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Frankreich: Kulturminister fordert Piraterie-Blacklist

Die französische Kulturministerin Françoise Nyssen hat gegenüber der Presse geäußert, dass eine nationale Blacklist gegen Piraterie eingeführt werden sollte. Die vorgeschlagene Liste sollte regelmäßig aktualisiert werden, damit ISPs, Suchmaschinen und Werbeunternehmen die Seiten blockieren können. Die Führung der Liste könnte die Hadopi-Behörde übernehmen.

https://torrentfreak.com/french-minister-of-culture-calls-for-pirate-streaming-blacklist-180423/

Kanada: Google muss weiterhin weltweit löschen

Der Supreme Court of British Columbia hat entschieden, dass Google weiterhin verpflichtet ist, bestimmte Links weltweit aus dem Index zu löschen.
Dass es eine amerikanische Entscheidung gibt, nach der die Löschung der strittigen Links unrechtmäßig sei, interessierte das kanadische Gericht nicht.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanadisches-Gericht-beharrt-auf-weltweiter-Google-Zensur-4029248.html

YouTube: Weiterhin Werbung bei Extremisten

YouTube bekommt anscheinend die Werbung vor extremistischen Inhalten nicht in Griff. CNN berichtet von mehr als 300 namhaften Werbekunden deren Anzeigenvideos auf Channels von Neonazis, Verschwörungstheoretikern, White-Supremacy-Rassisten und Pädophilen gezeigt wurden.
So lief Werbung für 20th Century Fox auf dem Channel eines amerikanischen Neonazis oder Werbung für zwei jüdische Non-Profit-Organisationen vor einem Video eines militanter Neonazis und Ku-Klux-Klan-Aktivisten, der sich über die „jüdische Weltherrschaft“ ausließ.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/YouTube-schaltet-weiterhin-Werbung-vor-extremistischen-Inhalten-4029170.html

YouTube und Facebook löschen

YouTube hat im letzten Quartal 2017 über acht Millionen problematische Videos gelöscht. Etwa 75 Prozent der entfernten Videos wurden gelöscht, bevor sie ein YouTube-Nutzer sehen konnte.
Rund 80 Prozent der beanstandeten Videos wurden automatisch über Algorithmen oder einen Datenbankabgleich gelöscht. 1.131.962 der gelöschten Videos wurden von Trusted Flaggers und 402.335 Clips von normalen YouTube-Nutzern gemeldet.

Facebook hat im ersten Quartal rund 1,9 Millionen Beiträge mit terroristischem Bezug zu IS oder al-Qaida gelöscht.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/YouTube-loescht-ueber-acht-Millionen-problematische-Videos-4030292.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-loescht-fast-zwei-Millionen-extremistische-Beitraege-4030274.html

Yahoo: 35 Millionen Dollar Strafe wegen Hacks

Yahoo (heute Altaba) hat sich mit der US-Börsenaufsicht SEC auf eine Strafe von 35 Millionen US-Dollar geeinigt. Vorangegangen war dem ein Hack, der 500 Millionen Benutzerkonten bei Yahoo betraf. Da dieser verheimlicht wurde, wurden Investoren getäuscht.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hack-von-500-Millionen-Nutzerkonten-35-Millionen-Dollar-Strafe-fuer-Yahoo-4032978.html

Russland sperrt 250 Piraterieseiten mit Werbung für illegales Glücksspiel

Die russischen Steuerbehörden haben die Telekommunikationsaufsicht Rozcomnadzor aufgefordert rund 250 Piratenseiten mit Glücksspielwerbung sperren zu lassen. 200 der Webseiten wurden sofort von den lokalen ISPs blockiert, da sie die Werbung nicht entfernten. Bei 50 weiteren Seiten ist die Frist zur Entfernung der illegalen Werbung noch nicht abgelaufen.

Online-Glücksspiel wurde in Russland 2006 komplett verboten. Im Jahr 2012 entschied der Oberste Gerichtshof Russlands, dass ISPs den Zugang zu Glücksspielseiten blockieren müssen.

https://torrentfreak.com/russia-blacklists-250-pirate-sites-for-displaying-gambling-ads-180421/

