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EuGH: Keine Privatkopien aus unerlaubten Quellen, keine Abgaben für Raubkopien

Nach einer Entscheidung des EuGH dürfen unerlaubte Vervielfältigungen nicht bei der Höhe der Ausgleichsabgabe/Pauschalvergütung für Privatkopien berücksichtigt werden.

Die Staaten dürfen zudem keine privaten Vervielfältigungen aus unrechtmäßigen Quellen erlauben.

EUGH, C 435/12 vom 10.4.2014

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d516338f55feb547b6894183a519a41c5d.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuNbh90?text=&docid=150786&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=15646

EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der EUGH hat sich in seinem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Grundrechtsabwägung beschäftigt. Dabei stellt er fest, dass Vorratsdatenspeicherung den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten nicht antastet, insbesondere da sie keine Kenntnisnahme des Inhalts vorsieht. Zudem gilt ihre Zielsetzung dem Gemeinwohl, nämlich der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit.

Der Gerichtshof sieht jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt: EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig weiterlesen

Google beliefert Raubkopieportale

Das Internet-Forensik Unternehmen FDS File Defense Service hat festgestellt, dass mehrere illegale Streamingportale auf Datenbestände zugreifen, die bei Google gehostet werden. Die Portale öffnen zur Präsentation eines Filmes einen Videoplayer, der dann die Streamdaten bei Google abholt. Dabei greifen mehrere Portale und Player auf immer die gleiche Daten-ID zu. Google beliefert Raubkopieportale weiterlesen

Google: 28 Mio. Löschanfragen im letzten Monat

Laut Google wurden im letzten Monat für 27.938.858 URLs die Löschung aus dem Suchindex beantragt, da die Seiten urheberrechtsverletzende Inhalte enthielten.
Darunter mit jeweils über eine Million Anfragen 4shared.com (1.480.862) und dilandau.eu (1.476.805). Diese hohen Fallzahlen dürften auch daran liegen, dass Google ein Downranking der illegalen Seiten bestenfalls halbherzig vornimmt. Google: 28 Mio. Löschanfragen im letzten Monat weiterlesen

Italien 1: Steuerbehörde lässt Torrent-Websites sperren

Die Guardia di Finanza aus Bergamo hat im Oktober 2013 die italienischen Internet-Provider aufgefordert, mehrere große Torrent-Websites zu sperren (1337x.org, h33t.eu, extratorrent.com, tor-renthound.com). Hintergrund ist wohl der Verlust an Umsatzsteuereinnahmen durch die illegale Verbreitung von Medieninhalten.

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

www.gdf.gov.it/GdF/it/Stampa/Ultime_Notizie/Anno_2013/Ottobre_2013/info699713726.html
www.heise.de/newsticker/meldung/Torrent-Websites-werden-in-Italien-blockiert-1981653.html

Italien 2: Speerverordnung

Die italienische Behörde für elektronische Kommunikation AGCOM hat im Dezember 2012 neue Bestimmungen eingeführt, nach der sie Löschungen von Internetinhalten oder Sperrungen von Internetseiten verlangen kann, wenn auf den inkriminierten Seiten massive Urheberrechtsverstöße vorliegen. In der Regel soll die Sperre spätestens binnen 12 Tagen greifen. Gegen eine erlassene Verfügung steht der Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht offen.

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

http://edri.org/italian-telecom-authority-gets-power-block-websites/

 

Irland: Sperrungen angeordnet

Der High Court Irlands hat im Dezember mehrere Provider aufgefordert, die Internetseite „Kickasstorrents“ zu sperren. Die Provider haben die Sperre umgesetzt; Irlands größter Provider Eircom, der von dem Verfahren nicht betroffen war, sogar freiwillig.

Sperre wirkt, sagen die Betreiber der gesperrten Seite

Die Seite hat daraufhin Umgehungsmaßnahmen empfohlen, aber gegenüber dem Informationsdienst Torrentfreak zugegeben, dass die Sperre signifikante Auswirkungen hat: “We are still getting traffic from those countries where KAT is blocked. But its amount is significantly lower (up to 10% from what we had before).”

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

http://torrentfreak.com/irish-internet-providers-roll-out-kickasstorrents-blockade-140119/

Frankreich: Provider müssen sperren, Suchmaschinen dürfen nicht mehr anzeigen

Das Pariser Tribunal de Grande Instance hat entschieden, dass mehrere Provider den Zugang zu dem gegen das Urheberrecht Netzwerk „Allostreaming“ sperren müssen. Zudem dürfen Suchmaschinen es nicht mehr anzeigen.
[Urteil 28.11.2013; 11/60013]

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/sperren-und-verstecken-pariser-gericht-urteilt-gegen-illegale-streamingdienste-12691352.html
http://spielerecht.de/tgi-paris-franzosische-provider-und-suchmaschinen-mussen-urheberrechtsverletzende-seiten-sperren/

Niederlande 1: Provider müssen The Pirate Bay (vorerst) nicht mehr blockieren

Eine Sperrverfügung, nach der mehrere niederländische Provider „The Pirate Bay“ sperren mussten, wurde Ende Januar – noch vor der entsprechenden EUGH-Entscheidung – im Berufungsverfahren aufgehoben. Die Blockade war nach Ansicht des Gerichts unverhältnismäßig und nutzlos, wie auch eine Studie der Universtät Amsterdam belege (siehe nächster Artikel).
Die niederländische Anti-Piraterie-Organisation Brein hat inzwischen Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt.

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

www.spiegel.de/netzwelt/web/niederlaendische-provider-muessen-the-pirate-bay-nicht-laenger-blockieren-a-946132.html
www.anti-piracy.nl/nieuws.php?id=318

Niederlande 2: Wirkungsforschung – Ein Schirm schützt keine ganze Schulklasse vor Rege

Niederländische Forscher haben versucht, die Auswirkungen der Sperre von Pirate Bay zu erfassen. Statt aber herauszufinden, wie sich die Sperre auf die gesperrte Seite auswirkt, versucht man einzig und allein die Auswirkungen einer einzelnen Sperre auf die gesamte Piraterie zu ergründen. Wie hoch der Anteil von Pirate Bay in den Niederlanden war, wird nicht dokumentiert. Niederlande 2: Wirkungsforschung – Ein Schirm schützt keine ganze Schulklasse vor Rege weiterlesen