Russland sperrt 250 Piraterieseiten mit Werbung für illegales Glücksspiel

Die russischen Steuerbehörden haben die Telekommunikationsaufsicht Rozcomnadzor aufgefordert rund 250 Piratenseiten mit Glücksspielwerbung sperren zu lassen. 200 der Webseiten wurden sofort von den lokalen ISPs blockiert, da sie die Werbung nicht entfernten. Bei 50 weiteren Seiten ist die Frist zur Entfernung der illegalen Werbung noch nicht abgelaufen.

Online-Glücksspiel wurde in Russland 2006 komplett verboten. Im Jahr 2012 entschied der Oberste Gerichtshof Russlands, dass ISPs den Zugang zu Glücksspielseiten blockieren müssen.

https://torrentfreak.com/russia-blacklists-250-pirate-sites-for-displaying-gambling-ads-180421/

AG Heidelberg: Urteil gegen Betreiber eines Metin2-Piraterie-Servers

Das Amtsgericht Heidelberg hat gegen den Betreiber der beliebten Piraterie-Server „Cyperia“ und „Hardcore Reloaded“ für das Online-Spiel Metin2 eine Geldstrafe verhängt. Der Hauptangeklagte muss wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung 90 Tagessätze in Höhe von jeweils 20 Euro zahlen. Dem Urteil vorausgegangen war eine Verständigung zwischen der Staatsanwaltschaft Heidelberg, dem Anwalt des Beschuldigten und dem Finanzamt. Auch die GVU nahm als Vertreterin des geschädigten Mitglieds Gameforge an diesen Gesprächen teil.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, von 2014 bis 2016 zwei der beliebtesten Piraterie-Server (auch Private-Server, kurz P-Server) für das Online-Rollenspiel „Metin2“ betrieben zu haben, auf denen zeitweise mehre Hunderttausend Spieler angemeldet waren. Über den Verkauf virtueller Gegenstände und Fähigkeiten innerhalb des Spiels (sog. In-Game-Käufe), mit denen die Nutzer ihre Spielfiguren aufrüsten konnten, wurden durch den Täter und seine Helfer sechsstellige Gewinne erzielt. Bei der Durchsuchung konnten neben diversen PCs, Notebooks und Speichermedien insgesamt rund 110.000 Euro beschlagnahmt werden.

Der Angeklagte hatte vor seiner Verurteilung seine Kooperationsbereitschaft erklärt und intensiv mit der GVU und den zuständigen Behörden zusammengearbeitet. Dabei lieferte er wertvolle Informationen über Strukturen, Hintermänner und Finanzierung der illegalen P-Server-Szene, aus denen sich neue Ermittlungsansätze ergaben. Im Gegenzug wurde ihm eine verhältnismäßig milde Strafe in Aussicht gestellt, zusätzlich musste er eine Spende in Höhe von 3.000 Euro an den gemeinnützigen Verein Gaming Aid zahlen.

Die Zusammenarbeit zahlte sich aus, denn die Informationen des Angeklagten führten unmittelbar zu einem weiteren Ermittlungserfolg: Im März 2018 wurde der Berliner Betreiber eines weiteren Metin2-P-Servers von der Polizei durchsucht, nachdem die GVU entsprechende Hinweise an die Beamten weitergegeben hatte. Der Beschuldigte wurde in Untersuchungshaft genommen. Er soll durch den von ihm betriebenen P-Server, auf dem bis zu 2.500 Spieler gleichzeitig aktiv waren, ebenfalls Gewinne im sechsstelligen Bereich erzielt haben.

http://www.gvu.de/gewerbsmaessige-urheberrechtsverletzung-deutschlandweit-erstes-urteil/3618

Niederlande: BREIN schließ Tracker

BREIN hat die Betreiber der kleinen aber hartnäckigen Torrent-Seite Snuffelland.org ermittelt und mit ihnen eine Einstellung der Seite, auf der Filme, Serien, E-Books und Spiele angeboten wurden, vereinbart.
Die arbeitslosen Täter verpflichten sich keine solchen Angebote mehr zu gründen und zahlen 3.150 € Strafe.

Auf der Seite ist nur noch folgender Hinweis zu sehen:

https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=491

Bundesgerichtshof: Werbeblocker AdBlock Plus nicht unlauter

Der BGH hat entschieden, dass das Werbeblockerprogramm AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.
Mit AdBlock Plus wird Werbung auf Internetseiten, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind,  automatisch blockiert.
Zudem bieten die Betreiber an, „akzeptable Werbung“ nicht zu blockieren, wenn sie am Umsatz beteiligt werden. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen: Bundesgerichtshof: Werbeblocker AdBlock Plus nicht unlauter weiterlesen

Neue Tauschbörsenurteile

Die Kanzlei Waldorf Frommer informiert über zwei Tauschbörsenverfahren, bei denen der Rechteinhaber gewonnen hat:

In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln hat der Beschuldigte sich nicht auf eine andere Person herausreden können, da ein auch den Internetanschluss nutzendes Familienmitglied als Täter der Rechtsverletzung nicht ernsthaft in Betracht kommt, wenn dieses auf Nachfrage die Rechtsverletzung abstreitet und der Anschlussinhaber sich mit dieser Antwort zufrieden gibt.
[Landgericht Köln vom 15.02.2018, Az. 14 S 18/17]
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-rechtinhaber-gewinnen-berufung-in-tauschboersenverfahren-vor-dem-landgericht-koeln-ein-den-internetanschluss-nutzendes-familienmitglied-kommt-als-taeter-der-rechtsverletzung/

