USA: Gericht urteilt ISP haftet

Der in Texas ansässige Internetprovider Grande Communications hat in seinem Fall gegen mehrere von RIAA unterstützte Plattenfirmen kein Recht auf eine Safe-Harbor-Verteidigung.
Das Urteil des texanischen Bundesgerichtshofs bereitet dem ISP nun erhebliche Probleme für den bevorstehenden Prozess, in dem ihm vorgeworfen wird, für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar zu sein.
Der ISP kann – ohne eine Safe-Harbor-Verteidigung – direkt haftbar gemacht werden.
Laut des Gerichts ist es klar, dass Grande Communications keinen Anspruch auf eine Safe-Harbour-Verteidigung hat. Die Beweise, einschließlich der Kommentare der eigenen Mitarbeiter des ISP, zeigen deutlich, dass zu wenig getan wurde. So wurde über einen Zeitraum von sechseinhalb Jahren keinem einzigen Kunden wegen Urheberrechtsverletzungen gekündigt.

https://torrentfreak.com/isp-grande-loses-safe-harbor-over-utter-failure-to-terminate-pirating-customers-190318/

Großbritannien: Haftstrafen für Verbreitung von Raubkopien

In Großbritannien wurden vier Betreiber einer Torrent-Website zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt. Über die Seite wurden unter anderem Filme vor ihrem Kinostart zur Verfügung gestellt, darunter auch The Expendables 3. Allein diese Raubkopie soll bei dem Produzenten Lionsgate Films einen geschätzten Verlust von 1,75 Mio. Euro verursacht haben. Insgesamt wurde ein Schaden auf fast 10 Mio. Euro geschätzt.
https://torrentfreak.com/four-uk-men-jailed-for-running-torrent-site-that-leaked-expendables-3-190319/

Entwicklungen im Handel mit gefälschten Produkten

Eine neue Studie von OECD und EUIPO befasst sich mit einer aktualisierten quantitativen Analyse des Wertes, Umfangs und Ausmaßes des Welthandels mit nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren.
Zwischen 2013 und 2016 nahm der Anteil nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren am Welthandel ganz erheblich zu. Hinzu kam, dass dieser Anstieg in einer Zeit verzeichnet wurde, in der der Welthandel insgesamt vergleichsweise rückläufig war.
Somit ist die Intensität der Produkt- und Markenpiraterie im Ansteigen begriffen, was mit einem erheblichen potenziellen Risiko für geistiges Eigentum in der wissensbasierten, offenen und globalisierten Wirtschaft verbunden ist.

Die wichtigsten Ergebnisse:

  • 2016 könnte sich der Umfang des internationalen Handels von nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren auf 509 Mio. US-Dollar (460 Mrd. EUR) belaufen. Dies entspricht einem Anteil am Welthandel von bis zu 3,3 %.
  • Die Vorgängerstudie der OECD und des EUIPO, die nach derselben Methodik erstellt wurde, gelangte zu dem Schluss, dass schätzungsweise bis zu 2,5 % des Welthandels 2013 auf nachgeahmte und unerlaubt hergestellte Waren entfielen, dies entspricht einem Wert von bis zu 461 Mrd. US-Dollar (338 Mrd. EUR).
  • 2016 beliefen sich die Einfuhren von nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren in die EU auf sage und schreibe 121 Mrd. EUR (134 Mrd. US-Dollar), dies entspricht einem Anteil an den EU-Einfuhren von bis zu 6,8 % gegenüber von 5 % im Jahr 2013.
  • Am stärksten von Nachahmung und Produktpiraterie betroffen sind nach wie vor Unternehmen und Betriebe, die vornehmlich in OECD-Ländern wie den USA, Frankreich, Italien, der Schweiz, Deutschland, Japan, Korea und im Vereinigten Königreich angesiedelt sind.
    Allerdings wird auch eine wachsende Zahl von Unternehmen, die in ertragsstarken Wirtschaften außerhalb der EU, wie Singapur und Hongkong, angesiedelt sind, zur Zielscheibe.

Der Bericht stützt sich auf Daten aus fast einer halben Million Zollbeschlagnahmen internationaler Vollzugsbehörden, darunter die Weltzollorganisation, die Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission und das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten. Das Datenmaterial besteht aus Daten, die von Zollbediensteten erhoben und verarbeitet wurden.

