Archiv der Kategorie: Alle (Deutsch)

Schweden: Bahnhof läuft Amok

Der schwedische Internetprovider Bahnhof wurde von einem schwedischen Gericht dazu verpflichtet, eine Reihe von Domainnamen zu blockieren, darunter Sci-Hub. Geklagt hatte der Wissenschaftsverlag Elsevier.
Bahnhof ist nun sauer, erfüllt die gerichtlichen Auflagen und „wehrt“ sich u.a. mit eigenen Verstößen gegen die Informations- und Meinungsfreiheit:

  • Die Internetseite des Klägers Elsevier wird für die Kunden von Bahnhof blockiert.
  • Für Nutzer aus dem Netzwerk des Patent- und Marktgerichts ist die Domain bahnhof.se gesperrt.
  • Mit einem Tool ermöglicht man E-Mail-Terror gegen Regierungsstellen (es ist unklar an wen die E-Mails gehen, die anonym versendet werden können).
  • Man erklärt per Pressemeldung, wie man gerichtlich angeordnete Sperren umgehen kann.

http://kampa-for-ett-fritt-internet-utan-upphovsmaffians-blockering.se/

https://torrentfreak.com/swedish-isp-protest-site-blocking-by-blocking-rightsholders-website-and-more-181102/

https://torrentfreak.com/isp-shows-how-easy-it-is-to-unblock-the-pirate-bay-181103/

Russland: Google droht Geldbuße

In Russland tätige Suchmaschinen sind verpflichtet, sich mit einer zentralen Datenbank zu verbinden, um sicherzustellen, dass dauerhaft blockierte Webseiten nicht in den Suchergebnissen erscheinen. Nach Angaben der Behörde Roscomnadzor hat Google es versäumt, sich mit der vorgeschriebenen Blacklist zu verbinden, so dass nun wegen Nichteinhaltung Geldbußen verhängt werden müssen.
https://torrentfreak.com/google-faces-fines-for-site-blocking-regulation-non-compliance-181103/

Deutschlands Werber: Hauptsache gesehen – egal wo

Der Technologieanbieter Integral Ad Science hat die Kategorien Brand Safety, Viewability und Ad Fraud in den Märkten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Skandinavien, dem Vereinigten Königreich und den USA untersucht.
Danach ist Deutschland auf dem digitalen Werbemarkt in Sachen Brand Safety Schlusslicht – eine von zehn Anzeigen taucht hierzulande in riskanten nicht markensicheren Umfeldern auf. Mit 10,4 Prozent ist das Markenrisiko mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich (4,5 Prozent), Spanien (4,8 Prozent) oder UK (4,5 Prozent). Deutschlands Werber: Hauptsache gesehen – egal wo weiterlesen

Neuseeland: Gericht stuft vorkonfigurierte Boxen als illegal ein

In dem Verfahren SKY TV gegen My Box entschied der High Court Aucklands, dass die Förderung und der Verkauf von Kodi-basierten Android-Geräten, die für den Empfang von Piraterie-Streams vorkonfiguriert wurden, illegal ist.
Der Schadensersatz wird in einem weiteren Verfahren geklärt.
Laut SKY verwenden etwa 5% der Neuseeländer pirateriekonfigurierte Geräte wie die My Box, um raubkopierte Inhalte kostenlos zu streamen.
https://torrentfreak.com/sky-celebrates-court-victory-against-piracy-configured-kodi-box-seller-181029/

Zwangsgeld für Facebook

Das Landgericht Hannover hat bereits im Dezember 2016 entschieden, dass Facebook die Persönlichkeitsrechte eines Friseurs verletzt, wenn sein Geschäft bei Facebook mit einer Seite vertreten ist, die der Friseur nie eingerichtet hat.
Solche nicht verwalteten Seiten werden von Facebook u.a. für Geschäfte automatisch anlegt. In diesem Fall sogar mit Fotos und Kontaktdaten.
Da Facebook sich nicht an das Urteil hielt, erfolgte Ende 2017 eine Zwangsvollstreckung, bei der Facebook dazu verurteilt wurde, ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro an die Landeskasse zu überweisen.
Inzwischen ist Facebooks Berufung auch am OLG Celle gescheitert und das Urteil rechtskräftig.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Friseur-gewinnt-Rechtsstreit-gegen-Facebook,friseur278.html

