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Niederlande: Urteil zur Mitwirkung beim Auskunftsanspruch

Das Berufungsgericht Den Bosch hat entschieden, dass der Usenetanbieter Newsconnection Maßnahmen ergreifen muss, um seine Kunden zu identifizieren. Er hat diese Informationen bei Urheberrechtsverletzungen BREIN auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Ein Vermittler sollte Maßnahmen ergreifen, die eine wirksame Überprüfung seiner Kunden ermöglichen. Der Vermittler kann selbst bestimmen, welche Maßnahmen er trifft. Es gibt aber kein Recht auf eine anonyme Registrierung um Urheberrechtsverletzungen begehen zu können.

Wählt ein Intermediär ein Geschäftsmodell, in dem er die relevanten Daten nicht selbst kontrolliert, sollte er sicherstellen, dass er leichten Zugang zu diesen Daten hat. Wenn der Vermittler Dienstleistungen von einem Dritten (z.B. einem Serverraumvermieter) in Anspruch nimmt, sollte er vertraglich vereinbaren, dass der Dritte bei einer Anfrage zur Herausgabe von Daten zur Identifizierung von Rechtsverletzern mitwirkt. Wenn dieser Dritte nicht mitarbeiten will, muss der Vermittler nach einer anderen Partei suchen.

https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=497

USA: Gericht ordnet Zahlungssperren an

Ein Bundesgericht in Florida hat eine umfangreiche vorläufige Verfügung gegen 33 relativ kleine Piraterieseiten erlassen. Auf Antrag des Medienkonzerns ABS-CBN hat das Gericht bestimmt:

  • Domain-Registrare und Registrierungsstellen dürfen die Webseiten nicht mehr verfügbar machen.
  • Werbenetzwerke müssen das Geschäft mit diesen Seiten einstellen und ausstehende Gelder einfrieren.
  • PayPal und andere Zahlungsabwickler müssen sofort alle Gelder in den Werbe- oder PayPal-Konten, die mit den Beklagten in Verbindung stehen, und ihre zugehörigen Zahlungskonten und E-Mail-Adressen identifizieren und sperren.

Die Verfügung bleibt in Kraft, bis das Gericht über den Antrag von ABS-CBN auf einstweilige Verfügung entscheidet. Ausgehend von früheren Fällen ist es wahrscheinlich, dass die Entscheidung bestehen bleibt.

https://torrentfreak.com/court-orders-paypal-to-restrain-pirate-site-funds-180709/

Dänemark: Gericht ordnet Sperre eines Stream-Rippers an

Nach einer Klage der Rights Alliance im Namen der IFPI hat ein dänisches Gericht Convert2MP3für rechtswidrig erklärt. Der Stream-Ripper ermöglicht es, Audiofiles von Plattformen wie YouTube herunterzuladen.
Mit der Feststellung der Illegalität wurde auch die Sperrung durch ISPs angeordnet.

https://torrentfreak.com/in-world-first-danish-court-rules-stream-ripping-site-illegal-180710/

Großbritannien: Piraterie bleibt stabil

Laut einer von der britischen Regierung veröffentlichten Studie sind die Piraterie-Zahlen seit 2017 nicht gesunken. In den ersten drei Monaten des Jahres konsumierten circa 6,5 Millionen Personen mindestens einen illegalen Inhalt. Dies sind 15 % der britischen Internetnutzer ab 12 Jahren.
Jeder zehnte Nutzer illegaler Angebote würde sich durch nichts davon abhalten lassen.

Verschiebungen gab es bei den illegal bezogenen Inhalten. Der Anteil Film sank leicht von 21 auf 19 Prozent. Software sank, nach einer deutlichen Steigerung im Vorjahr, von 26 auf 20 Prozent. Musik stieg auf 19 Prozent, TV auf 23 Prozent, E-Books auf 13 Prozent. Nur Videospiele blieben konstant bei 16 Prozent. Die neue Sparte „Sport-Inhalte“ liegt bei 21 Prozent.

