Behörden warnen vor Glücksspiel in Computerspielen

Die in 16 Staaten für die Regulierung von Glücksspiel zuständigen Behörden warnen in einer gemeinsamen Erklärung davor, dass „die Grenzen zwischen Glücksspiel und anderen Formen der digitalen Unterhaltung, etwa Computerspiele, immer mehr verschwimmen“.
Problematisch sind insbesondere Lootboxen, Skins (Counter Strike),Casinos auf Social-Media-Plattformen und entsprechende Elemente in Computerspielen für Kinder.
Die deutschen Behörden sind nicht dabei.

https://www.golem.de/news/lootboxen-europaeische-behoerden-besorgt-ueber-gluecksspiele-und-games-1809-136617.html

EUIPO legt Studie zur Rechtsdurchsetzung vor

Die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, insbesondere im Online-Umfeld, nimmt nicht nur an Umfang, sondern auch an Komplexität zu. Um solchen Rechtsverletzungen entgegenzuwirken, stehen in den Mitgliedstaaten verschiedene Rechtsinstrumente zur Verfügung, die entweder normalerweise in der physischen Welt angewendet werden oder speziell auf das Online-Umfeld ausgerichtet sind.

Mit der aktuellen Studie “Study on legislative measures related to online IPR infringements” versucht die EUIPO einen sektorübergreifenden Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Internet zu geben. Dabei werden zivilrechtliche, administrative und strafrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen betrachtet.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=4734588&journalRelatedId=manual/

OLG Frankfurt: Abwägung beim Recht auf Vergessen

Das OLG Frankfurt hat in einem Rechtsstreit zum Recht auf Vergessen zu Gunsten Google entschieden, da bei den strittigen Inhalten das Öffentlichkeitsinteresse schwerer wog als das Interesse des Klägers.
Der ehemalige Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation die 2011 tiefrote Zahlen vorwies, hatte sich kurz vor der Pleite krankgemeldet. Sein Versuch die Google-Verlinkung zu mehreren Presseberichten zu entfernen wurde nun abgelehnt.
[OLG Frankfurt, 6.9.2018, AZ 16 U 193/17]
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-setzt-sich-in-einem-Streit-durch-4164570.html

Schweiz: RapidShare-Betreiber vor Gericht

Tarnkappe berichtet darüber, dass die Betreiber von RapidShare vor Gericht stehen und zwar wegen „gewerbsmässiger Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht“.
Angeklagt sind der Firmengründer, seine Ehefrau und der Firmenanwalt.
Das Verfahren soll feststellen, ob die Angeklagten aufgrund der mangelhaften Maßnahmen gegen Re-Uploads eine Mitschuld trifft. Die Anti-Piraterie-Maßnahmen von Rapidshare wurden von der Staatsanwaltschaft damit verglichen, dass man versucht habe mit einem Löffel  einen Rohrbruch zu reparieren.

Das Verfahren dürfte auch Folgen für die Cyando AG (Uploaded.net) mit Sitz im Schweizer Cham haben.

https://tarnkappe.info/rapidshare-firmengruender-ehefrau-und-anwalt-vor-gericht/

GB/Irland: Verhaftungen von IPTV-Anbietern

Nach zwei Verhaftungen im Großbritannien hat nun eine von Europol koordinierte Untersuchung von illegalen IPTV-Diensten zu vier weiteren Verhaftungen in Südirland geführt. Zwei Männer und zwei Frauen wurden unter dem Verdacht der Verletzung von Urheberrechten und der Geldwäsche festgenommen.
Computerausrüstung und Bargeld wurden beschlagnahmt, Konten sollen eingefroren werden. Berichten zufolge wurden in den letzten drei Jahren mehr als 700.000 Euro auf ein Konto eingezahlt.

https://torrentfreak.com/europol-operation-targets-pirate-iptv-providers-four-more-arrested-180913/

BGH fragt den EUGH zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

In einem aktuellen BGH-Verfahren geht es um Musik, zu der, nach Meldungen durch den Rechteinhaber, YouTube zumindest einen Teil der Videos, die entsprechende Musikstücke beinhalteten, gesperrt hat. Allerdings war einen Teil der Videos später wieder bei abrufbar.
Der Kläger hat YouTube auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

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EU verpflichtet Plattformen

Für die Internetwirtschaft dürfte der heutige Tag als Black Wednesday in Erinnerung bleiben.

Erst entscheidet die Kommission, dass Facebook, Microsoft, YouTube und Twitter per EU-Richtlinie dazu verpflichtet werden sollen, von offizieller Stelle entdeckte und gemeldete Terrorpropaganda innerhalb einer Stunde zu löschen. Bei „systematischem Versagen“ drohen Bußgelder von bis zu vier Prozent des globalen Jahresumsatzes.

Dann stimmt das Parlament mit deutlicher Mehrheit (438:226) für die EU-Urheberrechtsreform, die Plattformen stärker in die Haftung für illegale Inhalte nimmt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/richtlinie-eu-kommission-verlangt-loeschung-von-terror-inhalten-in-einer-stunde-a-1227730.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechts-reform-eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittene-upload-filter-a-1227752.html

Meinungsumfrage zum Urheberrecht und zu Plattformen

Das Meinungsforschungsinstitut Harris Interactive hat 6.600 Bürger über 18 Jahre in Spanien, Italien, Deutschland, Polen, Tschechien, Rumänien, Griechenland und Frankreich Ende August 2018 befragt, wie sie den Einfluss von Technologie-Giganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple einschätzen und ob die Vergütung von Urhebern in diesem Kontext fair ist.

