren nun freiwillig einstellen lassen.

https://torrentfreak.com/cox-pays-substantial-settlement-to-end-repeat-infringer-piracy-lawsuit-180827/

BGH verhandelt am 20.9. zur Haftung eines Sharehosters

Der BGH hat bekannt gegeben, dass die Verfahren zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes am 20. September 2018 ab 11.00 Uhr verhandelt werden (I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17).
Das OLG München hat die Beklagte (nur) als Störerin zur Unterlassung verurteilt; die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht hat das Berufungsgericht abgewiesen.
Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerinnen ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=86955&pos=3&anz=142

Anatomie eines Politik-Hacks Teil 2 – Die Organisation des Hacks

Wie in einem vorangegangenen  Artikel erwähnt, war in erster Linie die Kampagne von saveyourinternet.eu für das Fluten der Postfächer von EU Abgeordneten mit vorgefertigten Mails, ihrer Twitter Accounts mit automatisierten Tweets und ihrer Telefone mit vermittelten Telefonaten inkl. Gesprächsleitfaden verantwortlich.

 

Wer steckt hinter safeyourinternet.eu?
Die Kampagne wurde von der Organisation Copyright für Creativity (C4C) und dessen Sekretariat N-Square organisiert. Das C4C hat 42 Mitglieder (EFF, Edri, BEUC etc.) und wird nach eigenen Angaben im Wesentlichen von der Open Society Foundation (der Stiftung von George Soros) und der Computer & Communications Industry Association finanziert. Mitglieder dieser amerikanischen Industrievereinigung sind u.a. Amazon, Cloudflare, Facebook, Mozilla, Google oder Uber.

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