Hauptgrund für die Piraterie ist mit 44 % der Preis: „Weil es gratis ist“.

https://www.gov.uk/government/publications/online-copyright-infringement-tracker-survey-8th-wave

Frankreich: 2017 etwas weniger Piraterie

Laut einer von EY veröffentlichten Studie über „Piraterie in Frankreich“, sank die Zahl der Piraten zwischen 2016 und 2017 von 11,6 Millionen Menschen, die illegal Inhalte pro Monat konsumieren, auf 10,6 Millionen (-8%). Im Durchschnitt konsumierte jeder Pirat 4% weniger illegale Inhalte als 2016.
Die Zahl der Hardcore-Piraten, die in den letzten 12 Monaten keine legalen Inhalte konsumiert haben, blieb mit einem leichten Anstieg von 0,2% stabil.
Im Durchschnitt laden 6,6 Millionen Piraten Streaming-Inhalte pro Monat herunter.
94% der Piraten laden Filme illegal herunter.

Der illegale Konsum audiovisueller Inhalte verursacht für den französischen Film- und audiovisuellen Sektor Umsatzeinbußen von 1,18 Milliarden Euro, das sind 10 % weniger als 2016. Der Staat ist einer der größten Verlierer mit einem Verlust von 408 Millionen Euro im Jahr 2017 (gegenüber 430 Millionen im Jahr 2016).
https://www.ey.com/fr/fr/newsroom/news-releases/communique-de-presse-ey-piratage-de-contenus-audiovisuels-en-france

Studie zu Pirateriehostern und deren Datacentern

Britische Forscher haben in 2017 die „symbiotische Beziehung“ von Piraterieportalen und Hostern untersucht. 33 Hoster für drei in Großbritannien wichtigen Piraterieportalseiten wurden untersucht. Dabei zeigte sich, dass 15 der Hoster mit insgesamt 58% der Videos bei nur zwei Datacentern/Rechenzentren lagen, nämlich auf Servern von M247 in Rumänien und von Cogent/LeaseWeb in den Niederlanden.

Die Untersuchung zu den Löschzeiten ist aufgrund methodischer Gegebenheiten nur bezüglich einer Monatsfrist aussagekräftig:
• Openload.co, Estream.to und Streamin.to haben 25 % der gemeldeten Rechtsverletzungen nicht binnen eines Monats entfernt.
• Bei Vidzi.tv und TheVideo.me wurden sogar 70 % der gemeldeten Videos nicht binnen eines Monats gelöscht.

Darüber hinaus entwickeln die Forscher verschiedene Methodiken, um weitere Zusammenhänge der Angebote zu ermitteln.

https://qmro.qmul.ac.uk/xmlui/handle/123456789/36524

Ergänzung:
Auffallend ist, dass auch bei dieser Studie festgestellt werden muss, dass die wichtigsten Datacenter/Rechenzentren für die Verbreitung illegaler Inhalte Mitglied bei eco, dem Verband der Internetwirtschaft sind.

Vgl.:
http://webschauder.de/eco-internetverband-auch-fuer-piraterie-dienstleister/

http://webschauder.de/spielfilme-2014-wieder-dominiert-illegal-50-des-angebots-ueber-eco-mitglieder/

Es wird mehr Hass im Netz gesehen

Die Landesanstalt für Medien NRW hat ihre Befragung zur Wahrnehmung von Hassrede im Internet im Juni 2018 erneut durchgeführt. Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick:

  • Die Wahrnehmung von Hassrede ist weiterhin ein gesamtgesellschaftliches Problem – und hat sogar zugenommen (über alle Altersstufen hinweg): 78 % der Bevölkerung sieht sich mit Hassrede konfrontiert (2017: 67 %), 36 % sogar häufig bis sehr häufig (2017: 27 %).
  • Weiterhin sind 14 – 24-Jährige überdurchschnittlich häufig betroffen: 96 % (2017: 94 %).
  • Der Anteil derjenigen, die einen Hasskommentar gemeldet haben, ist auf 26 % gestiegen (2017: 22 %); ebenso der Anteil derjenigen, die kritisch auf einen Hasskommentar geantwortet haben: 25 % (2017: 18 %).W
  • Weiterhin gilt: Nur 1 % der Befragten, die bereits Hassrede im Internet wahrgenommen haben, haben schon einmal einen Hasskommentar verfasst.
  • 35 % meinen hingegen, dass es mehr hetzerische als sachlich kommentierende Nutzer gibt. (in 2018 erstmals abgefragt).
  • 39 % meinen, dass es im Netz mehr Hass- als Sachkommentare gibt; bei den 14 – 24-jährigen meint dies fast die Hälfte (47 %). (ebenfalls in 2018 erstmals abgefragt).

