Anatomie eines Politik-Hacks Teil 2 – Die Organisation des Hacks

Wie in einem vorangegangenen  Artikel erwähnt, war in erster Linie die Kampagne von saveyourinternet.eu für das Fluten der Postfächer von EU Abgeordneten mit vorgefertigten Mails, ihrer Twitter Accounts mit automatisierten Tweets und ihrer Telefone mit vermittelten Telefonaten inkl. Gesprächsleitfaden verantwortlich.

 

Wer steckt hinter safeyourinternet.eu?
Die Kampagne wurde von der Organisation Copyright für Creativity (C4C) und dessen Sekretariat N-Square organisiert. Das C4C hat 42 Mitglieder (EFF, Edri, BEUC etc.) und wird nach eigenen Angaben im Wesentlichen von der Open Society Foundation (der Stiftung von George Soros) und der Computer & Communications Industry Association finanziert. Mitglieder dieser amerikanischen Industrievereinigung sind u.a. Amazon, Cloudflare, Facebook, Mozilla, Google oder Uber.

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The anatomy of an assault on politics part 2 – organization of the hack

As mentioned in a previous article, saveyourinternet.eu’s campaign was primarily responsible for the flooding of MEPs‘ mailboxes with ready-made e-mails their Twitter accounts with automated tweets and their phones with switched phone calls including call guidelines.

 

Who is behind safeyourinternet.eu?
The campaign was organized by the organization Copyright for Creativity (C4C) and its secretariat N-Square. The C4C has 42 members (EFF, Edri, BEUC etc.) and, according to its own statements, is mainly financed by the Open Society Foundation (the foundation of George Soros) and the Computer & Communications Industry Association. Members of this American industry association include Amazon, Cloudflare, Facebook, Mozilla, Google and Uber. The anatomy of an assault on politics part 2 – organization of the hack weiterlesen

USA: Musikindustrie verklagt ISP

Mehrere große Plattenfirmen (Sony, EMI, Universal, Warner u.a.) haben den Zugangsprovider Cox Communications verklagt. Wie im noch nicht abgeschlossenen Verfahren von BMG werfen sie dem ISP vor, zu wenig gegen hartnäckigen Piraten zu unternehmen. Nach US-Recht müssen Anbieter die Konten von Wiederholungstätern „unter geeigneten Umständen“ kündigen.
Um die Verletzungshandlungen zu unterbinden, schickten die Musikunternehmen Hunderttausende von Mitteilungen an den Internet-Provider. Dies habe aber nicht viel geholfen, da Cox die Anzahl der verarbeiteten Nachrichten aktiv begrenzt habe.
Anstatt mit den Klägern zusammenzuarbeiten, um diesen massiven Verstoß einzudämmen, hat Cox einseitig eine willkürliche Obergrenze („Dreizehn-Streik-Politik“) für die Anzahl der von den Urheberrechtsinhabern akzeptierten Verstöße festgelegt
Aber selbst das war nur eine Täuschung. Mindestens 20.000 Cox-Kunden müssen als eklatante Wiederholungstäter eingestuft werden, von denen einige mehr als 100 Mal „gewarnt“ wurden.
Die Kläger betonen, dass der ISP nie einen Abonnenten dauerhaft gekündigt hat. Stattdessen würde Cox eine so genannte „weiche Kündigung“ anwenden, bei der die Konten der Teilnehmer schnell wiederhergestellt werden können, nachdem sie getrennt wurden.
Die Klage kann Cox theoretisch mehr als 1,5 Milliarden Dollar kosten.
https://torrentfreak.com/record-labels-file-billion-dollar-piracy-lawsuit-against-isp-cox-180802/

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Onlinehandel

Der nun veröffentlichte Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ ist erhältlich unter:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/JStG-2018/Regierungsentwurf-download.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Votum für Spezialgerichte

Die EUIPO hat einen Bericht über „Spezialisierte Rechtsprechungen für geistige Eigentumsrechte in den Mitgliedstaaten“ veröffentlicht. Danach empfiehlt sich eine Spezialisierung nur, wenn bestimmte wirtschaftliche, gesellschaftliche und institutionelle Voraussetzungen erfüllt sind. So bedarf es eines bestimmten Caseload-Levels als auch einer kontinuierlichen Weiterbildung.
Spezialisierungen haben folgende Vorteile:
• Mehr Fachwissen von Richtern und Rechtsvertretern;
• Erhöhte Nachfrage nach Schulungen zu gewerblichen Schutzrechten und ein größeres Bewusstsein für gewerbliche Schutzrechte;
• Schnellere, effektivere Entscheidungen nach effizienteren Verfahren;
• Erhöhte Konsistenz der Fallergebnisse;
• Ein stärkeres Bewusstsein für Schutzrechte stigmatisiert Verletzer und schafft sozialen Druck, wodurch die Wahrscheinlichkeit von Verletzungshandlungen verringert wird.
https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=4680095&journalRelatedId=manual/