Vor dem AG Landshut hat der Beschuldigte seine sekundäre Darlegungslast nicht durch einen widersprüchlichen Vortrag erfüllen können.
[Amtsgericht Landshut vom 10.11.2017, Az 4 C 1319/16]
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-p2p-verfahren-nach-abmahnung-vor-dem-ag-landshut-sekundaere-darlegungslast-kann-nicht-durch-widerspruechlichen-vortrag-erfuellt-werden/

Google: Weniger Takedown-Meldungen

Torrentfreak informiert darüber, dass die bei Google eingegangenen DMCA-Mitteilungen für Piraterielinks aktuell im Vergleich zum Durchschnitt in 2016 um 25% gesunken sind.
Dabei fällt auf, dass einige der großen Meldestellen weniger Beschwerden einreichen. Degban zum Beispiel, die teils mehr als 10% der wöchentlichen DMCA-Anfragen stellten, ist vollständig verschwunden. Andere große Player, wie das mexikanische Anti-Piraterie-Outfit APDIF und Remove Your Media, haben ihr Volumen deutlich gesenkt.
https://torrentfreak.com/google-search-receives-fewer-takedown-notices-than-before-180414/

Denic und Fakeshops – Update

Mittlerweiler hat die Denic die in dem Artikel „Die Denic und Fakeshops: „Sorry, aber da kann man echt nichts machen…“
angesprochene Domain Kulta-ev.de gesperrt.

Ein Hinweis beim Aufruf der Seite besagt, dass die Denic den Domaininhaber bereits informiert hat. Ob das per Brief nach China mit der Postleitzahl der Kölner Altstadt-Nord oder per Telefon mit einem Anschluss in Thale (Sachsen-Anhalt) passierte, kann nur gemutmaßt werden.


Das Problem ist dadurch aber nicht aus der Welt. Weitere Domains wie beispielsweise Joef-Lehmkuhl.de, Jesti-Gerabronn.de, Beutereich.de, Feuerwehr-Pluwig.de oder Kochschule-Emsland.de warten auf ahnungslose Kunden, um denen das Geld abzunehmen. Es gibt Hunderte weiterer Domains.
Die Namen der Domains sind nicht zufällig gewählt, die meisten waren in der Vergangenheit eine seriöse Seite, die aufgegeben wurde. Solche bereits genutzten Namen werden in Suchmaschinen besser dargestellt als ganz neue Seiten.
Vielleicht sollte die Denic einfach einmal prüfen, welcher Domain-Parkdienst genau solche Domains verkauft.

LG Berlin untersagt Facebook eine Löschung

Das Landgericht Berlin hat Facebook per Einstweiliger Verfügung untersagt, den Kommentar „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“ zu löschen und den Verfasser bei Facebook zu sperren.
[LG Berlin, Beschluss vom 23.03.2018, 31 O 21/18]

https://www.presseportal.de/pm/121736/3914244

MPA-Kanada: Übersicht zu Sperrungen

Aus einer Stellungnahme der Motion Picture Association Kanada an die CTRC (kanadische TV- und Telekommunikations-Kommission) gehen Details zu weltweiten Sperrungen hervor:

In mindestens 42 Länder sind Provider verpflichtet, rechtsverletzende Seiten zu sperren.
Allein in Europa wurden in mindestens 17 europäischen Ländern mehr als 1.800 verletzende Websites und über 5.300 Domains gesperrt, allen voran Portugal, Italien, Großbritannien und Dänemark.

Zudem gibt es eine Liste der am häufigsten gesperrten Seiten. Spitzenreiter sind ThePiratBay mit 19 Ländern die die Seite sperren sowie Movie4k, yts und 1337x mit jeweils 8 Ländern.

https://torrentfreak.com/mpa-reveals-scale-of-worldwide-pirate-site-blocking-180410/

Stellungnahme:
https://torrentfreak.com/images/mpa-can.pdf

Deutschland: Paradies für illegales Glückspiel

Unter dem Titel „Länder haben versagt“ fordert die Forschungsstelle Glücksspiel der Uni Hohenheim den Bund auf, endlich zu handeln. Im Bereich Glücksspiel liege ein Staatsversagen vor, das die Bundesrepublik viel Geld koste.
Von 2014 auf 2015 seien die Bruttospielerträge des illegalen Online-Marktes (ohne Sportwetten) von 1,08 Mrd. auf 1,53 Mrd. gestiegen. Dem Staat seien im Jahr 2015 Einnahmen von 490 Millionen Euro entgangen.
Deutschland sei ein Paradies für illegale Glücksspielanbieter, so das Fazit der Forschungsstelle Glücksspiel der Uni Hohenheim.

https://www.uni-hohenheim.de/pressemitteilung?tx_ttnews%5Btt_news%5D=39437&cHash=0645ac11e5d93cc19aab802acf16e4b5

Steuerfahndung gegen die chinesische Online-Mafia

Unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Hamburger Steuerfahndung Anfang April mehrere Objekte eines Onlinehändlers sowie die Privatwohnung des Geschäftsführers in Hamburg durchsucht. Der Geschäftsführer (44), ein deutscher Staatsbürger chinesischer Abstammung, wurde von Zielfahndern der Polizei verhaftet. Zudem wurden Vermögensgegenstände im Wert von mehr als 350.000 € eingezogen.
Die in Hamburg ansässige und über ein chinesisches Netzwerk gesteuerte Firma hatte in ihren Steuererklärungen die Umsätze von einem eBay-Account angemeldet. Tatsächlich verfügte die Firma aber über mindestens 14 weitere Accounts – die dem Finanzamt verschwiegenen Umsätze betrugen innerhalb von zweieinhalb Jahren insgesamt 45 Millionen Euro. Die hinterzogene Steuer beträgt mehr als 7 Millionen Euro.

https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/10851888/2018-04-04-fb-pm-erfolgreiche-steuerfahndung-schlag-gegen-die-chinesische-online-mafia/