USA: 650.000 US-Dollar Schadensersatz wegen Kodi Addon

Ein Bundesgericht in Texas hat dem amerikanischen Satelliten- und Rundfunkanbieter Dish Network einen Schadensersatz von 650.000 US-Dollar zugesprochen.
Zahlen muss der britische Entwickler „Shani“ weil sein Addon, das über TVAddons vertrieben wurde, die Inhalte von Dish weitergab und er nicht auf Löschaufforderungen reagierte. Der Betrag setzt sich aus je 50.000 US-Dollar für jedes der dreizehn urheberrechtlich geschützten Werke zusammen.

https://torrentfreak.com/court-orders-zemtv-kodi-addon-developer-to-pay-650000-piracy-damages-181025/

Kleine Anfrage zum Umgang mit Fernsehpiraterie

Die FDP-Fraktion des Bundestags will in einer Kleinen Anfrage (19/5146) wissen, wie die Bundesregierung illegale Streaming- und Download-Angebote einschätzt.
Insgesamt enthält die Anfrage 18 Fragen zu Themen wie

  • wirtschaftliche Bedeutung illegaler Streaming- und Download-Angebote,
  • Interessen der Allgemeinheit (u.a. Möglichkeit verringerter Steuereinnahmen),
  • Umgehung von Jugendschutzregelungen,
  • Möglichkeiten, der Rechtsdurchsetzung,
  • Internetsperren oder auch
  • Geschäfts- und Finanzierungsmodelle, die hinter den „fully loaded“ Boxen stehen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/051/1905146.pdf

 

Fake News vom YouTube CEO

Der Vermarkter fremder Inhalte, YouTube, hat seine Chefin Susan Wojcicki nun gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie ins Rennen geschickt. Sie fordert die Anbieter von Videoinhalten auf der Google-Plattform auf, gegen Artikel 13 zu protestieren.
Leider ist die Argumentation etwas einseitig ausgefallen, wie selbst der netzaffine Nachrichtendienst heise feststellt: „Bei aller berechtigten Kritik an den EU-Plänen erwähnt Wojicki nicht, dass es für einen großen Teil des Problems noch eine weitere mögliche Lösung gibt: Youtube könnte sich mit den Inhalteanbietern auf ein Lizenzmodell für die Verwertung von Musik oder Filmschnipseln durch User einigen.“

Analog der begrifflichen Klärung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages handelt es sich bei dem Aufruf von Frau Wojcicki um Fake News. Fake News vom YouTube CEO weiterlesen

Beitragslöschung und Zugangssperre bei Facebook

Das OLG Stuttgart hat sich mit einer Zugangssperre bei Facebook beschäftigt und entschieden:
„Die Löschung eines Beitrags des Nutzers eines marktbeherrschenden sozialen Netzwerkes und die Verhängung einer Zugangssperre von 30 Tagen sind nach den Nutzungsbedingungen vertragsgerecht und stellen jedenfalls dann keinen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG dar, wenn für den Betreiber die berechtigte Gefahr einer Inanspruchnahme als mittelbarer Störer oder nach dem NetzDG besteht (Facebook).“
[OLG Stuttgart, 06.09.2018, 4 W 63/18]

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=OLG+Stuttgart&Art=en&Datum=2018&nr=25504&pos=0&anz=21

Nach der Manipulation ist vor der Manipulation

Am 12.09.2018 stimmte das EU Parlament für die Annahmen der EU Copyright Direktive. Der gesamten Sommer 2018 war geprägt von einer massiven Lobbyschlacht bei der die Gegner der Direktive auf das Mittel des asymmetrischen Lobbyings zurückgriffen und die EU Abgeordneten mit Mail-Lawinen und Twitter Stürmen eindeckten und eine Graswurzelbewegung imitierten.
Bereits unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage sammelten die Gegner der Direktive ihre Kräfte und beschrieben auch, wie sie den laufenden Trilog, also die Verhandlungen zwischen dem Europarat (den Ländern), der EU Kommission und dem EU Parlaments für sich beeinflussen können.

„Dass das von Google kommt“?
Am 21.09.2018 fand in Berlin die fünfte „Das ist Netzpolitik!“ Konferenz statt. Eine der Rednerinnen war die einzige Abgeordnete der Piraten Partei im EU Parlament, Julia Reda. Sie empfahl auf der Konferenz ihren Anhängern die EU Abgeordneten anzuschreiben:

„Die müssen das Gefühl haben, dass das für ihren Wahlkreis relevant ist. Dann glauben sie auch nicht, dass das von Google kommt.“ Nach der Manipulation ist vor der Manipulation weiterlesen