USA: Richter empfiehlt, kein Safe Harbor für ISP Grande

Nach Ansicht des US-Richters Andrew Austin darf der in Texas ansässige Internetprovider Grande Communications sich nicht auf DMCA-Safe-Harbor- Regelung berufen.
Der ISP hat es versäumt, eine Richtlinie zur wiederholten Verletzung von Urheberrechten zu verabschieden und angemessen umzusetzen. Richter Austin empfiehlt daher, dem Antrag der RIAA-Labels auf ein summarisches Urteil in dieser Angelegenheit stattzugeben.

Wenn der Richter des U.S. District Court diese Empfehlung annimmt, wird der ISPs nicht vor einer mitursächlichen Haftung für das Verhalten von raubkopierenden Kunden geschützt.

https://torrentfreak.com/judge-recommends-dropping-isp-grandes-dmca-safe-harbor-defense-181219/

LG Karlsruhe: Haftstrafe für Plattformbetreiber

Der Betreiber einer Darknet-Plattform, über die der Münchner Amokläufer 2016 eine Waffe gekauft hatte, ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung.
Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, er habe mit seiner Tätigkeit als Gründer und Administrator der im Darknet eingerichteten Plattform den Waffenkauf erst ermöglicht.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/oez-anschlag-urteil-darknet-1.4259420?fbclid=IwAR14DjiB_F0aTxOo6kqAUh8NlPgV5JADI0KlyII8vEZq2eXo_tEBpXMnh0o

http://www.nordbayern.de/region/oez-amoklauf-sechs-jahre-haft-fur-betreiber-von-darknet-plattform-1.8423232

OLG Saarbrücken: Urteil zur Haftung eines Domain-Registrars

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken:
In dem Urteil hat das Gericht klargestellt, „dass der Registrar einer Domain als Störer auf Unterlassung haftet, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung das Angebot nicht unverzüglich sperrt. Er kann sich insofern weder auf eine Privilegierung nach dem Telemediengesetz (TMG), noch auf eine subsidiäre Haftung berufen. Reagiert der Domain-Inhaber nicht auf die Aufforderung des Registrars, einen bestimmten Inhalt zu entfernen, ist dem Registrar die Dekonnektierung der gesamten Domain zumutbar, auch wenn nur ein einzelner Inhalt beanstandet wurde. Das Gericht hat damit das erstinstanzliche Urteil des LG Saarbrücken bestätigt (Urteil vom 30.8.2017, Az. 7 O 17/15). Dem Rechtsstreit ging ein Verfügungsverfahren voraus, in dem der Senat mit Urteil vom 22.10.2014 (Az. 1 U 25/14) als weltweit erstes Obergericht die Haftung eines Registrars für Urheberrechtsverletzungen ausgeurteilt hatte. Dem hat sich jüngst auch das Oberlandesgericht Köln angeschlossen (Urteil vom 31.08.2018 – 6 U 4/18).“
http://www.musikindustrie.de/startseite/news-detail/controller/News/action/detail/news/weitere-wichtige-klarstellung-zugunsten-der-kreativen-und-ihrer-partner/

BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke weiterlesen

Vodafone sperrt zwei Serienseiten auf Aufforderung der Rechteinhaber

Kunden der Vodafone-Kabelsparte erhalten seit dem 18. Dezember keinen Zugriff mehr auf die zwei Streaming-Portale Burning Series und Serienstream. Statt der Webseiten wird nur eine Sperr-Meldung angezeigt.
Der Sperre erfolgte ohne Urteil, da der Rechteinhaber die Notwendigkeit einer Sperre überzeugend vorgetragen hat. Der Vodafone-Konzernsprecher Volker Petendorf teilte Tarnkappe mit: Vodafone sperrt zwei Serienseiten auf Aufforderung der Rechteinhaber weiterlesen

„Kinder- und Jugendschutz findet derzeit im Internet nicht statt“

Unbedarft gepostete Alltagsbilder bei Instagram landen unbeobachtet in Fotoblogs von Männern, die sexuelle Fantasien mit Kindern haben und werden dort abscheulich kommentiert; in Chats beliebter Online-Spiele wie „Clash of Clans“ bahnen Erwachsene ungehindert sexuelle Kontakte mit Zehnjährigen an.

Der Missbrauchsbeauftrage der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig stellt frustriert fest: „Kinder- und Jugendschutz findet derzeit im Internet nicht statt.“ Gesetzliche Regelungen, die für mehr Schutz sorgen könnten, stammen aus dem Jahr 2003 und sind „der tatsächlichen Entwicklung Jahrzehnte hinterher.“

Die Psychologin Dr. Janina Neutze erläutert, dass nur eine Identifizierung im Netz die Täter abschrecken würde.

Aus Sicht der Spieleverbände spielt „Cybergrooming (also die Anbahnung sexueller Online-Kontakte von Erwachsenen mit Kindern) im Gaming nicht so eine starke Rolle – deshalb hat man sich aus dem NetzDG gemogelt.