Aus den Ergebnissen:

66 % der Befragten denken, dass Online-Plattformen Kreativschaffende nicht fair für die Nutzung ihrer Werke vergüten

87 % fordern eine Gesetzgebung zum Schutz der Urheberrechte

61 % sorgen sich darum, dass Internetplattformen die Demokratie in Europa gefährden

67 % meinen, dass Plattformen mehr Macht als die Europäische Union haben

https://www.gema.de/fileadmin/user_upload/Harris_Copyrights___US_tech_giants_-_Expectations_in_Europe.pdf

https://www.gema.de/aktuelles/81-der-eu-buerger-appellieren-an-eu-politiker-rettet-die-europaeische-kultur-staerkt-urheberrechte-u/

Illegale Sportwettenwerbung bei Handballjugend

Die Gatecom GmbH veröffentlicht auf sis-handball.de Spielergebnisse aus dem Handball. Kooperationspartner sind u.a. die 3. Liga, die Jugendbundesliga, sowie einige Landes-Handballverbände.
Zur Finanzierung wird dort auch Werbung geschaltet. Dabei zögert man auch nicht Werbung für Sportwetten zu schalten. Dies geschieht sowohl auf den Startseiten als auch im Jugendbereich.
Allerdings ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GlüStV Werbung für Glücksspiel oder Sportwetten, die sich an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen verboten.

Werbung für Spielwetten auf sis-handball.de 12.09.2018

Bei dem Wettangebot kann man sich übrigens mit Fantasiedaten und ohne jede Altersprüfung anmelden, also auch Kinder und Jugendliche.

http://sis-handball.de/default.aspx?view=Spielplan&Liga=001519414000000000000000000000000000000

http://gatecom.de/kooperation.aspx

Zur Rechtslage:
https://www.lds.sachsen.de/gluecksspiel/?ID=12361&art_param=822

https://www.wr-recht.de/rechtliche-bewertung-von-sportwetten-in-deutschland-2018/

USA: ACE siegt gegen Tickbox

Die Alliance for Creativity and Entertainment (ACE) hat in einem ersten Rechtsstreit vor dem Bundesgericht in Los Angeles eine einstweilige Verfügung und ein Urteil gegen den Verkäufer der TickBox erzielt. Das Unternehmen hinter TickBox TV, einem von Kodi betriebenen Streaming-Gerät, nahm die Urteile an.

Die Tickbox und ihr Eigentümer müssen alle Piraterieaktivitäten unverzüglich einstellen, so zum Beispiel alle Kacheln, Menüs und andere Optionen entfernen, die es den Nutzern der Boxen des Unternehmens ermöglichen, direkt oder indirekt auf Cyberlocker oder Streaming-Sites Dritter zuzugreifen, die mit Piraterie in Verbindung stehen.
Zudem sind 25 Millionen Dollar Schadenersatz zu zahlen.

https://torrentfreak.com/ace-scores-legal-victory-and-wins-25m-piracy-damages-from-tickbox-180911/

https://www.alliance4creativity.com/news/ace-achieves-milestone-victory-tickbox-litigation/

Niederlande: Gericht Den Haag sieht den Staat in der Haftung

In dem Streit zwischen den niederländischen Produzenten (Sekam) und dem niederländischen Staat um Schadensersatz in Sachen Piraterie haben die Produzenten vor einem Gericht in Den Haag, einen wesentlichen gerichtlichen Erfolg erzielt.
Das Gericht entschied, dass der niederländische Staat für Erklärungen eines Staatsekretärs über das illegale Herunterladen von Filmen und Serien haftet.
Sekam hofft nun, mit dem Staat in einen schnellen Dialog über den Ersatz des durch diese Aussagen entstandenen Schadens zu treten.

Der niederländische Staat war lange sehr nachlässig bei der Bekämpfung illegaler Downloads. Erst nach einer Entscheidung des EuGHs in 2014 gab es ein offizielles Downloadverbot.
Der Richter in Den Haag machte den Staat für die Äußerungen des ehemaligen Staatssekretärs Teeven (Justiz) in den Jahren 2011 und 2012 „in den Medien und in der Öffentlichkeit“ verantwortlich, in denen Teeven suggerierte, illegales Herunterladen sei erlaubt. Das Gericht hielt diese Erklärungen für rechtswidrig gegenüber den Filmproduzenten.
Nach Ansicht der Kläger schufen Teevens Aussagen unter anderem ein Klima, in dem illegales Herunterladen die normalste Sache der Welt war.
[Rechtbank Den Haag, 05-09-2018, C-09-528768-HA ZA 17-298]

https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBDHA:2018:10645&showbutton=true&keyword=Sekam

https://nos.nl/artikel/2249081-nederlandse-staat-aansprakelijk-voor-uitlatingen-over-illegaal-downloaden.html