Alle Beiträge von JW

Datenschutz: Hamburg setzt sich gegen Google durch

Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden.

https://www.datenschutz.de/verfahren-zu-den-privatsphaerebestimmungen-von-google-abgeschlossen-anordnung-des-hmbbfdi-hat-bestand/

Österreich: Gerichtshof entscheidet gegen Amazon

Der Oberste Gerichtshof hat den mehrjährigen Rechtsstreit zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der in Luxemburg ansässigen europäischen Tochtergesellschaft von Amazon beendet.

Die Frage, nach dem Recht welchen Staates die Klauseln zu beurteilen waren, beantwortete der Oberste Gerichtshof anhand unionsrechtlicher Regelungen zum „Internationalen Privatrecht“. Aus einer von ihm herbeigeführten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, C-191/15, ergab sich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts.
In der Sache untersagte der Oberste Gerichtshof alle vom VKI bekämpften Klauseln, da sie unklar waren oder gegen zwingende Bestimmungen des österreichischen Rechts verstießen.

http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/geschaeftsbedingungen-im-internationalen-versandhandel-unterlassungsklage-des-vki-erfolgreich/

Irland: Gericht verlangt Sperren

Auf Antrag der Filmwirtschaft hat ein irisches Gericht acht Provider über eine einstweilige Verfügung verpflichtet, mehrerer Piraterieseiten zu sperren.
Die Provider Eircom, Sky Ireland, Vodafone Ireland, Virgin Media Ireland, Three Ireland, Digiweb, Imagine Telecommunications und Magnet Networks lehnten den Antrag auf einstweilige Verfügung nicht ab.

https://www.irishtimes.com/news/crime-and-law/courts/high-court/websites-infringing-tv-and-film-copyright-to-be-blocked-1.3356668

Journalist Richard Gutjahr berichtet über die Social-Media-Hölle

Der Journalist Richard Gutjahr war 2016 zufälligerweise beim Terroranschlag in Nizza und beim Amoklauf in München vor Ort.
Was Hater daraus gemacht haben, wie er sich dagegen gewehrt hat, und welche Rolle unrühmliche Rolle Youtube, Facebook und Twitter dabei spielten, beschreibt er in seinem Blog:
«Seit 18 Monaten werden meine Familie und ich im Netz gezielt unter Beschuss genommen»
«Seit 18 Monaten werden meine Familie und ich im Netz gezielt unter Beschuss genommen»

Niederlande: Weitere vorläufige Sperren von The Pirate Bay

Das Bezirksgericht Lelystad hat, wie zuvor das Bezirksgericht Den Haag, Zugangsprovider verpflichtet den Zugang zu The Pirate Bay innerhalb von 10 Tagen sperren.
KPN, T-Mobile, Tele2, Zeelandnet und CAIW müssen 200 IP-Adressen und Domains, die auf die Website zugreifen, bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande sperren.
Bei Nichteinhaltung wird eine Strafsumme von 10.000 Euro plus 2.000 Euro für jeden weiteren Tag bis zu einem Höchstbetrag von 1 Million Euro verhängt. Die Provider müssen außerdem 16.000 Euro Prozesskosten an BREIN zahlen.

https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=483

Vgl. auch:
http://webschauder.de/niederlande-gericht-verlangt-sperre-von-the-pirate-bay/

USTR-Report 2017: Immer noch Piraterieangebote aus Europa

Der neue Report des United States Trade Representative (USTR) listet u.a. wieder Piraterieangebote aus den EU-Staaten und der Schweiz auf:

  • 1FICHIER.COM: Frankreich
  • DOPEFILE.PK: Bulgarien
  • FMOVIES.IS (auch FMOVIES.SE oder FMOVIES.TO): Schweden
  • KINOGO.CLUB (früher) KINOGO.CO: Niederlande, Großbritannien
  • MOVSHARE GROUP mit den Seiten NOWVIDEO.SX,
  • WHOLECLOUD.NET, AURORAVID.TO, BITVID.SX,
  • NOWDOWNLOAD.CH und CLOUDTIME.TO (früher MEWATCHSERIES.TO und WATCHSERIES.AC): Diverse Verbindungen zu verschiedenen Ländern, darunter Schweiz, Schweden, Frankreich und die Niederlande.
  • PRIVATE LAYER-HOSTED SITES (inkl. 1337X.TO, PRIMEWIRE.AG, TORRENTZ2.EU und mirror sites TORRENTZ2.ME, TORRENTZ2.IS): Schweiz
  • UPLOADED.NET (auch UL.TO oder UPLOADED.TO): Schweiz / Niederlande

https://ustr.gov/sites/default/files/files/Press/Reports/2017%20Notorious%20Markets%20List%201.11.18.pdf

Vgl. auch:
https://torrentfreak.com/us-govt-brands-torrent-streaming-cyberlocker-sites-as-notorious-markets-180115/

NetzDG: Fehler bei den Zustelladressen?

