Bundesgerichtshof hebt „Datenmüll“-Entscheidung des LG Frankenthal auf

Eine Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER informiert darüber, dass der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Frankenthal aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen hat.
Streitpunkt war die Frage, ab wann beim Filesharing von einer Urheberrechtsverletzung auszugehen ist. Das LG Frankenthal war der Meinung, dass der Nutzer einer Tauschbörse erst dann haftbar zu machen sei, wenn er einen abspielbaren bzw. wahrnehmbaren Ausschnitt eines geschützten Filmes, Musikalbums etc. angeboten habe.

Der Bundesgerichtshof hatte diese Ansicht bereits in seiner Entscheidung Tauschbörse I (BGH I ZR 19/14) verworfen und die Schutzfähigkeit selbst kleinster Dateifragmente bejaht. Auch in der nun veröffentlichten Entscheidung „Konferenz der Tiere“ hält der Senat an seiner Rechtsauffassung fest, dass kleinste Partikel eines Filmes oder Tonträgers Leistungsschutz genießen.
Der Bundesgerichtshof hat damit der allein vom Landgericht Frankenthal vertretenen Ansicht, bei Tauschbörsen werde de facto nur „Datenmüll“ getauscht, endgültig eine Absage erteilt. Die Auffassung des BGH ist derzeit auch Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH (BGH I ZR 115/16 – Metall auf Metall III).
[BGH, 06.12.2017, Az. I ZR 186/16]

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