Die verantwortlichen Ministerinnen wie Katharina Barley (Justiz) und Dorothee Bär (Digitalisierung) verweigerten Interviews für die Dokumentation.

Den ganzen Beitrag der Story im Ersten „Kinderfotos im Netz“ von Sebastian Bellwinkel finden Sie hier:
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/kinderfotos-im-netz-gepostet-geklaut-missbraucht-100.html

Facebook – Rechtsbruch als Prinzip?

Die Nachrichten der letzten Tage lassen daran zweifeln, ob Facebook jemals ein legal agierendes Geschäft betreiben wird:

Datenpanne bei Facebook legt Fotos von Millionen Nutzern frei
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/datenpanne-bei-facebook-legt-fotos-von-millionen-nutzern-frei-15942443.html

Facebook: Lokale Werbung trotz deaktiviertem Tracking
https://www.internetworld.de/online-marketing/facebook/facebook-lokale-werbung-trotz-deaktiviertem-tracking-1663033.html

Facebook schloss fragwürdige Daten-Deals mit Tech-Riesen (und verteidigt diese auch heute noch)
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-hatte-umfangreichere-daten-deals-als-bislang-bekannt-a-1244498.html

https://www.lead-digital.de/social-newsfeed-facebook-ticker-liveblog

Amazon zeigt kein Interesse an einem Vorgehen gegen illegale Angebote

Der Spiegel berichtet anhand eines Beispiels aus dem Projektorenverkauf über das mangelhafte Interesse von Amazon gegen Rechtsverletzungen auf der Plattform vorzugehen.

Für den Verkauf von Elektronikprodukten benötigt man in Deutschland eine WEEE-Nummer, die sicherstellen soll, dass Hersteller ihre Altgeräte wie vorgeschrieben zurücknehmen. Dennoch gibt es unzählige Angebote die dagegen verstoßen.
Erste Beschwerde eine Projektorenhändlers versandeten im Nirwana und als er endlich einen Ansprechpartner hat, muss – trotz 300 Beispielen – jeder Falle einzeln gemeldet werden.

Trotz Meldung sind noch 10 % der Angebote online. Händler, die Rechtsverstöße begehen, können weiter anbieten.
Vorbeugende Maßnahmen werden nicht ergriffen. Trotz eindeutiger rechtlicher Vorschriften muss die WEEE-Nummer nicht bei der Erfassung neuer Angebote angegeben werden.

Romy Seifert, Referentin für Wettbewerbsrecht bei der IHK Mittlerer Niederrhein, stellt immer häufiger fest, „dass Anbieter aus Drittländern sich oftmals nicht an die zahlreichen EU-Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Informationspflichten im Verkauf an den Endverbraucher halten“.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/amazon-sieht-zu-wie-china-den-deutschen-onlinehandel-ruiniert-a-1242474.html

Cloudflare deckt Terrorseiten

Der niederländische Sicherheitsforscher Bert Hubert hat veröffentlicht, dass Cloudflare mindestens sieben verschiedene Webseiten von Terror-Organisationen schützt.
Hubert meint, dass ein solches Fehlverhalten dazu führen könnte das Ende eines US-Unternehmens einzuläuten. Allerdings ist dies nicht der erste Fall, bei dem Cloudflare staatsfeindliche Organisationen unterstützt.
https://tarnkappe.info/steckt-cloudflare-bald-in-schwierigkeiten/

Italien: Neue Befugnisse und Verfahren für AGCOM

Der Kluwer Copyright Blog erläutert die Befugnisse der italienische Regulierungs- und Medienaufsichtsbehörde AGCOM. Mit einer neuen Verordnung kann die AGCOM nun auch vorläufige Schutzverfahren durchführen und bei Wiederholungsfällen auf die Einleitung eines neuen Verfahrens verzichten.
http://copyrightblog.kluweriplaw.com/2018/12/14/italian-public-enforcement-of-online-copyright-infringement-new-powers-and-procedures-for-agcom/

EUIPO-OECD-Studie: Rolle von kleinen Paketen im Handel mit Produktfälschungen

Eine neue Studie zeigt, dass mehr als sechs von zehn Zollbeschlagnahmungen von gefälschten oder nachgeahmten Waren aus kleinen Paketen bestehen, die über Post- oder Kurierdienste versendet werden.
Die von der EUIPO und der OECD durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass große Containersendungen zwar volumen- und wertmäßig den größten Anteil am gefälschten Verkehr ausmachen, die Zollbehörden aber zunehmend Päckchensendungen von gefälschten und raubkopierten Waren beschlagnahmen.
Der Bericht zeigt, dass diese Kleinsendungen in der Regel in Paketen von 10 Stück oder weniger erfolgen und dass praktisch alle Industriezweige von Kleinsendungen betroffen sind, wenn auch in unterschiedlichem Maße.
https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=4879650&journalRelatedId=manual/