AG Heidelberg: Urteil gegen Betreiber eines Metin2-Piraterie-Servers

Das Amtsgericht Heidelberg hat gegen den Betreiber der beliebten Piraterie-Server „Cyperia“ und „Hardcore Reloaded“ für das Online-Spiel Metin2 eine Geldstrafe verhängt. Der Hauptangeklagte muss wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung 90 Tagessätze in Höhe von jeweils 20 Euro zahlen. Dem Urteil vorausgegangen war eine Verständigung zwischen der Staatsanwaltschaft Heidelberg, dem Anwalt des Beschuldigten und dem Finanzamt. Auch die GVU nahm als Vertreterin des geschädigten Mitglieds Gameforge an diesen Gesprächen teil.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, von 2014 bis 2016 zwei der beliebtesten Piraterie-Server (auch Private-Server, kurz P-Server) für das Online-Rollenspiel „Metin2“ betrieben zu haben, auf denen zeitweise mehre Hunderttausend Spieler angemeldet waren. Über den Verkauf virtueller Gegenstände und Fähigkeiten innerhalb des Spiels (sog. In-Game-Käufe), mit denen die Nutzer ihre Spielfiguren aufrüsten konnten, wurden durch den Täter und seine Helfer sechsstellige Gewinne erzielt. Bei der Durchsuchung konnten neben diversen PCs, Notebooks und Speichermedien insgesamt rund 110.000 Euro beschlagnahmt werden.

Der Angeklagte hatte vor seiner Verurteilung seine Kooperationsbereitschaft erklärt und intensiv mit der GVU und den zuständigen Behörden zusammengearbeitet. Dabei lieferte er wertvolle Informationen über Strukturen, Hintermänner und Finanzierung der illegalen P-Server-Szene, aus denen sich neue Ermittlungsansätze ergaben. Im Gegenzug wurde ihm eine verhältnismäßig milde Strafe in Aussicht gestellt, zusätzlich musste er eine Spende in Höhe von 3.000 Euro an den gemeinnützigen Verein Gaming Aid zahlen.

Die Zusammenarbeit zahlte sich aus, denn die Informationen des Angeklagten führten unmittelbar zu einem weiteren Ermittlungserfolg: Im März 2018 wurde der Berliner Betreiber eines weiteren Metin2-P-Servers von der Polizei durchsucht, nachdem die GVU entsprechende Hinweise an die Beamten weitergegeben hatte. Der Beschuldigte wurde in Untersuchungshaft genommen. Er soll durch den von ihm betriebenen P-Server, auf dem bis zu 2.500 Spieler gleichzeitig aktiv waren, ebenfalls Gewinne im sechsstelligen Bereich erzielt haben.

http://www.gvu.de/gewerbsmaessige-urheberrechtsverletzung-deutschlandweit-erstes-urteil/3618

Niederlande: BREIN schließ Tracker

BREIN hat die Betreiber der kleinen aber hartnäckigen Torrent-Seite Snuffelland.org ermittelt und mit ihnen eine Einstellung der Seite, auf der Filme, Serien, E-Books und Spiele angeboten wurden, vereinbart.
Die arbeitslosen Täter verpflichten sich keine solchen Angebote mehr zu gründen und zahlen 3.150 € Strafe.

Auf der Seite ist nur noch folgender Hinweis zu sehen:

https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=491

Bundesgerichtshof: Werbeblocker AdBlock Plus nicht unlauter

Der BGH hat entschieden, dass das Werbeblockerprogramm AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.
Mit AdBlock Plus wird Werbung auf Internetseiten, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind,  automatisch blockiert.
Zudem bieten die Betreiber an, „akzeptable Werbung“ nicht zu blockieren, wenn sie am Umsatz beteiligt werden. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen: Bundesgerichtshof: Werbeblocker AdBlock Plus nicht unlauter weiterlesen

Neue Tauschbörsenurteile

Die Kanzlei Waldorf Frommer informiert über zwei Tauschbörsenverfahren, bei denen der Rechteinhaber gewonnen hat:

In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln hat der Beschuldigte sich nicht auf eine andere Person herausreden können, da ein auch den Internetanschluss nutzendes Familienmitglied als Täter der Rechtsverletzung nicht ernsthaft in Betracht kommt, wenn dieses auf Nachfrage die Rechtsverletzung abstreitet und der Anschlussinhaber sich mit dieser Antwort zufrieden gibt.
[Landgericht Köln vom 15.02.2018, Az. 14 S 18/17]
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-rechtinhaber-gewinnen-berufung-in-tauschboersenverfahren-vor-dem-landgericht-koeln-ein-den-internetanschluss-nutzendes-familienmitglied-kommt-als-taeter-der-rechtsverletzung/

Vor dem AG Landshut hat der Beschuldigte seine sekundäre Darlegungslast nicht durch einen widersprüchlichen Vortrag erfüllen können.
[Amtsgericht Landshut vom 10.11.2017, Az 4 C 1319/16]
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-p2p-verfahren-nach-abmahnung-vor-dem-ag-landshut-sekundaere-darlegungslast-kann-nicht-durch-widerspruechlichen-vortrag-erfuellt-werden/