https://www.medienanstalt-nrw.de/service/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2018/2018/juli/wahrnehmbarkeit-von-hassrede-weiter-gestiegen.html

Kommentare zur EU-Urheberrechtsreform

Wer neben den üblichen Weltuntergangsartikeln bezüglich der EU-Urheberechtsreform einmal einen anderen Standpunkt lesen will, dem seien folgende zwei Artikel empfohlen:

Dr. David C Lowery
“Is Google Running Hybrid Information Warfare Attack on EU Parliament?”
unter
https://thetrichordist.com/2018/07/04/is-google-running-hybrid-information-warfare-attack-on-eu-parliament/

Matthias Hornschuh
„Ach, Du liebes Internet: Eine Beschimpfung – und ein Kommentar zur Upload-Filter-Debatte“
unter
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ach-Du-liebes-Internet-Eine-Beschimpfung-und-ein-Kommentar-zur-Upload-Filter-Debatte-4099013.html

Großbritannien: Über 50.000 Webseiten für den Verkauf von Fälschungen gesperrt

Im Rahmen der Operation Ashiko, einer Initiative in Partnerschaft mit der .UK Domain-Registrierungsstelle Nominet, hat die britische Polizeieinheit für geistiges Eigentum (PIPCU) seit ihrer Gründung im Jahr 2013 über 50.000 Webseiten für Produktfälschungen gesperrt.
Darunter 22.084 Seiten für Bekleidung, 15.975 Seiten für Schuhe und 3.591 Seiten für den Verkauf von Taschen, Accessoires und Schmuck.
http://news.cityoflondon.police.uk/r/1060/over_50_000_websites_suspended_for_selling_counte

LG Hamburg: Usenetbetreiber muss Schadensersatz zahlen

Das Landgericht Hamburg hat die Aviteo Ltd. als Betreiber des Onlinedienstes UseNeXT zu Schadensersatz verurteilt.
In dem Verfahren der GEMA bestätigten die Richter die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell fördern. Insbesondere Zugangsdienste, deren Geschäftsmodell auf der illegalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken beruht, können sich schadensersatzpflichtig machen.

„Das Urteil bedeutet für alle Urheber einen wegweisenden Erfolg“, bestätigt Dr. Tobias Holzmüller, Justiziar der GEMA. „Onlinedienste wie UseNeXT sind primär verantwortlich und können sich nicht hinter gesetzlichen Privilegierungen verstecken. Die Richter des LG Hamburg haben mit ihrem Urteil einen wichtigen Präzedenzfall für Schadensersatzansprüche im Bereich der Internetpiraterie geschaffen.“

Das Usenet bietet die Möglichkeit, Dateien und Inhalte so zum Abruf bereitzustellen, dass diese über zahlreiche Server weltweit verteilt sind, zu denen Usenet-Anbieter den Zugang vermitteln. Viele Anbieter nutzen gezielt aus, dass auch urheberrechtlich geschützte Inhalte, wie beispielsweise Werke aus dem GEMA-Repertoire, illegal heruntergeladen werden können. Zuletzt hatte die GEMA mit Urteil vom 14.6.2018 (AZ 5 U 30/16) vor dem OLG Hamburg Unterlassungsansprüche gegen Aviteo Ltd., den Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes Usenext, durchgesetzt.

[LG Hamburg, 22. Juni 2018, AZ 308 O 314/16 – noch nicht rechtskräftig]

https://www.presseportal.de/pm/35830/3985964