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GB/Irland: Verhaftungen von IPTV-Anbietern

Nach zwei Verhaftungen im Großbritannien hat nun eine von Europol koordinierte Untersuchung von illegalen IPTV-Diensten zu vier weiteren Verhaftungen in Südirland geführt. Zwei Männer und zwei Frauen wurden unter dem Verdacht der Verletzung von Urheberrechten und der Geldwäsche festgenommen.
Computerausrüstung und Bargeld wurden beschlagnahmt, Konten sollen eingefroren werden. Berichten zufolge wurden in den letzten drei Jahren mehr als 700.000 Euro auf ein Konto eingezahlt.

https://torrentfreak.com/europol-operation-targets-pirate-iptv-providers-four-more-arrested-180913/

BGH fragt den EUGH zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

In einem aktuellen BGH-Verfahren geht es um Musik, zu der, nach Meldungen durch den Rechteinhaber, YouTube zumindest einen Teil der Videos, die entsprechende Musikstücke beinhalteten, gesperrt hat. Allerdings war einen Teil der Videos später wieder bei abrufbar.
Der Kläger hat YouTube auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

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EU verpflichtet Plattformen

Für die Internetwirtschaft dürfte der heutige Tag als Black Wednesday in Erinnerung bleiben.

Erst entscheidet die Kommission, dass Facebook, Microsoft, YouTube und Twitter per EU-Richtlinie dazu verpflichtet werden sollen, von offizieller Stelle entdeckte und gemeldete Terrorpropaganda innerhalb einer Stunde zu löschen. Bei „systematischem Versagen“ drohen Bußgelder von bis zu vier Prozent des globalen Jahresumsatzes.

Dann stimmt das Parlament mit deutlicher Mehrheit (438:226) für die EU-Urheberrechtsreform, die Plattformen stärker in die Haftung für illegale Inhalte nimmt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/richtlinie-eu-kommission-verlangt-loeschung-von-terror-inhalten-in-einer-stunde-a-1227730.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechts-reform-eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittene-upload-filter-a-1227752.html

Meinungsumfrage zum Urheberrecht und zu Plattformen

Das Meinungsforschungsinstitut Harris Interactive hat 6.600 Bürger über 18 Jahre in Spanien, Italien, Deutschland, Polen, Tschechien, Rumänien, Griechenland und Frankreich Ende August 2018 befragt, wie sie den Einfluss von Technologie-Giganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple einschätzen und ob die Vergütung von Urhebern in diesem Kontext fair ist.

Aus den Ergebnissen:

66 % der Befragten denken, dass Online-Plattformen Kreativschaffende nicht fair für die Nutzung ihrer Werke vergüten

87 % fordern eine Gesetzgebung zum Schutz der Urheberrechte

61 % sorgen sich darum, dass Internetplattformen die Demokratie in Europa gefährden

67 % meinen, dass Plattformen mehr Macht als die Europäische Union haben

https://www.gema.de/fileadmin/user_upload/Harris_Copyrights___US_tech_giants_-_Expectations_in_Europe.pdf

https://www.gema.de/aktuelles/81-der-eu-buerger-appellieren-an-eu-politiker-rettet-die-europaeische-kultur-staerkt-urheberrechte-u/

Illegale Sportwettenwerbung bei Handballjugend

Die Gatecom GmbH veröffentlicht auf sis-handball.de Spielergebnisse aus dem Handball. Kooperationspartner sind u.a. die 3. Liga, die Jugendbundesliga, sowie einige Landes-Handballverbände.
Zur Finanzierung wird dort auch Werbung geschaltet. Dabei zögert man auch nicht Werbung für Sportwetten zu schalten. Dies geschieht sowohl auf den Startseiten als auch im Jugendbereich.
Allerdings ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GlüStV Werbung für Glücksspiel oder Sportwetten, die sich an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen verboten.

Werbung für Spielwetten auf sis-handball.de 12.09.2018

Bei dem Wettangebot kann man sich übrigens mit Fantasiedaten und ohne jede Altersprüfung anmelden, also auch Kinder und Jugendliche.

http://sis-handball.de/default.aspx?view=Spielplan&Liga=001519414000000000000000000000000000000

http://gatecom.de/kooperation.aspx

Zur Rechtslage:
https://www.lds.sachsen.de/gluecksspiel/?ID=12361&art_param=822

https://www.wr-recht.de/rechtliche-bewertung-von-sportwetten-in-deutschland-2018/

USA: ACE siegt gegen Tickbox

Die Alliance for Creativity and Entertainment (ACE) hat in einem ersten Rechtsstreit vor dem Bundesgericht in Los Angeles eine einstweilige Verfügung und ein Urteil gegen den Verkäufer der TickBox erzielt. Das Unternehmen hinter TickBox TV, einem von Kodi betriebenen Streaming-Gerät, nahm die Urteile an.

