AG Leipzig: Bewährungsstrafen wegen Werbung auf illegalen Portalseiten

Das Amtsgericht Leipzig hat drei Mitarbeiter einer Internet-Werbeagentur zu Freiheitsstrafen wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung verurteilt.

Dem Urteil kommt eine erhebliche Präzedenzwirkung zu, denn bisher wurde in Deutschland noch nie ein Werbemittler wegen seiner Unterstützung illegaler Portalseiten strafrechtlich belangt.
Federführend bei den Ermittlungen war die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) bei der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft. Die GVU unterstützte die Behörden mit Analysen und eigenen Erkenntnissen, zudem entwickelte sie in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft speziell auf dieses Verfahren zugeschnittene Kriterienkataloge, die zur Einordnung eines Internetangebots als „strukturell urheberrechtsverletzend“ (d.h. erkennbar auf Rechtsverletzungen ausgelegt) dienten.

Die Angeklagten hatten Werbeflächen auf bekannten Piraterie-Portalen wie kino.to oder iload.to vermakelt und großflächig lukrative Bannerwerbungen geschaltet. Auf diese Weise erzielten sie Gewinne in Höhe von mehr als 350.000 Euro. Dabei war ihnen bekannt, dass es sich um strukturell urheberrechtsverletzende Seitenangebote handelte, die offensichtlich nahezu ausschließlich urheberrechtlich geschützte Dateien zum Download und als Stream bereithielten.
Der Geschäftsführer der Agentur erhielt 1 Jahr und 8 Monate Freiheitsstrafe, auf zwei Programmierer entfielen jeweils 1 Jahr und 4 Monate Freiheitsstrafe. Die Angeklagten waren geständig, die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Mit dem Strafmaß blieb der Richter knapp unterhalb der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
http://gvu.de/erstes-urteil-gegen-werbeagentur-auf-illegalen-online-portalen-in-deutschland/3984