Archiv der Kategorie: Filter / Sperrungen

Dänische Provider optimieren Sperrungen

In einem Code of Conduct sollen sich die dänischen Provider dazu verpflichtet haben, gerichtliche Verfügungen, die einen Provider zur Sperre einer illegalen Seite verpflichten, nun auch bei den anderen Providern umzusetzen. Dadurch ersparen sich Rechteinhaber und Provider unnötige weitere Verfahren.

http://torrentfreak.com/isps-agree-voluntary-pirate-site-blocks-141011/

Österreich: Neue Sperrverfügungen

Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der die Provider A1, Drei, Tele2 und UPC den Zugang zu den Webseiten movie4k.to und kinox.to blockieren müssen. Die Art der Sperren wurde erwartungsgemäß vom Gericht nicht vorgeschrieben. Die Verfügungen wurden inzwischen umgesetzt.

Die Presse veröffentlicht Tipps wie diese umgangen werden können.

www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141002_OTS0215/gericht-verhaengt-zugangssperren-zu-illegalen-streamingportalen

http://futurezone.at/netzpolitik/provider-sperren-jetzt-streaming-websites/88.939.373

Löschung von Kinderpornographie erlaubt keine Bewertung

In der aktuellen Unterrichtung durch die Bundesregierung über die im Jahr 2013 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt wird deutlich, dass gemeldete Inhalte im Inland zu 100% binnen 2 Wochen und im Ausland (bereinigt) zu 94 % binnen 4 Wochen gelöscht werden.

Zudem ist erstmals ein Rückgang der bearbeiteten Fälle zu verzeichnen (3.504 URL in 2013 zu 4.127 URL im Vorjahr). Ob man daraus wie von Netzpolitik.org propagiert „Löschen statt Sperren funktioniert!“ machen darf, bleibt aber ungeklärt. Löschung von Kinderpornographie erlaubt keine Bewertung weiterlesen

Internetsperren wirken

Laut dem Informationsdienst Torrentfreak soll es eine interne MPAA Forschung geben, die belegt, dass Internetsperren in Großbritannien wirken:

“Recent research of the effectiveness of site blocking orders in the UK found that visits to infringing sites blocked declined by more than 90% in total during the measurement period or by 74.5% when proxy sites are included,”.

Das Sperren das wirksamste Anti-Piraterie-Instrument sind, hatte MPAA Chef Chris Dodd schon vor zwei Monaten auf einer Tagung bestätigt.

http://torrentfreak.com/mpaa-research-blocking-the-pirate-bay-works-so-140828/

https://torrentfreak.com/mpaa-pirate-site-blockades-140613/

OLG Köln lehnt Internetsperren ab

Das OLG Köln hat trotz der aktuellen Rechtsprechung des EUGH in Deutschland keine Sperrungsverfügungen erlassen. Eine Berufung der Musikwirtschaft gegen das ebenfalls die Sperren ablehnende Urteil des LG Köln war somit nicht erfolgreich. Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren vor dem BGH fortgeführt wird.

Das Urteil ist zu finden unter:
www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/OLGKoeln_2014_6U192-11.pdf

Eine erste Besprechung findne Sie hier:
www.domain-recht.de/domain-recht/stoererhaftung/olg-koln-zugangsprovider-haften-nicht-63978.html

 

Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren

Nachdem Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega bereits im November 2010 gegen den Breitbandanbieter UPC geklagt hatten, damit dieser den illegalen Streaming dienst „kino.to“ sperrt, durchlief das Verfahren in den Folgejahren die Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ende März dieses Jahres schließlich urteilten die europäischen Richter, dass Internetanbieter nach EU-Recht dazu verpflichtet werden können, urheberrechtsverletzende Webseiten zu sperren.

Auf Basis dieser EuGH-Entscheidung ist Ende Juni nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH), Österreichs höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen, zu dem Urteil gelangt, dass eine damals im Rahmen einer einstweiligen Verfügung angeordnete Sperre von kino.to durch das Oberlandesgericht Wien zu Recht erlassen worden war. Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren weiterlesen

BPjM-Modul gehackt / Einzelne Presseorgane veröffentlichen Link zu der Liste, die auch kinderpornographische Seiten enthält

Am Dienstag, 8. Juli 2014, wurden die im sogenannten BPjM-Modul enthaltenen Internet-URLs im Klartext auf einer Internetplattform veröffentlicht.

Es handelt sich bei den Modul-Daten um Internetseiten, deren Inhalt als jugendgefährdend oder schwer jugendgefährdend eingestuft wurde bzw. sogar als strafrelevant gilt. Dementsprechend enthielt die Liste laut Presseberichten BPjM-Modul gehackt / Einzelne Presseorgane veröffentlichen Link zu der Liste, die auch kinderpornographische Seiten enthält weiterlesen

50 Mio. Löschungen

Der amerikanische Musikverband RIAA hat  inzwischen über 50.000.000 URLs mit urheberrechtsverletzenden Inhalten an Google gemeldet.

Spitzenreiter mit fast 2 Millionen rechtsverletzender URLs: filestube.com.

Die hohe Anzahl der URLs erklärt sich dadurch, dass die gesuchten Inhalte nach der Löschung aus dem Google-Suchindex in leicht modifizierter Form erneut auftauchen. Insoweit werden von Google neue Filtermechanismen erwartet.

http://torrentfreak.com/riaa-50-million-140620/

Kanadisches Gericht fordert Google zu einer weltweiten Sperre auf

Der Supreme Court of British Columbia hat am 13.6. Google im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung aufgefordert, bestimmte Internetseiten binnen 14 Tagen weltweit nicht mehr anzuzeigen.

Der Kläger, ein Hersteller von industriellen Netzwerkgeräten, wehrt sich damit gegen den Verkauf von Produkten, die auf seinen Geschäftsgeheimnissen beruhen. Verschiedene Verfahren gegen den Verkäufer, einen früheren Teilhaber der Firma, hatten die illegalen Verkäufe nicht einschränken können.

Das Gericht begründet ausführlich, wieso es eine Verfügung erlassen kann, die über die nationalen Grenzen hinauswirkt und verweist auf die sonst bestehende Umgehungsmöglichkeit über andere nationale Google-Seiten (z.Bsp. google.fr).

Ergänzend führt es aus, das Urheberrechte weltweit anerkannt sind, so dass kein Konflikt mit Regelungen anderer Länder zu erwarten ist; auch Google hätte kein Belege für eine solchen Konflikt vorgelegt.

Google hat Berufung angekündigt.

www.courts.gov.bc.ca/jdb-txt/SC/14/10/2014BCSC1063.htm

www.theglobeandmail.com/report-on-business/industry-news/the-law-page/bc-court-seeking-global-reach-orders-google-to-block-sites/article19212708/