Anatomie eines Politik-Hacks

Das Neue Testament berichtet von zahlreichen Wundern, die Jesus Christus zugeschrieben werden. Eines davon ist die wundersame Brotvermehrung. Hier soll Jesus wenig Brot und Fisch derartig vermehrt haben, dass davon Tausende Menschen satt wurden.
Eine ähnlich wundersame Vermehrung hat es im Zuge der Debatte um die EU Copyright Directive Ende Juni 2018 ebenfalls gegeben. Allerdings wurden weder Brot noch Fisch vermehrt, sondern Protest – oder etwas, das aussehen sollte wie Protest.

Der Reihe nach
Im September 2016 veröffentlichte EU-Kommissar Oettinger einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.
Die Zeit verging und Oettinger war schon nicht mehr für das Ressort zuständig, trotzdem ging alles seinen bürokratischen Gang bis hin zur Abstimmung über die Directive im Rechtsausschuss des EU-Parlaments.
Im Vorwege dieser Abstimmung galt auch hier das Strucksche Prinzip, dass kein Gesetz so aus dem Parlament kommt, wie es hineingegangen ist. Es gab also zahlreiche Änderungen und Ergänzungen die der Berichterstatter Axel Voss (CDU/EVP) verhandeln durfte.

Julia Reda und das Plakative
Schon sehr früh machte die einzige Abgeordnete der Piraten Partei, Julia Reda, Front gegen die Vorschläge. Sie nutzte für Ihre Kampagne sehr starke Verzerrungen und Vereinfachungen. Die Wortkombi „Linksteuer“, mit dem Reda den Artikel 11 der Directive bekämpfen wollte, ist zwar wunderbar kurz, aber allen Ernstes zu glauben, es gäbe eine Steuer (die ja bekanntermaßen die Finanzämter einholen) auf das Verlinken von Texten, hat etwas unfreiwillig Komisches.
Nicht viel besser war der Kampfbegriff „Uploadfilter“ gegen Artikel 13 der Directive. Uploadfilter stehen nach wie vor nicht in der Directive, der Begriff eignet sich aber gut, um Angst zu schüren. Es ist ihr tatsächlichen gelungen, einigen ihrer Anhänger vorzumachen, dass zukünftig ALLES im Internet gefiltert wird, wenn die Directive so durchkommt und Memes  – ja, die geliebten Memes – werden sämtlich verboten.

Abbildung: Screenshot aus Zeitjung.de. „…Die EU will Memes verbieten“

Was offenbar (wieder) keiner gelesen und/oder verstanden hat
Dass in der Directive aber etwas völlig anderes steht, interessiert dabei nur am Rande. Dort wären Plattformen (und nur diese) angehalten worden, für User Uploaded Content Lizenzvereinbarungen mit den jeweiligen Rechteinhabern bzw. Verwertungsgesellschaften zu schließen.
In diesem Fall wäre die Plattform für die Entrichtung von Lizenzen verantwortlich, der Konsument wäre komplett raus. Der Plattform wäre lediglich eine Transparenzpflicht auferlegt worden, um die Lizenzierung nachvollziehen und die dafür geleisteten Zahlungen korrekt an die jeweiligen Rechteinhaber weiterleiten zu können. Würde eine Plattform so eine Lizenzvereinbarung nicht abschließen wollen, dann wäre sie nach der Directive zumindest dafür verantwortlich den eigenen Laden sauber zu halten. Wie die Plattform das macht, ist ihr selbst überlassen. Sie müsste dann aber eben auch Urheberrechtsverletzungen verhindern.

Hättet ihr geschwiegen, dann wärt ihr Philosophen geblieben (frei nach Boethius)
Soweit so kurz die Bedeutung von Artikel 13 der Directive. Die intellektuelle Transferleistung, den Vorschlagstext auf dem aktuellsten Stand zu lesen und auch die Intention zu begreifen, haben dann sehr viele, die sich zu Wort gemeldet haben, konsequent verweigert. Angefangen von den Netzvereinen der Parteien bis hin zu Sascha Lobo, der gleich zweimal im Spiegel über „Zensurmaschinen“ schreiben durfte. Hätten sie doch einfach mal gelesen, worüber sie sich öffentlich erregen. Dann wäre ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass ein Konsument auf einer Plattform, die Inhalte nicht lizenziert hat, zum ersten Mal weitgehende Ansprüche inkl. einer Mediation im Fall eines Blockens hat. Spätestens da hätte eigentlich auffallen müssen, dass man mit Zensur auf dem Holzweg ist. Vielleicht war es einfach zu kompliziert, sich die aktuelle Version des Papiers zu besorgen und zu verstehen?

