BGH: Entscheidungen zu Tauschbörsenfällen

Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst:

In mehreren Verfahren ging es um die Höhe des Gegenstandswerts. Dabei stellte der BGH fest, dass sich der Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung keineswegs stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes belaufe. „Vielmehr ist der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.“
Da die notwendigen Feststellungen zur Bemessung des Gegenstandswerts, wie etwa der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts, die Aktualität und Popularität des Werks, oder die Intensität und Dauer der Rechtsverletzung, fehlten, wurden die Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen.

In einem anderen Verfahren, in dem der Anschlussinhaber seine Täterschaft bestritt und darauf verwies, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf Computer gehabt hätten, hat der BGH die Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. „Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss haftet. Das Berufungsgericht hat […] zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Täterin aus. Der Beklagte hat weiter nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.“

In einem weiteren Fall, bei dem die Tat durch australische Besucher erfolgte, verlor der Filmanbieter. Das Gericht stellte fest: „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“
[BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15]
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=74637&linked=pm&Blank=1