Zum vollständige Bericht:
https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/trends-in-trade-in-counterfeit-and-pirated-goods

German Angst Part 1

At the end of October 2018, YouTube chief Susan Wojcicki predicted that the planned EU Copyright Directive would be a disaster for YouTubers if it were adopted.
„This legislation poses a threat to both your livelihood and your ability to share your voice with the world. And, if implemented as proposed, Article 13 threatens hundreds of thousands of jobs, European creators, businesses, artists and everyone they employ.“

In Germany, this scenario was apparently taken very seriously. Many German YouTubers produced protest videos.

Since the directive affects all EU countries, however, we thought it would be instructive to compare the reaction in Germany to those of its fellow EU member states.
We have investigated what can be found in our 8 EU neighbours on protest videos against the EU directive. For this reason, the 20 YouTube channels with the most subscribers of countries neighboring Germany were analyzed for the keywords “saveyourinternet” and “Article 13” (each in the national language).

The result is clear: in the end, only 3.75% of the main YouTube channels in our neighbouring countries are opposed to the reform. German Angst Part 1 weiterlesen

German Angst – Part 2

Am Samstag, 16.03.2019, erschien in der FAZ ein Artikel mit dem Titel: „Gekaufte Proteste?“, in dem dargestellt wurde, dass Create.Refresh versucht hat, Einfluss auf YouTuber zu nehmen und Geld für negative Videos zur EU-Urheberrechtsrichtlinie geboten hat.

Diesen Einfluss von Create.Refresh wollen wir im Folgenden etwas genauer darstellen. Dabei stoßen wir auch hier auf wichtige deutsche Protagonisten der Kampagne gegen die geplante Regulierung. 

Frankreich – Der gescheiterte Versuch
Bereits im Sommer 2018 sprach die Kampagne Create.Refresh europaweit verschiedene YouTuber zu diesem Thema an, darunter das französische YouTube-Kollektiv Tatou.

Tatou veröffentlichte daraufhin im Dezember 2018 tatsächlich ein Video. Allerdings wird die Richtlinie in diesem nicht kritisiert, sondern klar befürwortet. Im Rahmen dieses Videos wird u. a. der Kontaktversuch durch Create.Fresh dokumentiert.

Abbildung: Ausschnitt aus dem Tatou Video, Schreiben von Create-Refresh.

German Angst – Part 2 weiterlesen

„German Angst“ – Part 1

Ende Oktober 2018 hat YouTube Chefin Susan Wojcicki für den Fall, dass die geplante EU-Urheberrechtsrichtline verabschiedet wird, den Untergang vorhergesagt:
“This legislation poses a threat to both your livelihood and your ability to share your voice with the world. And, if implemented as proposed, Article 13 threatens hundreds of thousands of jobs, European creators, businesses, artists and everyone they employ.”

In Deutschland wurde dieses Szenario offenbar sehr ernst genommen. Viele deutsche YouTuber produzierten Protestvideos, schließlich sind Jobs und vieles mehr gefährdet.

Da die Richtlinie aber alle Länder der EU betrifft, haben wir einmal untersucht, was in unseren EU-Nachbarländern in Sachen Protestvideos gegen die EU Richtlinie passiert ist.

Folgt man Wojcickis Argumentation der gefährdeten Jobs, dann hätten die größten YouTube-Kanäle am meisten zu verlieren. Deshalb wurden je EU-Staat die 20 YouTube Kanäle mit den meisten Abonnenten auf die Schlagworte saveyourinternet und Artikel 13 (jeweils in der Landessprache) hin analysiert.

Das Ergebnis ist eindeutig: Letztendlich sprechen sich nur 3,75 % der wichtigsten YouTube-Kanäle in unseren Nachbarländern gegen die Reform aus.

„German Angst“ – Part 1 weiterlesen

Erfolge von Uploadfiltern

Facebook hat in den ersten 24 Stunden weltweit 1,5 Millionen Videos der Attacke in Christchurch gelöscht, davon mehr als 1,2 Millionen bereits beim Hochladen; also per Uploadfilter.

Nach unerwünschten beziehungsweise rechtswidrigen Inhalten wie Nacktbildern, Terrorpropaganda oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs entfernt Facebook jetzt auch Rachepornos mithilfe des eigenen Upload-Filters in einem weitgehend automatisierten Verfahren.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neuseeland-facebook-loescht-1-5-millionen-videos-vom-attentat-a-1258261.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Upload-Filter-Facebook-und-Instagram-loeschen-Rachepornos-automatisch-4338270.html

FAZ berichtet über gekaufter Protest gegen die Urheberrechtsreform

Constantin van Lijnden berichtet in seinem FAZ-Artikel „Gekaufter Protest?“, dass Create Refresh Youtubern Geld für Videos gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie angeboten hat. In einem Fall 2.000 Euro.

