Europa: Internationaler Polizeieinsatz gegen Piraterie-TV

Mehr als 150 Strafverfolgungsbeamte in Italien, der Schweiz, Deutschland und Spanien sind gegen einen großen Piraterie-IPTV-Betrieb vorgegangen. Die Untersuchung konzentrierte sich dabei auf 49 Verdächtige, von denen fünf verhaftet und in Gewahrsam genommen wurden, darunter auch ein Deutscher.

Die italienischen Behörden berichten, dass sich an verschiedenen Orten wie Firmen, Geschäftsräumen, Garagen und sogar Privathäusern Geräte zum Empfangen, Entschlüsseln und Aufnehmen von Signalen von Sendern wie Sky TV befanden. Diese Signale wurden zu einem Paket von Kanälen zusammengefasst, die dann über das Internet übertragen und in Form eines IPTV-Abonnements verkauft wurden. Die Preise für die Pakete lagen angeblich zwischen 15 und 20 Euro pro Monat.

Es wird geschätzt, dass die 49 Personen, die an der Operation beteiligt gewesen sein sollen, rund eine Million Euro erwirtschaftet haben. Alle stehen unter dem Verdacht der Urheberrechtsverletzung und der Geldwäsche.

https://torrentfreak.com/police-forces-around-europe-hit-pirate-iptv-operation-180519/

Großbritannien: IPTV Kundendaten an die Premier League

Die Premier League hat eine Einigung mit dem Piraterie-IPTV-Anbieter Ace Hosting bestätigt. Die Betreiber von Ace wollen insgesamt 600.000 £ an die Premier League zahlen und müssen somit in die Insolvenz. Zudem werden „freiwillig“ Teilnehmerdaten weitergegeben.
https://torrentfreak.com/pirate-iptv-service-gave-customer-details-to-premier-league-but-whats-the-risk-180515/

Serbien: Polizei verhaftet mutmaßliches Mitglied der TheDarkOverlord Hacking Group

Im Rahmen einer internationalen Operation unter Führung des FBI hat die serbische Polizei ein mutmaßliches Mitglied der Hacking-Gruppe TheDarkOverlord verhaftet.
Die Gruppe hatte im April 2017 eine Folge der Netflix-Serie „Orange is the New Black“ in The Pirate Bay hochgeladen, nachdem sie für die gestohlene Serie kein Lösegeld erhalten hatte.
Hauptgeschäft der Gruppe war aber Schweigegeld für gehackte vertrauliche Daten aus schwach geschützten Computersystemen in medizinischen Einrichtungen, Privatpraxen und Unternehmen.

https://torrentfreak.com/police-arrest-suspected-member-of-the-dark-overlord-hacking-group-180517/

Großbritannien: Internetpornographie auch mit Codekarte aus dem Laden

Ergänzend zu Altersverifikationssystemen im Netz, soll es in Großbritannien zukünftig auch anonyme Freischaltkarten geben, die im Laden gekauft werden können. Die Karte soll etwa 10 Pfund (ca. 11 Euro) kosten. Der Verkäufer muss im Zweifel einen Blick auf den Reisepass oder Führerschein werfen, um das Alters zu prüfen.
Hintergrund ist, dass in Großbritannien, Internet-Pornographie künftig nicht mehr für Minderjährige zugänglich sein soll.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Codekarte-aus-dem-Laden-soll-Zugang-zu-Online-Pornographie-oeffnen-4048139.html

Vgl. auch
http://webschauder.de/grossbritannien-altersverifikation-fuer-internetpornographie-soll-bis-zum-ende-des-jahres-stehen/

StayFriends darf nicht einfach so Bilder veröffentlichen

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neu angemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.
Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber des Dienstes entschieden.
[Landgerichts Nürnberg-Fürth, 18.04.2018, Az. 7 O 6829/17]
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/stayfriends-verstoesst-gegen-datenschutzrecht

Niederlande: Urteil gegen IPTV-Anbieter

Die Anti-Piraterie-Gruppe BREIN hat sich in einem Rechtsstreit gegen einen unlizenzierten Anbieter von tausenden von Live-IPTV-Streams und -Filmen durchgesetzt. Auf Betreiben von BREIN hat ein Gericht im Maastricht die Firma Leaper Beheer BV (Flickstore und Live TV Store) angewiesen eine M3U-Playlist mit Links zur urheberrechtsverletzenden Dateien binnen 48 Stunden abzuschalten. Im Falle einer Verweigerung droht eine Strafe von bis zu 1,25 Millionen Euro.

