Griechenland: Behörde ordnet Sperren an

Griechische Internetdienstanbieter müssen den Zugang zu The Pirate Bay, 1337x, YTS und mehreren anderen Piratenseiten sperren.
Der Sperrantrag wurde in diesem Frühjahr von der EPOE, einer lokalen Anti-Piraterie-Gruppe, die die Interessen von Urhebern aus der Musik- und Filmwirtschaft vertritt, bei der IPPC, einer Sonderkommission des griechischen Ministeriums für Kultur und Sport, eingereicht.
Diese hat nun entschieden hat, dass ISPs insgesamt 38 Domainnamen blockieren müssen, da es offensichtlich ist, dass alle betroffenen Seiten an einer groß angelegten Urheberrechtsverletzung beteiligt sind.

https://dailynews15.com/technology/greek-isps-ordered-block-pirate-bay-1337x-yts-domains-24466666

Antwort auf kleine Anfrage: Europa soll es richten

Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Umgang mit Fernsehpiraterie vor.

Die Ergebnisse sind keineswegs zufriedenstellend und man muss dem medienpolitischen Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Hacker, zustimmen, wenn er sagt, dass sich die Bundesregierung hinter einer auf sich warten lassenden Studie der EUIPO versteckt.

https://www.vau.net/pressemitteilungen/content/zurueckhaltendes-abwarten-bundesregierung-fernsehpiraterie

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2406/240642.html

Nachtrag – Kurzmeldung Heute im Bundestag vom 12.11.2018:

04. Illegale Streaming-Angebote

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung geht vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung von einer steigenden wirtschaftlichen Bedeutung von Streaming- und Download- Angeboten sowie des Vertriebs von diesbezüglicher Hardware aus. Das wichtige Thema illegaler Inhalte derartiger Angebote stehe im Mittelpunkt einer Studie des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) mit dem Arbeitstitel „Infringing Business Models Phase 4“, die im Laufe des Jahres 2019 veröffentlicht werden solle, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/5473) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5146). Sie weist gleichzeitig darauf hin, dass auch die Nutzung legaler Streaming-Dienste in den letzten Jahren zugenommen hat. Der Anreiz, illegale Angebote zu nutzen, werde dadurch reduziert. Die Bundesregierung schließe derzeit nicht aus, heißt es weiter, dass auch die Interessen der Allgemeinheit von der Fernsehpiraterie berührt sein können. Ein klares Bild hierzu dürfte die EUIPO-Studie liefern. Die Abgeordneten hatten unter anderem gefragt, wie die Bundesregierung illegale Streaming- und Download-Angebote einschätzt, die die Rechte von Filmstudios, Free- und Pay-TV-Anbietern auf vielfältige Weise verletzten.

https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81Nzg0NTI=&mod=mod454590

 

OLG Köln: Registrar haftet auf Unterlassung

Das Oberlandesgericht Köln hat den deutschen Registrar von „ThePirateBay“ zur dauerhaften „Sperrung“ diverser Domains verpflichtet und somit das Urteil des LG Köln bestätigt. Geklagt hatte ein Filmanbieter auf Basis der Störerhaftung.
Das Landgericht hatte eine Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Registrars verneint. Registries könnten bei „offenkundigen“ Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, für Registrare gilt nach Ansicht des OLG Köln ein noch strengerer Maßstab, da sie in einer vertraglichen Beziehung zum Registranten stünden.
[OLG Köln, 31.08.2018, Az. 6 U 4/18]

Besprechung:
https://news.waldorf-frommer.de/olg-koeln-registrar-von-thepiratebay-haftet-auf-unterlassung/

Urteil:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2018/6_U_4_18_Urteil_20180831.html

Rumänien: ISPs müssen Sperren einrichten

Mehrere Hollywood-Studios haben in Rumänien einen Gerichtsbeschluss erreicht, der lokale ISPs zwingt, den Zugang zur verschiedenen Webseiten zu sperren, die gegen Urheberrechte verstoßen. Zu den Seiten gehören PirateBay nebst Proxies, FilmeHD und FilmeOnline. Es ist wohl nur einen einfache DNS-Sperre vorgesehen.