Zensurmaschinen, oder etwa doch nicht?
Aber sprechen wir doch mal über Plattformen, denn die betrifft es ja und dort über eine der erfolgreichsten Plattformen nämlich YouTube. Nur solche Plattformen meint die Directive, aber keine Online-Lexika, keine Start-Ups und auch keine Verkaufs- oder Open Source Plattformen.
Seit Jahren benutzt YouTube ein System, das Content ID heißt. Mit diesem System kann ein Rechteinhaber, sofern er seine Werke dort eingestellt hat, bestimmen, was mit den Werken im Falle einer Nutzung geschehen soll. Die Spannbreite reicht von Monetarisierung – ein Konsument lädt z. B. ein Video mit einer Musik hoch, der Rechteinhaber bekommt im Falle von Werbeeinnahmen des Videos einen Anteil der  Erlöse daraus – bis hin zum – bitte tapfer sein, Sascha Lobo und Julia Reda, – Blocken des Videos. Es soll vor allem verhindern, dass Dritte unberechtigt mit den Werken Fremder Geld verdienen.
Es kommt sogar noch besser, Copyright Match ist gerade einsatzbereit. Es ist quasi Content ID light und soll vor allen Dingen Youtubern helfen, sich gegen Uploads von identischen Videos zu wehren. Der erste Uploader bekommt dann automatisch eine Nachricht und kann entscheiden, was mit diesen Duplikaten passieren soll, bis hin – alle Netzaktivisten bitte wieder tapfer sein – zum Blocken.
Kommt nun irgendjemand auf den Gedanken, diese Möglichkeiten als Zensur zu brandmarken?
Offenbar nicht, denn Demonstrationen gegen Content ID und Coypright Match hat es bisher nicht gegeben, eine öffentliche Empörung gegen die YouTube „Zensurmaschinen“ ist ebenfalls ausgeblieben. Julia Reda, Sascha Lobo oder auch der ebenfalls aufgebrachte Youtuber LeFloid haben (bis heute) ihre YouTube-Kanäle nicht aus Protest gegen diese Upload-Filter gelöscht oder mit schwarzer Binde versehen.

Der Protest geht auf die Straße
Demonstrationen ist das nächste gute Stichwort. Eine gab es natürlich auch gegen die Directive, und sie fand am 24.06.18 in Berlin statt. Dummerweise regnete es an diesem Tag, ansonsten hätte man die sonst scharenweise anzutreffenden Touristen am Brandenburger Tor noch der Demo zurechnen können.
So aber blieben geschätzt 150 Menschen übrig, die gekommen waren. Ähnlich wenig wie bei einer früheren Demonstration gegen das Presse-Leistungsschutzrecht, bei der vermutlich mehr Pressefotografen als Aktivisten anwesend waren.
Solche Aktionen leiden unter der „Internet 90/9/1 Regel“, egal wie breit das Bündnis ist, das zur Demonstration aufgerufen hat.
90% der Konsumenten sind rein passiv im Netz unterwegs, 9% klicken ab und an gefällt mir und nur 1% ist aktiv und stellt Dinge ins Netz. Und weil das so ist, scheitern Aktionen wie „Recht auf Remix“ seit Jahren, es interessiert schlicht viel zu Wenige.

Wenn „Bürgerrechtler“ Hardballs spielen
Damit war das Pulver der Gegner der Directive aber keineswegs verschossen. Denn jetzt kam die Stunde der Bots, der automatisch generierten Mails, der automatisiert hergestellten Anrufe und somit der wundersamen Vermehrung von Protest oder dessen, was man dafür halten sollte. In der Woche vor der Abstimmung wurden die Mailpostfächer der EU Abgeordneten nämlich mit automatisch generierten Mails überflutet. Einige EU Abgeordnete berichteten von ca. 60.000 Mails, die sie erreicht haben. Insgesamt sollen 6 Millionen Mails auf diese Weise an die EU Abgeordneten geschickt worden sein. Man vergleiche das mit dem Grüppchen Demonstranten in Berlin.

Fast alle Mails waren inhaltsgleich, vorformuliert und vorformatiert, etliche mehrfach vom gleichen Absender, viel soll ja viel helfen. Dabei wurde häufig die Absende-Domain Opendata.eu benutzt.
Die Seite hat keine Inhalte, sie wurde von einer englischen Limited registriert, die mehrheitlich einer US Inc. gehört, die mit Domainhandel und Dienstleistungen zu tun hat, aber nicht von einer Bürgerrechtsinitiative.
War es dann doch zu heikel hinterher für das Bombardement geradestehen zu müssen?

