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jugendschutz.net berichtet über „Rechtextremismus online“

Mit „Rechtextremismus online“ hat jugendschutz.net gestern einen Bericht über Recherchen und Maßnahmen im Bereich Rechtsextremismus vorgelegt.

Verbreitung

  • Das Social Web ist für den modernen Rechtsextremismus das wichtigste Mittel, um Jugendliche anzusprechen und mit menschenverachtenden Ideologien zu beeinflussen. 2013 waren etwa 70 % aller durch jugendschutz.net gesichteten 5.507 Webangebote dort zu finden.
  • Teilen und Liken bringen zehntausende Zugriffe: Der Verbreitungsgrad der Propaganda im Social Web ist immens: Das Prinzip des Teilens und gegenseitigen Verknüpfens von Beiträgen führt häufig dazu, dass rechtsextreme Inhalte tausende Zugriffe oder „Gefällt-mir“-Bekundungen erhalten.
  • Der Verbreitungsgrad von Szeneartikeln im Netz wächst: jugend-schutz.net verzeichnete 185 Websites von Versandhändlern (2012: 145) sowie mehr Angebote von Merchandiseprodukten über das Social Web (63 Angebote, 2012: 14). Einige rechtsextreme Händler (z.B. Opos, PC-Records) haben ihr Marketing für Neuerscheinungen und die Bereitstellung von Hörproben von Facebook auf die russische Plattform VK verlagert.

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Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren

Nachdem Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega bereits im November 2010 gegen den Breitbandanbieter UPC geklagt hatten, damit dieser den illegalen Streaming dienst „kino.to“ sperrt, durchlief das Verfahren in den Folgejahren die Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ende März dieses Jahres schließlich urteilten die europäischen Richter, dass Internetanbieter nach EU-Recht dazu verpflichtet werden können, urheberrechtsverletzende Webseiten zu sperren.

Auf Basis dieser EuGH-Entscheidung ist Ende Juni nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH), Österreichs höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen, zu dem Urteil gelangt, dass eine damals im Rahmen einer einstweiligen Verfügung angeordnete Sperre von kino.to durch das Oberlandesgericht Wien zu Recht erlassen worden war. Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren weiterlesen

BGH erlaubt 7-Tage-Speicherung

Der BGH hat auch nach dem EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die siebentägige Speicherung der Telekom als rechtskonform angesehen.

Nach Ansicht der Richter sind die Erwägungen des EUGH „auf die hier im Streit befindliche siebentägige Speicherung von IP-Adressen zu den in § 100 Abs. 1 TKG bestimmten Zwecken nicht übertragbar. Die Speicherung erfolgt nicht für die Zwecke der Strafverfolgungsbehörden, sondern im Interesse des Netzbetreibers.“

BGH, Urteil vom 3.7.2014, AZ.: III ZR 391/13 BGH erlaubt 7-Tage-Speicherung weiterlesen

USA: Bundesgericht Speicherort für Durchsuchungsbeschluss unwichtig

Das US-Justizministerium will wegen Drogenermittlungen Daten bei Microsoft einsehen. Die gewünschten Daten sind aber nicht in den USA sondern in Dublin gespeichert. Deshalb hat Microsoft Widerspruch gegen den Durchsuchungsbefehl eingelegt. Diese Beschwerde wurde nun abgewiesen, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hatte dazu festgestellt, der Durchsuchungsbeschluss umgehe “vorhandene formale Prozeduren, die zwischen der EU und den USA vereinbart wurden, wie das gegenseitige Rechtshilfeabkommen.”

www.sueddeutsche.de/digital/us-gerichtsentscheid-microsoft-muss-ermittlern-auch-daten-aus-europa-liefern-1.2072643

www.zdnet.de/88197426/auch-eu-kommission-unterstuetzt-microsoft-im-kampf-gegen-us-durchsuchungsbefehl/

TOR unsicher und …?

Nachdem Unbefugte monatelang das Tor-Netzwerk manipuliert haben, warnt selbst Tor davor, das Nutzer deanonymisiert werden könnten.

Das Netzwerk zur Anonymisierung wird wesentlich von den USA finanziert, während Geheimdienste – auch der amerikanische – versuchen dieses zu knacken. Der russische Geheimdiesnt bietet inzwischen sogar Hackern eine Belohnung für einen Angriffsweg.

www.spiegel.de/netzwelt/web/tor-betreiber-warnen-vor-moeglicher-identifizierung-a-983764.html

USA-Datingportal OKCupid: „Wir experimentieren mit Menschen“

Nach der Veröffentlichung der Facebook-Versuche hat nun auch die Datingplattform OKCupid zugegeben, dass sie mit bewussten Manipulationen die Wirkung verschiedener Angebote getestet hat – natürlich ohne Zustimmung der Nutzer.

Eines der drei veröffentlichten Testergebnisse: Ohne Bilder der jeweiligen Personen schalten zwar viele den Dienst ab, aber der Rest unterhält sich häufiger und umfangreicher – zumindest solange bis die Bilder wieder eingeblendet wurden.

http://blog.okcupid.com/index.php/we-experiment-on-human-beings/

www.wuv.de/digital/psychoexperimente_bei_dating_seite_so_funktionieren_websites_nun_mal

www.webschauder.de/facebook-verstiess-gegen-facebook-policy/

 

LG München: Irreführende Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate

Wer Flatrates mit schnellem Datentransfer bewirbt, darf nicht allein über die AGBs festlegen, dass unter bestimmten Bedingungen die Übertragungsgeschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen drastisch reduziert wird.

Die Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hatte das Verfahren gegen Kabel Deutschland angestrengt, da ab einem Gesamtdatenvolumen von mehr als 10 GB pro Tag die Übertragungsgeschwindigkeit für Filehsaring Anwendungen bis zum Ablauf desselben Tages auf 100 KBit/s begrenzt werden konnte.
Nach Angaben von Kabel Deutschland wurde die Drosselung aber erst ab einem Gesamtdatenvolumen von 60 GB pro Tag durchgeführt.

Nach Angaben von Kabel Deutschland sind nur 0,5 % der Nutzer von dieser Regelung (heute nur noch langsam) betroffen.

Zum bessern Verständnis: 1 DVD bietet ein Speichervolumen von 4,7 Gigabyte. Ein heruntergeladene Film braucht meist ca. 1 GB.

LG München I, Urteil  vom 25.06.2014, Az. 37 O 1267/14 – nicht rechtskräftig

www.vzbv.de/13707.htm

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kabel-deutschland-hinweis-auf-drosselung-nicht-deutlich-genug-a-983293.html

 

Schadet Pornographie?

Zur Streitfrage, ob Pornographie Kindern und Jugendlichen schadet, gibt es sehr unterschiedliche Ansichten. Über den dahinterstehenden wissenschaftlichen Streit berichtet der Zeit-Artikel: „Dialektik der Aufklärung“, der die „Verharmloser“ einer „Hamburger Schule“ zuordnet, deren Ergebnisse und liberalen Ansicht von vielen Forschern in Zweifel gezogen werden.

www.zeit.de/2014/26/pornografie-jugendliche-aufklaerung