https://torrentfreak.com/romanian-isps-to-block-the-pirate-bay-following-hollywood-complaint-181107/

USA: AT&T will erste Kunden wegen Urheberrechtsverletzungen rausschmeißen

Der Internetprovider AT&T plant, die Konten von über einem Dutzend Kunden zu kündigen, die wiederholt wegen Urheberrechtsverletzungen aufgefallen sind. Dies ist angeblich das erste Mal, dass das Unternehmen eine solche Maßnahme nach Beschwerden von Urheberrechtsinhabern ergreift.

https://torrentfreak.com/att-to-terminate-first-customers-over-piracy-accusations-181106/

LG Berlin: Wikipedia haftet wie Hostprovider

Das LG Berlin hat entschieden, dass Wikipedia sich so behandeln lassen muss, wie ein Host-Provider. Wenn die Online-Plattform trotz Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts keine Löschung vornimmt, haftet sie als Störerin für die begangenen Rechtsverletzungen.
[LG Berlin, 28.08.2018, Az.: 27 O 12/17]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Haftung-von-Wikipedia-fuer-fehlerhafte-Eintraege-ab-Kenntnis-Landgericht-Berlin-20180828/

Debatte zu Schäden durch illegales Streaming

Meinungsbarometer.info hat eine Debatte zu einer Studie im Auftrag des Verbandes vaunet gestartet, nach der der Schaden durch illegales TV-Streaming sich hierzulande auf insgesamt 700 Mio € beläuft. Bisher gibt es zwei Beiträge:

„VERBAND FÜR NEUE REGELN GEGEN INTERNET PIRATERIE – Wo die EU nachjustieren sollte“ von Jörg Weinrich, Geschäftsführender Vorstand IVD – Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V.

„700 MILLIONEN SCHADEN DURCH ILLEGALES STREAMING DURCHAUS PLAUSIBEL – Warum dem Problem technisch kaum beizukommen sein dürfte“ von Prof. Dr. Mathias Schwarz, Direktor für Internationales, Service & Recht II, Leiter Sektionen Kino und Animation, Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V

Schweden: Bahnhof läuft Amok

Der schwedische Internetprovider Bahnhof wurde von einem schwedischen Gericht dazu verpflichtet, eine Reihe von Domainnamen zu blockieren, darunter Sci-Hub. Geklagt hatte der Wissenschaftsverlag Elsevier.
Bahnhof ist nun sauer, erfüllt die gerichtlichen Auflagen und „wehrt“ sich u.a. mit eigenen Verstößen gegen die Informations- und Meinungsfreiheit:

  • Die Internetseite des Klägers Elsevier wird für die Kunden von Bahnhof blockiert.
  • Für Nutzer aus dem Netzwerk des Patent- und Marktgerichts ist die Domain bahnhof.se gesperrt.
  • Mit einem Tool ermöglicht man E-Mail-Terror gegen Regierungsstellen (es ist unklar an wen die E-Mails gehen, die anonym versendet werden können).
  • Man erklärt per Pressemeldung, wie man gerichtlich angeordnete Sperren umgehen kann.

http://kampa-for-ett-fritt-internet-utan-upphovsmaffians-blockering.se/

https://torrentfreak.com/swedish-isp-protest-site-blocking-by-blocking-rightsholders-website-and-more-181102/

https://torrentfreak.com/isp-shows-how-easy-it-is-to-unblock-the-pirate-bay-181103/

Russland: Google droht Geldbuße

In Russland tätige Suchmaschinen sind verpflichtet, sich mit einer zentralen Datenbank zu verbinden, um sicherzustellen, dass dauerhaft blockierte Webseiten nicht in den Suchergebnissen erscheinen. Nach Angaben der Behörde Roscomnadzor hat Google es versäumt, sich mit der vorgeschriebenen Blacklist zu verbinden, so dass nun wegen Nichteinhaltung Geldbußen verhängt werden müssen.
https://torrentfreak.com/google-faces-fines-for-site-blocking-regulation-non-compliance-181103/