Archiv der Kategorie: Filter / Sperrungen

Niederlande: Weitere vorläufige Sperren von The Pirate Bay

Nachdem ein niederländisches Gericht die Provider Ziggo und XS4ALL dazu verpflichtet hatte, The Pirate Bay bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu sperren, haben auch die Provider Online und Vodafone die Seite gesperrt.
Weitere Provider (KPN, T-Mobile, Telenet, CAIW und Zeelandnet) wollten dies nur nach einem Gerichtsurteil tun. Dies haben sie bekommen. Auf Einspruch gegen die Entscheidungen wurde verzichtet.
https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=485

LG München: Erste Sperrentscheidung in Deutschland aus Gründen des Urheberrechts

Im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung hat das Landgericht München am 1.2.2018 entschieden, dass Vodafone die illegale Streamingseite kinox.to sperren muss.

Die Kunden werden wohl inzwischen auf eine Sperrseite von Vodafone weitergeleitet. Technisch soll momentan nur eine einfache DNS-Sperre genutzt werden. Sie scheint seit dem 9.2. installiert zu sein.

Die Entscheidung des Gerichts ist bisher noch nicht veröffentlicht.

https://www.golem.de/news/constantin-film-vodafone-muss-kinox-to-sperren-1802-132715.html

https://twitter.com/SimonHurtz/status/963017718470410241

Österreich: Regulierungsbehörde soll Anforderungen klären

T-Mobile Austria hat der österreichischen Regulierungsbehörde RTR mitgeteilt, dass man auf Verlangen von Rechteinhabern im eigenen Netz den Zugang zu einigen Webseiten gesperrt hat und damit unter Umständen gegen die Netzneutralität verstoßen habe.

Das Unternehmen will damit einen möglichen Konflikt zwischen zwei Anforderungen an die Provider klären. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes reichen begründete Abmahnungen der Rechteinhaber für Sperren aus. Nach Ansicht von T-Mobile soll die EU-„Telecom Singel Market“-Regelung Sperren aber nur nach richterlicher oder behördlicher Aufforderung erlauben.

https://blog.t-mobile.at/2018/01/30/t-mobile-erstattet-selbstanzeige-wegen-sperre-von-piratenseiten/

Irland: Gericht verlangt Sperren

Auf Antrag der Filmwirtschaft hat ein irisches Gericht acht Provider über eine einstweilige Verfügung verpflichtet, mehrerer Piraterieseiten zu sperren.
Die Provider Eircom, Sky Ireland, Vodafone Ireland, Virgin Media Ireland, Three Ireland, Digiweb, Imagine Telecommunications und Magnet Networks lehnten den Antrag auf einstweilige Verfügung nicht ab.

https://www.irishtimes.com/news/crime-and-law/courts/high-court/websites-infringing-tv-and-film-copyright-to-be-blocked-1.3356668

Niederlande: Weitere vorläufige Sperren von The Pirate Bay

Das Bezirksgericht Lelystad hat, wie zuvor das Bezirksgericht Den Haag, Zugangsprovider verpflichtet den Zugang zu The Pirate Bay innerhalb von 10 Tagen sperren.
KPN, T-Mobile, Tele2, Zeelandnet und CAIW müssen 200 IP-Adressen und Domains, die auf die Website zugreifen, bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande sperren.
Bei Nichteinhaltung wird eine Strafsumme von 10.000 Euro plus 2.000 Euro für jeden weiteren Tag bis zu einem Höchstbetrag von 1 Million Euro verhängt. Die Provider müssen außerdem 16.000 Euro Prozesskosten an BREIN zahlen.

https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=483

Vgl. auch:
http://webschauder.de/niederlande-gericht-verlangt-sperre-von-the-pirate-bay/

Großbritannien: UEFA lässt illegale Streams sperren

Nach einem Bericht von TorrentFreak hat die UEFA in Großbritannien eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der sechs große ISPs ab dem 13. Februar 2018 illegal live übertragene Spiele blockieren müssen. Die Anordnung gilt bis mindestens zum 26. Mai 2018.
Die englische Premier League (EPL) hat Anfang 2017 erstmalig eine ähnliche einstweilige Verfügung des High Court erreicht.
Nach Ansicht des Richters haben die von der Premier League eingereichten Beweise gezeigt, dass sich eine solche Anordnung als sehr effektiv erwiesen habe. Zudem habe es keine Beweise für eine zu weitgehende Sperre gegeben.

https://torrentfreak.com/uefa-obtains-high-court-injunction-to-block-live-soccer-streaming-171226/

Siehe auch
http://webschauder.de/grossbritannien-weitere-sperren-gegen-sportstreaming/

Frankreich: CNIL droht WhatsApp mit Sanktionen

Die französische Datenschutzbehörde CNIL rügt WhatsApp wegen des Austauschs personenbezogener Informationen mit Facebook zu denen es keine erforderliche Einwilligung der Nutzer gab. Besonders kritisiert wird, dass sich Nutzer gegen das Weiterleiten von Telefonnummern und anderer Daten zur Analyse von Nutzerverhalten nur per App-Abschaltung wehren könnten.

Falls das Unternehmen nicht binnen eines Monats die Vorgaben erfülle, könnte ein Sanktionsverfahren eingeleitet werden.
Die CNIL ärgert sich auch über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der betroffenen Firmen. Sie habe WhatsApp wiederholt gebeten, ein Muster der an Facebook übermittelten Daten französischer Anwender auszuhändigen. Das Unternehmen habe dies aber abgelehnt mit dem Hinweis, dass es seinen Sitz in den USA habe und daher nur Gegenstand der Gesetzgebung dieses Landes sei.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/WhatsApp-Franzoesische-Kontrolleure-stufen-Datenabgleich-mit-Facebook-als-rechtswidrig-ein-3922348.html

EU-Parlament genehmigt Sperren zum Schutz der Verbraucher

Am 14.11. haben die Abgeordneten des EU-Parlaments Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügereien und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher erlassen.

Die zuständigen Behörden sollten zukünftig unter anderem befugt sein,

  • Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken zur Identifizierung von unseriösen Geschäftemachern anzufordern, oder
  • die Anzeige eines ausdrückliches Warnhinweises oder die Beschränkung oder Sperrung des Zugangs zu einer Online-Schnittstelle anzuordnen, wenn keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um die Einstellung oder das Verbot des Verstoßes zu bewirken.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20171110IPR87814/online-shopping-parlament-starkt-schutz-vor-betrugern

Kanada: ISPs und Filmindustrie planen Sperren ohne Gerichtsbeschluss

Eine Koalition aus kanadischen ISPs und Unternehmen der Filmindustrie bereitet eine Kooperation vor, um Piraterieseiten ohne Gerichtsbeschluss zu blockieren. Ein entsprechender Antrag soll Ende des Monats bei der Telekom-Regulierungsbehörde CRTC eingereicht werden.
https://torrentfreak.com/isps-and-movie-industry-prepare-canadian-pirate-site-blocking-deal-171205/

Österreich: Neue Sperrentscheidungen des OGH

Bereits zum dritten Mal hat der Oberste Gerichtshof Access-Provider dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Internetseiten zu sperren. Die österreichische Access Provider konnten sich mit ihrer Rechtsansicht, dass Portalbetreiber und ihre Host-Provider zuerst belangt werden müssten, beim höchsten österreichischen Gericht nicht durchsetzen.
https://www.wko.at/branchen/gewerbe-handwerk/film-musikwirtschaft/ogh-websiteblocking.html