Gegen Zahlung eines Betrages erhielten die Kunden einen eindeutigen Aktivierungscode für eine Set-Top-Box und somit den Zugang zu einer M3U-Playlist die praktisch ein Hyperlink zu IPTV-Kanälen war und zudem mehr als 1.000 Filme ohne Erlaubnis ihrer jeweiligen Urheberrechtsinhaber zur Verfügung stellte.

Zudem muss Leaper innerhalb von 12 Tagen eine von einem Wirtschaftsprüfer geprüfte Erklärung vorlegen, die alle relevanten (Kontakt-)Daten der Personen beinhaltet, mit denen das Unternehmen in Bezug auf die Bereitstellung von IPTV-Abonnements oder Hyperlinks zusammengearbeitet hat.

https://torrentfreak.com/court-orders-pirate-iptv-linker-to-shut-down-or-face-penalties-up-to-e1-25m-180911/

Rechtsstaat ein Witz?

In dem Artikel „Kriminalität – Viel Schuld, wenig Sühne“ zeigt der Spiegel am Beispiel der Delikte Betrug und Untreue (inkl. Warenbetrug im Internet) das Scheitern der Rechtsverfolgung.
Von konservativ geschätzt mindestens 3,6 Mio. Fällen wurden nur 920.000 Fälle von der Polizei erfasst. 75 Prozent werden aufgeklärt, aber nur etwa ein Viertel führt zu einem Verfahren, weil Staatsanwälte die Verfahren aus diversen Gründen einstellen. Selbst wenn es zu einem Verfahren kommt, enden davon nur die wenigsten mit einer Freiheitsstrafe.

Im Beispielsjahr 2016 bedeutet dies: Anklage in 200.000 Fälle wegen Betrugs und Untreue, davon 5 Prozent mit Strafbefehl (Geldstrafe) beendet. Bleiben 190.000 Gerichtsverfahren mit 160.000 Verurteilungen, davon lediglich 20.000 Freiheitsstrafen (12,5 Prozent der Angeklagten).
Oder anders: „Für Betrug und Untreue bedeutet dies: Nur rund 15 Prozent der Straftaten werden entdeckt und aufgeklärt. Nur etwa ein Drittel der ermittelten Verdächtigen wird am Ende tatsächlich verurteilt.“
Die Beute kann der Täter zudem in vielen Fällen behalten.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminalitaet-warum-sich-verbrechen-leider-viel-zu-oft-lohnt-a-1206843.html

OVG Lüneburg: Verbot von Online-Casinos ist verfassungsgemäß

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Verbot von ausländischen Online-Casinos in Deutschland verfassungsgemäß ist und eine behördliche Untersagungsverfügung dagegen rechtmäßig ist.
Nach Ansicht der Richter liegt auch kein Vollzugsdefizit vor:
„In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein strukturelles Vollzugsdefizit im Bereich der Online-Casinospiele und Online-Pokerspiele (…) nicht besteht.
Die Ausführungen der Klägerin geben keinen Anlass zu einer anderen Einschätzung. Angesichts der Vielzahl von Glücksspielangeboten im Internet ist ein zeitgleiches Vorgehen gegen alle Anbieter selbst bei Einsatz erheblicher Ressourcen nicht möglich, so dass es auf ein systematisches Vorgehen der zuständigen Behörde ankommt.“
[OVG Lüneburg, 12.04.2018, Az.: 11 LA 501/17]

https://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Verbot-von-Online-Casinos-weiterhin-rechtmaessig-Oberverwaltungsgericht-L%C3%BCneburg-20180412/