Ähnlich verhielt es sich mit Twitter, auch da wurden die Accounts mit Spam, aber auch mit Drohungen  geflutet.
Was war geschehen? Seiten wie z. B. Saveyourinternet.eu haben Tools zu Verfügung gestellt, mit denen solche Mail-Bombenteppiche erzeugt werden können. Unterstützer der Seite sind eine Reihe von Internetlobbyisten wie z. B. Electronic Frontier Foundation EFF.
Wer glaubt, dass EFF eine Bürgerrechtsbewegung ist, der möge bitte einmal diesen Bericht lesen.
Muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass ein Großteil der aufrufenden Organisationen direkt oder indirekt durch Gruppen
finanziert werden, die ein offensichtliches Interesse am Scheiterns solcher Reformen haben?
Aber auch Wikipedia reihte sich ein. Die Directive ist für Wikipedia überhaupt nicht relevant und so berief man sich allgemein auf den Angriff auf das freie Internet, von dem sich Wikipedia als Bestandteil versteht. Man stelle sich vor, das Kraftfahrtbundesamt ruft bestimmte VW Modelle in die Werkstätten und BMW-Fahrer protestieren gegen den Angriff auf die Autofahrer. Die enge Verbindung vom Büroleiter Julia Redas Mathias Schindler zu seinem ehemaligen Arbeitgeber war mit Sicherheit förderlich bei der Aktion.

Selbst Mozilla mischte mit. Die Newsletter Abonnenten bekamen Aufrufe die EU Abgeordneten anzurufen. Allein 4-mal war der „Jetzt Anrufen“ Button in dem Newsletter zu finden. Natürlich ist der Anruf kostenlos. Eine Organisation, die allein im Jahr 2016 über 500 Millionen US-Dollar an Royalties für die Einbindung von Suchmaschinen in ihren Browser Firefox bekommt, kann sich so etwas locker leisten.

Abbildung: Auszug aus der Aktions-Mail von Mozilla. „wird alles, was Sie ins Internet stellen, gefiltert oder sogar gesperrt.“

EU Abgeordnete berichteten über Gesprächsleitfäden, die die Anrufer benutzt hätten. Es wurden also auch hier vorgefertigte Formulierungen benutzt. Dumm nur, dass auf Rückfragen oder Gegenargumente die Anrufer wenig entgegenzusetzen hatten.

Der Mail-, Twitter- und Telefon-Terror blieb nicht ohne Konsequenzen. Viele EU Abgeordneten blieben der Abstimmung fern, vielleicht nahmen sie die Morddrohung ja ernst und frühere Befürworter stimmten nun gegen die Directive, möglicherweise hielten sie den Protest sogar für echt.

Was bedeuten die Ereignisse für politische Prozesse?
Es ist das gute Recht eines jeden Bürgers seinem Abgeordneten die eigenen Sorgen, Bedenken und Nöte mitzuteilen. Dieses Recht wird aber in diesem Fall ins Absurde gezogen. Jede eigenformulierte Nachricht ist in der Flut der automatisch generierten Mails hoffnungslos untergegangen. Genau das war aber das Ziel der Aktion. Andere Stimmen wegzublasen und einen riesigen Protest zu simulieren.

Es ist wie in der Bibel: eine wundersame Vermehrung. Allerdings war es kein Wunder, sondern der Einsatz von Technik, genauer gesagt DDoS.
Gewinnt also zukünftig derjenige, der die bessere Technik, aber nicht das bessere Argument hat? Wenn das so eintritt, dann werden es Minderheiten bei uns sehr schwer haben, überhaupt noch gehört zu werden, geschweige an der politischen Willensbildung teilzunehmen, sofern sie sich nicht entsprechende Technik leisten können. Aber selbst dann muss die Abwägung der Argumente zählen und nicht die Zahl vorformatierter Spam-Nachrichten, Drohungen oder vorgefertigter Telefonate.
Es ist für die EU spätestens jetzt an der Zeit, die Vorkommnisse genauestens zu analysieren und auch Vorkehrungen zu treffen, dass nämlich genau solche Politik-Hacks zukünftig nicht mehr stattfinden können. Eine Governance by Shitstorm kann nicht im Interesse demokratisch gewählter Regierungen und schon gar nicht ihrer Wähler sein.

Volker Rieck
Volker Rieck ist Geschäftsführer des Content Protection Dienstleisters FDS File Defense Service, welcher für zahlreiche Rechteinhaber tätig ist. Das Unternehmen erstellt zudem Studien zum Thema Piraterie und unterstützt Strafverfolgungsunternehmen mittels seiner erhobenen Daten.
Volker Rieck bloggt regelmäßig auf Webschauder und unregelmäßig auf dem US Blog The Trichordist zu verschiedenen Aspekten der unregulierten Inhalte-Distribution. Seine Artikel erscheinen auch bei Tarnkappe.info.

Eine englischsprachige Version des Artikels finden Sie unter
http://webschauder.de/the-anatomy-of-an-assault-on-politics/