US-Studie belegt Schäden durch Safe-Harbour

Der amerikanische Professor Stan J. Liebowitz hat die Schäden der Safe Harbour-Regelung für Urheberrechtsinhaber detailliert untersucht. Mit der Safe-Harbour-Regelung werden Internetdiensteanbieter vor der Haftung für Urheberrechtsverletzungen geschützt, solange sie rechtsverletzende Inhalte unverzüglich entfernen.

Die Liebowitz-Analyse zeigt, dass Safe Harbor Internetseiten mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten einen unfairen und ineffizienten Vorteil bei Verhandlungen mit den Rechteinhabern verschafft, da sie entweder gar nicht für Urheberrechte zahlen müssen oder zumindest deutlich weniger als den Marktpreis (value gap). Empirische Studien belegen diese Schlussfolgerung.

Zudem benachteiligen die Safe-Harbor-Gesetze Anbieter, die Rechte einkaufen. Diese haben dadurch geringere Umsätze und zahlen so auch weniger an die Urheber.

Zudem liefern einige der Webseiten mit von den Nutzern hochgeladenen Inhalten Informationen an verbundene Unternehmen (YouTube zu Google). Deren Wert wird beim value gap bisher gar nicht berücksichtigt. US-Studie belegt Schäden durch Safe-Harbour weiterlesen

BGH: Suchmaschinen müssen nicht von sich aus nach Persönlichkeits- rechtsverletzungen suchen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
[BGH, Urteil vom 27. Februar 2018, VI ZR 489/16 ]
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81183&pos=0&anz=39

Whois, Fake-Daten, ICANN und die DSGVO

Ein aktueller Heise-Artikel zeigt das Chaos um die zukünftigen Whois-Daten und deren Veröffentlichung.

Die ICANN hat immer noch nicht geklärt, welche Daten gesammelt und dann in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung ab Ende Mai veröffentlicht werden dürfen.
Chaos gibt es aber nicht nur beim Inhalt sondern auch bei den Speicherorten. So hat ein deutscher Registrar schon ein Datenschutzproblem, wenn die ICANN die Daten in irgendwelchen Drittländern speichert.

eco als Verband mit Mitgliedern, die massiv an Rechtsverstößen im Netz verdienen, will das Problem lösen in dem möglichst wenig Daten gespeichert werden. Dem widersprechen die EU-Kommission und Europol.

Etwas aus dem Blick gerät dabei, dass man die Internetwirtschaft erst einmal zwingen sollte, valide Daten zu erheben. Das sich kommerzielle Internetseiten noch hinter Anonymisierungsdiensten aus Panama verstecken dürfen oder sich bei Registraren sich mit Fakedaten anmelden können, ist wenig hilfreich.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Konferenz-Einschnitte-bei-Whois-Datensammlungen-bereiten-Probleme-3977835.html

Australien: Sperren wirken

Eine INCOPRO-Studie zeigt, dass in Australien Webseiten, die gesperrt wurden, einen Besucherrückgang von 53,4 % seit dem Beginn der Sperrungen in Dezember 2016 hatten.
Die Gesamtnutzung der 250 wichtigsten unautorisierten Webseiten ist in Australien um 25,4% zurückgegangen.
Während VPNs nicht berücksichtigt wurden, kam die Studie bezüglich den Proxies zu dem Ergebnis, dass diese nur einen kleinen Teil des Traffics ersetzen, der vor den Blockaden zu Piratenseiten ging.

https://www.creativecontentaustralia.org.au/_literature_210629/2018_Research_-_Incopro_Study

https://torrentfreak.com/australian-pirate-site-blocks-actually-block-pirate-sites-180221/

Niederlande: 24 % laden illegal herunter

Im vergangenen Jahr haben 24 % der niederländischen Bevölkerung  illegal Filme, Serien, Musik oder Spiele heruntergeladen, so das Panel Consumer Insights von Telecompaper.
In 2013, vor dem Verbot des Herunterladens im Jahr 2014, waren es noch 41 %. Ende 2016 waren es 27 %.

BREIN erklärt den Rückgang auch mit den Sperren gegen PirateBay. Die Studie betont die legalen Alternativen. Torrentfreak verweist allerdings zu Recht darauf, dass illegales Streaming nicht berücksichtigt wurde.
Insoweit könnte der Rückgang auch zu einem wesentlichen Teil im Wechsel von illegalen Downloads zu illegalem Streaming erklärbar sein.

https://www.telecompaper.com/nieuws/slechts-24-procent-nederlanders-doet-nog-aan-gratis-downloaden–1233037

https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=487

https://torrentfreak.com/dutch-continue-to-curb-illegal-downloading-but-what-about-streaming-180222/

VGH München: Haftung bei bewusster Verlinkung zu verbotenen Webseiten

Laut einer Entscheidung des VGH München macht ein Webseitenbetreiber sich Internet-Angebote mit rechtsradikalen und verbotenen Inhalten zu Eigen, wenn er darauf bewusst verlinkt.
[VGH München, 05.01.2018, Az.: 7 ZB 18.31]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Durch-Verlinkung-kann-sich-Webseitenbetreiber-verbotene-Inhalte-der-verlinkten-Website-zu-Eigen-machen-Verwaltungsgerichtshof-M%C3%BCnchen-20180105/