Die Tickbox und ihr Eigentümer müssen alle Piraterieaktivitäten unverzüglich einstellen, so zum Beispiel alle Kacheln, Menüs und andere Optionen entfernen, die es den Nutzern der Boxen des Unternehmens ermöglichen, direkt oder indirekt auf Cyberlocker oder Streaming-Sites Dritter zuzugreifen, die mit Piraterie in Verbindung stehen.
Zudem sind 25 Millionen Dollar Schadenersatz zu zahlen.

https://torrentfreak.com/ace-scores-legal-victory-and-wins-25m-piracy-damages-from-tickbox-180911/

https://www.alliance4creativity.com/news/ace-achieves-milestone-victory-tickbox-litigation/

Niederlande: Gericht Den Haag sieht den Staat in der Haftung

In dem Streit zwischen den niederländischen Produzenten (Sekam) und dem niederländischen Staat um Schadensersatz in Sachen Piraterie haben die Produzenten vor einem Gericht in Den Haag, einen wesentlichen gerichtlichen Erfolg erzielt.
Das Gericht entschied, dass der niederländische Staat für Erklärungen eines Staatsekretärs über das illegale Herunterladen von Filmen und Serien haftet.
Sekam hofft nun, mit dem Staat in einen schnellen Dialog über den Ersatz des durch diese Aussagen entstandenen Schadens zu treten.

Der niederländische Staat war lange sehr nachlässig bei der Bekämpfung illegaler Downloads. Erst nach einer Entscheidung des EuGHs in 2014 gab es ein offizielles Downloadverbot.
Der Richter in Den Haag machte den Staat für die Äußerungen des ehemaligen Staatssekretärs Teeven (Justiz) in den Jahren 2011 und 2012 „in den Medien und in der Öffentlichkeit“ verantwortlich, in denen Teeven suggerierte, illegales Herunterladen sei erlaubt. Das Gericht hielt diese Erklärungen für rechtswidrig gegenüber den Filmproduzenten.
Nach Ansicht der Kläger schufen Teevens Aussagen unter anderem ein Klima, in dem illegales Herunterladen die normalste Sache der Welt war.
[Rechtbank Den Haag, 05-09-2018, C-09-528768-HA ZA 17-298]

https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBDHA:2018:10645&showbutton=true&keyword=Sekam

https://nos.nl/artikel/2249081-nederlandse-staat-aansprakelijk-voor-uitlatingen-over-illegaal-downloaden.html

OLG München: Meinungsfreiheit vor Hausrecht

Das OLG München hat im Streit um eine Löschung bei Facebook entschieden, dass Facebook das Recht auf Meinungsfreiheit zu berücksichtigen hat:
„Eine Klausel, welche die Löschung des von einem Nutzer geposteten Beitrags wegen eines Verstoßes gegen die vom Plattformbetreiber aufgestellten „Community-Standards“ in das Ermessen des Plattformbetreibers stellt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Vielmehr hat der Nutzer einen Anspruch darauf, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht gegen seinen Willen von der Plattform entfernt wird.“

Das OLG Karlsruhe hatte in einem anderen Fall entschieden, dass die Einstufung eines Kommentars als Hassrede nach den Gemeinschaftsstandards von Facebook nicht zu beanstanden sei und somit das Hausrecht gestärkt.

Allerdings waren die Sachverhalte unterschiedlich. In München ging es um die Äußerung:
„ …… Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert’s daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 – 1908)
Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen : – D Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

In Karlsruhe um den hundertmal verbreiteten Kommentar „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“.

[OLG München, 18 W 1294/18]
https://www.heise.de/downloads/18/2/4/9/6/2/1/7/18_W_1294_18.pdf

[OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 Az. 15 W 86/18]
http://www.olg-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Facebook+darf+als+_Hassrede_+eingestuften+Kommentar+loeschen+und+Nutzer+zeitweilig+sperren/?LISTPAGE=1149727

 

OLG Schleswig: 5.000 € Schadensersatz für Filesharing

Das OLG Schleswig hält einen Schadensersatz von 5.000,- EUR für ein mittels Filesharing rechtswidrig angebotenes Computerspiel für angemessen:
„Dabei ist einerseits die Neuheit des Spiels zu Beginn der Verletzungshandlungen und seine anhaltende Beliebtheit zu berücksichtigen, andererseits der Umfang der Nutzung durch die Beklagte oder ihren Sohn, die das Computerspiel in großem Umfang über einen längeren Zeitraum hinweg allen Teilnehmern der Tauschbörse zugänglich gemacht haben. Dies waren letztlich mehrere 1.000 oder gar 10.000 Nutzer, wie die Klägerin […] unbestritten vorgetragen hat“

Eine etwaige Werbewirkung wurde nicht angerechnet. Diese sei nicht bewiesen und würde den Täter unangemessen entlasten.
[OLG Schleswig, 26.04.2018, Az.: 6 U 41/17]

https://www.dr-bahr.com/news/schadensersatz-von-5000-eur-fuer-filesharing-von-computerspiel.html

EuGH Vorlage zum Versand durch Amazon

Der BGH hat in dem Verfahren „Davidoff Hot Water“ den EuGH gefragt, ob auch eine Haftung vom Versender Amazon vorliegen könne:
„Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen?“
[BGH, Beschluss vom 26. Juli 2018 – I ZR 20/17] – OLG München

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=87086&pos=3&anz=563

Kinderpornografie-Meldungen: Steigerung um 118 %

Beim Bundeskriminalamt und den Beschwerdestellen sind 2017 insgesamt 5977 Meldungen über Kinderpornografie eingegangen (2016 nur 2721 Meldungen).

Bei 84 Prozent der noch nachvollziehbaren 5938 Fälle lagen diese auf Servern im Ausland, 16 Prozent auf deutschen Servern.
In Deutschland wurden nur 60 Prozent der Inhalte binnen 2 Tagen gelöscht, 97 Prozent binnen einer Woche.
Im Ausland wurden nur 60 Prozent innerhalb einer Woche gelöscht und 87 Prozent binnen 4 Wochen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kinderpornografie-zahl-der-hinweise-an-behoerden-2017-verdoppelt-a-1226576.html