Zudem liegt ein Anschreiben aus dem Juni 2018 vor, welches sachlich unzutreffende Argumente für solche Protestvideos auflistet. Genau diese Argumente „tauchten in den darauffolgenden Tagen in zahlreichen Videos großer Youtuber auf und brachten die erste Welles des Protests ins Rollen“.

Zudem berichtet er, dass EDRi Reisekosten zahlt für diejenigen, die bei Abgeordneten gegen die Reform einwirken wollen. Finanziert wird dies von der Open Society und Copyright4Creativity (C4C) die EDRi für die Aktion 15.000 € zur Verfügung gestellt haben.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/youtubern-wird-geld-fuer-urhebrrechts-protest-geboten-16091413.html

 

Who tweets on EU copyright?

The debate on the reform of EU copyright law has many facets and a considerable part of the discussion takes place on Twitter.

The power of hashtags
On the one hand, hashtags are used to search for key words in discussions particularly quickly and effectively. On the other hand, it is very easy to find out which topics receive special attention on Twitter by analyzing which terms are often hashed and how often and dynamically they are shared. These terms are then displayed as so-called „trending topics“ on the Twitter home page. The so-called „retweeting“, i.e. the unchanged forwarding of a tweet along with hashtags to one’s own followers, is an important factor here.
The frequency of use and distribution of hashtags is therefore often seen as an indicator of the public relevance of certain topics. If, for example, the #saveyourinternet hash tag appears regularly in the trending topics, the impression is created that more and more people are rejecting the copyright reform. Who tweets on EU copyright? weiterlesen

Wer zwitschert zum EU-Urheberrecht?

Die Debatte um die Reform des EU-Urheberrecht hat viele Facetten und ein beträchtlicher Teil der Diskussion findet auf Twitter statt.
Längst sind Twitter-Hashtags Teil der Kampagnen gegen die Reform und zu einer Währung im Kampf um die Meinungshoheit geworden.

Funktion von Hashtags
Hashtags dienen zum einen dazu, in Diskussionen besonders schnell und effektiv nach Schlüsselwörtern zu suchen. Zum anderen kann über sie sehr einfach festgestellt werden, welche Themen auf Twitter besondere Aufmerksamkeit bekommen, indem man analysiert, welche Begriffe häufig mit einem Hashtag versehen und wie häufig und dynamisch diese geteilt werden. Diese Begriffe werden dann als so genannte „Trending-Topics“ auf der Twitter-Startseite angezeigt. Das so genannte „Retweeten“, also die unveränderte Weiterleitung eines Tweets nebst Hashtags an die eigenen Follower ist dabei ein wichtiger Faktor.
Die Nutzungshäufigkeit und Verbreitung von Hashtags wird daher häufig als Indikator für die öffentliche Relevanz bestimmter Themen angesehen. Taucht in den Trending-Topics z.B. regelmäßig der Hashtag #saveyourinternet auf, entsteht der Eindruck, dass immer mehr Menschen die Copyright-Reform ablehnen. Wer zwitschert zum EU-Urheberrecht? weiterlesen

Illegaler „Abo“-Verkauf

In Australien wurde ein Mann festgenommen, der widerrechtlich erlangte Zugangsdaten für Streaming-Plattformen über seine Webseite verkauft haben soll.
Der Betreiber hat dabei Daten aus Leaks verwendet. Wenn diese auch als Zugangsdaten für die Abos genutzt werden konnten, hat er sie weiterverkauft. Er soll umgerechnet ca. 190.000 Euro damit verdient haben.
https://futurezone.at/digital-life/mann-verhaftet-weil-er-geknackte-netflix-konten-verkauft-hat/400435540

Wien: YouTube haftet nicht

Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass YouTube doch nicht für die Verletzung von Urheberrechten in Videos haftet, die von Nutzern hochgeladen wurden. Das Gericht hob ein früheres Urteil auf, welches feststellte, dass YouTube eine „aktive Rolle“ übernimmt und somit auch haftet.
Der Kläger will nun den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen.
[Handelsgericht Wien, 13.2.2019, 11 Cg 65/14t – 61]

http://worldjusticenews.com/news/2019/03/14/youtube-is-not-liable-for-copyright-infringing-videos-appeal-court-rules/

Zur Vorinstanz:
http://webschauder.de/oesterreich-gericht-verpflichtet-youtube-zur-vorabkontrollen/