EUGH: Onlinerecorder benötigen Erlaubnis

Nach einer aktuellen EUGH-Entscheidung dürfen Onlinerecorder Fernsehsendungen nur dann aufnehmen und später zeigen, wenn ihnen der jeweilige Fernsehanbieter dies gestattet:
„Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden
Diese Dienstleistung stellt nämlich eine Weiterverbreitung der betreffenden Programme dar“
[EUGH, Urteil in der Rechtssache C-265/16, 29.11.2017]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-11/cp170125de.pdf

Europaweite Aktion gegen Geldwäsche

Nach Angaben von Europol wurden bei einer europaweiten Aktion gegen Geldwäsche in der letzten Woche 159 Personen festgenommen und weitere 409 Verdächtige von den Strafverfolgungsbehörden befragt.
Bei den Personen handelt es sich überwiegend um „Money Mules“. Dies sind Personen, die Cyberkriminellen helfen, Gelder aus Phishing, Betrug bei Online-Auktionen etc. einzunehmen.
Insgesamt wurden 766 Money Mules und 59 Rekrutierer/Organisatoren identifiziert.

https://www.europol.europa.eu/newsroom/news/159-arrests-and-766-money-mules-identified-in-global-action-week-against-money-muling

Desaster beim Datenschutz

Es ist bekannt, dass Datenschutz oft nicht ernst genommen wird. Wie schlimm es aber wirklich ist, zeigen die Meldungen der letzten Tage:

Google – Trotz Verbot wurden die Nutzer ausgeforscht:
„Unter Beobachtung: Android-Geräte senden Standortdaten an Google“

Uber – Etwa ein Jahr konnte man es geheim halten:
„Uber verschwieg Daten-Diebstahl bei 50 Millionen Kunden“

Facebook – Daten werden illegal zur Diskriminierung genutzt:
„Facebook erlaubt weiterhin diskriminierende Wohnungsangebote“

US-Militär – Überwachungen für „alle“ auf unzureichenden Servern nachlesbar: „US-Militär: Weltweite Überwachung sozialer Netzwerke“

Wuppertal: Großer Erfolg gegen den internationalen Drogenhandel im Darknet

Die Wuppertaler Polizei konnte bei Durchsuchungen von drei Wohnungen in Wuppertal rund 200 Kilogramm Betäubungsmittel mit einem Verkaufswert von etwa drei Millionen Euro sicherstellen.
Der 29-jährige Hauptverdächtige, der die Drogen über das Darknet anbot, konnte festgenommen werden. Gegen die Käufer wird noch ermittelt.

https://sek-einsatz.de/nachrichten-sek-einsaetze/nordrheinwestfalen/polizei-wuppertal-drogen-im-wert-von-rund-drei-millionen-euro-sichergestellt/20586

BGH: Löschverbot bei offensichtlicher Rechtsverletzungen

In einem von den Rasch Rechtsanwälten geführten Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein Speicherungsanspruch gegenüber einem Provider besteht. Sobald ein Accessprovider über eine gerade laufende rechtsverletzende Aktivität informiert wird, hat er die Daten zu speichern. Dazu ist keine richterliche Anordnung nötig.
Aus den Leitsätzen:
„b) Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.“
[BGH, 21.09.2017, Az.: I ZR 58/16 –Sicherung der Drittauskunft]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d3b73b8f7fea4aef02afea57e820a209&nr=79967&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

http://www.raschlegal.de/aktuelles/rasch-rechtsanwaelte-sechstes-und-siebtes-bgh-verfahren-gewonnen/

Großbritannien: Feuergefahr bei Streaming

Ein neuer Bericht von FACT und Electrical Safety First stellt fest, dass bei illegalen Streaming-Geräten die Stromversorgungen für erhebliche Brandgefahr sorgen könnte. Keines der getesteten Geräte entsprach den technischen Anforderungen. Bei circa einer Million verkauften Geräten, wohl eine nicht unerhebliche Gefahr.
https://www.fact-uk.org.uk/illicit-streaming-devices-pose-electrical-and-fire-risk-to-users/

Österreich: Neue Sperrentscheidungen des OGH

Bereits zum dritten Mal hat der Oberste Gerichtshof Access-Provider dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Internetseiten zu sperren. Die österreichische Access Provider konnten sich mit ihrer Rechtsansicht, dass Portalbetreiber und ihre Host-Provider zuerst belangt werden müssten, beim höchsten österreichischen Gericht nicht durchsetzen.
https://www.wko.at/branchen/gewerbe-handwerk/film-musikwirtschaft/ogh-websiteblocking.html