Auf Anfrage der AfD hat die Bundesregierung die Zustelladressen namhafter sozialer Dienste veröffentlicht:

Facebook: Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (Berlin)
YouTube: Google Germany GmbH, Rechtsabteilung
Google+: Google Germany GmbH, Rechtsabteilung
Instagram: Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (Berlin)
Pinterest: Jana Würfel, Pinterest GmbH
SoundCloud: SoundCloud Ltd., Legal Team
Twitter: T. I. Kontakt GmbH

Empfangsberechtigte:
Twitter: T. I. Kontakt GmbH,
Google LLC / Youtube LLC: Frau Rechtsanwältin Malaika Nolde, VBB Rechtsanwälte

Nimrod Anwälte weisen darauf hin, dass es keine Rechtsanwältin Malaika Nolde bei den VBB Rechtsanwälten gibt.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/003/1900355.pdf

https://nimrod-rechtsanwaelte.de/2018/01/12/netzdg-ergibt-zustellbevollmaechtigung-sozialer-netzwerke/

EUGH muss über (Facebooks) Prüfpflichten entscheiden

Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat den Europäischen Gerichtshof gebeten zu entscheiden, wie weit die Prüfpflichten eines Hosters gehen. Im Detail geht es darum, ob beanstandete Äußerungen nur im jeweiligen Land oder weltweit gesperrt werden müssen und ob Facebook wort- oder sinngleiche Äußerungen eigenständig suchen muss.
Hintergrund des Verfahrens waren beleidigende Äußerungen gegen die frühere Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig auf Facebook.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?…………

 

Europol Operation gegen illegales IPTV

Eine von Europol geführte Operation, an der Polizeikräfte aus Zypern, Griechenland, Bulgarien und den Niederlanden beteiligt waren, hatte einen der größten illegalen IPTV-Sender der Welt zum Ziel. Neben neun Razzien wurden in Zypern drei Personen verhaftet.
Die Auslieferung der Streams vom Hauptservers in Bulgarien wurde über verschiedene Frontserver, die sich u.a. in den Niederlanden befanden, verdeckt. Der Dienst soll 500.000 Abonnenten weltweit gehabt haben und einen Jahresumsatz von rund fünf Millionen Euro erwirtschaftet haben.

https://torrentfreak.com/europol-hits-huge-500000-subscriber-pirate-iptv-operation-180111/

USA: Filmwirtschaft verklagt Dragon Box

Mehrere große Hollywood-Studios, Amazon und Netflix haben eine Klage gegen Dragon Media Inc. eingereicht, die sie als Anbieter von Piraterie-Streaming-Geräten bezeichnet.
Die Unternehmen werfen Dragon vor, den Kodi-Media-Player in Kombination mit Piraten-Addons zu bewerben und zu verkaufen, um so den Kunden massenhafte Urheberrechtsverletzungen über das Dragon-Box-Gerät zu erleichtern.

https://torrentfreak.com/netflix-amazon-and-hollywood-sue-kodi-powered-dragon-box-over-piracy-180111/

USA: Werbeinnahmen müssen an Rechteinhaber überwiesen werden

Ein Bundesgericht in Florida hat ein Versäumnisurteil gegen mehr als zwei Dutzend relativ kleine Piratenseiten wegen Marken- und Urheberrechtsverletzungen gefällt. Danach erhält der Medienkonzern ABS-CBN das Eigentum an den Domainnamen und die zuvor beschlagnahmten Werbeeinnahmen der Webseiten.

Die betreffenden Piraterieseiten nutzten Werbung von bekannten Netzwerken wie Google Adsense, MGID, Popads, AdsKeeper oder Bidvertiser. Keines dieser Unternehmen soll sich gegen die Sicherstellung der Gelder gewehrt haben.

https://torrentfreak.com/media-giant-can-keep-seized-ad-revenue-from-pirate-sites-180109/

Snapchat: Werbeverlust wegen mangelndem Jugendschutz

Der Spirituosenhersteller Diageo (Johnnie Walker, Captain Morgan etc.) hat eine Anzeigenkampagne bei Snapchat beendet, da die Anzeigen auch Minderjährigen angezeigt wurde.

Großbritanniens Aufsichtsbehörde für Werbung, die Advertising Standards Authority, hält den Ansatz aber schon für falsch, da bekannt sei, dass die Altersangaben bei Snapchat oft nicht stimmen. Insoweit kann man sich auch bei der Werbeauslieferung darauf nicht verlassen.
Trotz eines Mindestalters von 13 Jahren für die Registrierung sind nach einer Studie von Ofcom 34 Prozent zwischen acht und elf Jahre alt.

https://www.wsj.com/articles/diageo-halts-snapchat-ads-over-age-targeting-concerns-1514937661