OLG Karlsruhe: Facebook darf Hetzer zeitweise aussperren

Das OLG Karlsruhe hat eine Beschwerde gegen ein Urteil des LG Karlsruhe abgewiesen, nach dem Facebook berechtigt war, eine Person, die regelmäßige eine Internierung von Flüchtlingen verlangte, zeitweise zu sperren.

Aus der Pressemitteilung des OLG:
„Der Antragsteller ist Nutzer der Interplattform facebook. Er kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. OLG Karlsruhe: Facebook darf Hetzer zeitweise aussperren weiterlesen

LG Lübeck: Google muss ungerechtfertigte Ein-Sterne-Bewertung löschen

Das Landgericht Lübeck hat einem Kieferorthopäden, der bei Google vergeblich die Streichung einer negativen Ein-Sterne-Bewertung gefordert hatte, im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung Recht gegeben. Die negative Ein-Sterne-Bewertung wurde unter dem Nutzernamen des Arztes ohne jegliche Begründung abgegeben.
In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH (zuletzt zur Plattform Jameda, Urt. v. 1.03.2016, Az. VI ZR 34/15) bewertet das Gericht die Bewertung als eine Mischung aus Wertung und Tatsachen, verneint aber eine Tatsachengrundlage. Und eine schlechte Bewertung ohne Tatsachengrundlage stellt nach Ansicht des LG Lübeck „letztlich immer eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar“.

Das LG Augsburg hatte einen ähnlich gelagerten Fall genau entgegengesetzt entschieden.
[LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018, Az.: I O 59/17]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-luebeck-io5917-negative-google-bewertung-arzt-loeschen-apr-meinungsaeusserung/

http://docs.dpaq.de/13724-urteil_-_geschw_rzt_.pdf

Zu LG Augsburg:
http://webschauder.de/lg-augsburg-bewertung-mit-einem-stern-ist-hinzunehmen/

Irland: Sperrliste umfasst über 250 Domains

Inzwischen müssen die großen Internet-Provider Irlands mehr als 250 Piraterieseiten blockieren. Viele von ihnen wurden auf Basis gerichtlicher Entscheidungen auf die Sperrliste gesetzt. Zudem gibt es regelmäßige Aktualisierungen, die es den Inhabern von Urheberrechten erlauben, neue Proxies und Mirror-Sites hinzuzufügen.
https://torrentfreak.com/irish-pirate-site-blocklist-expands-to-over-250-domains-180629/

Anti-Piraterie-Preis für spanische Polizeieinheit

Auf der diesjährigen Europol-Konferenz zum Geistigen Eigentum hat die Audiovisuelle Anti-Piraterie-Allianz (AAPA) den ersten Preis für eine erfolgreiche Initiative zur Bekämpfung der audiovisuellen Piraterie vergeben.
Sieger wurde die Grupo de Antipirateria der Policia Nacionale (Spanien) unter der Leitung von Inspektorin Marlene Álvarez Vicente. Die Auszeichnung würdigt die erfolgreiche Arbeit der Gruppe gegen große illegale Streaming-Anbieter.

http://www.aapa.eu/news-and-events/press-release-aapa-launches-anti-piracy-award/?year=2018&month=6

Google: Pirates Best Friend

Auf mehreren Augen blind scheint Google zu sein, wenn es um die wissentliche oder unwissentliche (aber registrierbare) Unterstützung von Piraterieseiten im Netz geht.
Diese Unterstützung durch Google fällt sehr mannigfaltig aus und sie ist das Thema dieser Betrachtung.

Seit Jahren moniert der Filmverband MPAA, dass Google zu wenig gegen die Piraterie unternimmt. In erster Linie geht es dabei um die Sichtbarkeit von illegalen Angeboten bei Suchanfragen an Google. Getreu dem Motto: „Wo versteckt man eine Leiche am sichersten? Auf Seite 2 der Google Suche“, erhofften sich die Filmschaffenden, dass zumindest das Such-Fußvolk von rechteverletzenden Seiten ferngehalten wird, wenn in den Toptreffern keine rechteverletzenden Seiten auftauchen.
Im Grunde sollte Google selber ein Interesse daran haben, weil es in seinem eigenen Playstore ja ebenfalls Filme vertreibt. Je mehr illegale Angebote also in der Suche angezeigt werden, desto geringer die Chancen einem interessierten Konsumenten den Film sogar selber zu verkaufen.
Machen wir daher die Probe auf das Exempel und suchen nach dem Film „Black Panther“.
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EU informiert zur Terrorbekämpfung im Netz

Die EU-Kommission informiert in ihrem fünfzehnten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion auch über die Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet.
Danach bleibt die Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet eine zentrale Herausforderung bei der Verhinderung von Radikalisierung.

Es gibt eine Hashdatenbank mit 88.000 Einträgen an der 13 Unternehmen, 20 Mitgliedstaaten und Europol beteiligt sind.

Die Löschquoten aufgrund von Meldungen der EU-Meldestelle liegen bei großen Unternehmen bei 90 bis 100%, bei kleineren in einem Test bei 61 %.

Das Ziel, der Löschung binnen einer Stunde wird noch nicht erreicht. Die gemeldete Reaktionsgeschwindigkeit von Unternehmen auf Meldungen variiert je nach Plattform und reicht von unter einer Stunde bis zu Tagen.

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10206-2018-INIT/de/pdf

Hongkong: Studie zu Piraterieboxen

Die Coalition Against Piracy hat untersucht, inwieweit pirateriefähige Set-Top-Boxen in Hongkong genutzt werden.

Die von YouGov durchgeführte Studie zeigt, dass jeder vierte Verbraucher in Hongkong eine Set-Top-Box besitzt, mit der sich raubkopierte TV- und Filminhalte streamen lassen.

Von allen Verbrauchern, die eine solche Set-Top-Box besitzen, gab fast die Hälfte (49%) an, dass sie ihre Abonnements für legale Pay-TV-Dienste ganz oder teilweise gekündigt hätten.
Etwas mehr als jeder Vierte (26%) gab an, das Abonnement bei einem lokalen Premium-Anbieter als direkte Folge des Besitzes einer Piraterie-Box gekündigt zu haben, 21% gaben das gleiche für ihre internationalen Abonnements an. Fast ein Fünftel (19%) gab an, einen Teil ihres traditionellen Kabel-TV-Angebote nach dem Kauf eines Geräts gekündigt zu haben.

https://torrentfreak.com/pirate-tv-boxes-used-by-quarter-of-hong-kong-consumers-180625/

OLG München zu unzulässigem Haftungsausschluss auf Reiseportal

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte seine Klage gegen die Euvia Travel GmbH (sonnenklar.tv) wegen mehrerer Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers gewonnen.
Nach Ansicht des Gerichts darf der Vermittler weder die Haftung für das Zustandekommen des Reisevertrags noch die Haftung für eigenes Verschulden oder die Richtigkeit der Reiseangaben generell ausschließen.
[Urteil des OLG München vom 12.04.2018, Aktenzeichen 29 U 2138/17 – nicht rechtskräftig]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/haftungsausschluss-auf-reiseportal-unzulaessig