EuGH soll Umfang des Auskunftsrechts klären

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.
Damit wird dann wohl 15 Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie 48/2004 endlich einmal geklärt, was das Auskunftsrecht beinhaltet. Im Detail soll geklärt werden, ob der Rechteinhaber ein Recht auf Auskunft hat über
– E-Mail-Adresse,
– Telefonnummer,
– IP-Adresse beim Hochladen und ggfs. zuletzt verwendete IP-Adresse des Nutzers.

Zu den Details des Falls führt der BGH aus:
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YouTube: Pädophile als Werbezielgruppe

Posendarstellungen, also die Darstellung Minderjähriger in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung, dürfen nach § 4 Abs. 1 JMStV im Internet nicht verbreitet werden.
Dennoch passiert dies in großem Umfang bei YouTube, wie der YouTuber Matt Watson in einem Video auf YouTube zeigt.

Für dieses Video hat Matt Watson sich, um jegliche Beeinflussung des Algorithmus von YouTube auszuschließen, über ein VPN auf YouTube eingewählt und sich dort neu angemeldet.
In dieser Funktion als neuer Nutzer benötigt er dann nur ein paar Klicks, bis ihm die Empfehlungsalgorithmen der Plattform nach einer Suche nach „Bikini Hol“-Videos erwachsener Frauen auf Clips von knapp bekleideten Minderjährigen weiterleiteten.   

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Deutsche Mittelständler sollen Quellensteuer für Google & Co zahlen

Seit Jahren versagt der Staat dabei, Google & Co angemessen zu besteuern – nun gehen einige Finanzämter einen umstrittenen Weg: Sie lassen deren deutsche Geschäftspartner die Steuern zahlen. Die Finanzbehörden fordern neuerdings eine Quellensteuer von 15 Prozent auf Zahlungen an Internetkonzerne wie Google – und das bis zu sieben Jahre rückwirkend, berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ in seiner Sendung am Dienstag, 19. Februar 2019, 21.00 Uhr.
Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das, Rückstellungen in Millionenhöhe in der Bilanz vorzusehen – Beträge, die kaum eines der oft jungen Unternehmen zur Verfügung hat.
Die bayerischen Finanzämter seien aber angewiesen, „die betroffenen Fälle bis zur endgültigen Festlegung einer bundeseinheitlichen Verwaltungsauffassung offen zu halten“, heißt es nun aus dem bayerischen Finanzministerium gegenüber „Frontal 21“.
https://www.presseportal.de/pm/7840/4196765

EU-Urheberrecht – Jenseits der Aufregung

Über die Lobbyschlacht um das EU-Urheberrecht haben wir inzwischen oft berichtet. Nach der Trilogentscheidung geht es nun weiter mit Meldungen zu dem vermeintlichen Ende des Internets.

Dass man sich dem Thema auch sachgerecht nähern kann, zeigt Steffen Voß, der im SPD-Landesverband Schleswig-Holstein für alles zuständig ist, was mit dem Internet zu tun hat in:
„#Artikel13 – Ist die Empörung noch angebracht?“

Neben der geplanten Änderung der Rechtslage liegen beim EuGH auch mehrere Verfahren, die vielleicht ebenso große Auswirkungen haben können. Diese beschreibt Willem Müller, Justiziar und Syndikusrechtsanwalt beim Bundesverband Musikindustrie in dem FAZ-Artikel
„Die Verantwortung der Plattformen“

Britische Parlament kritisiert Facebook

In ihrem Abschlussbericht kritisiert eine Untersuchungskommission des britischen Parlaments die Geschäftspraktiken von Facebook. „Unternehmen wie Facebook sollte es nicht erlaubt sein, sich wie ‚digitale Gangster‘ in der Online-Welt zu benehmen, indem sie sich selbst als den Gesetzen vorausgehend oder außerhalb der Gesetze stehend betrachten“.
Facebook habe „absichtlich und wissentlich sowohl gegen Datenschutzgesetze als auch gegen Wettbewerbsgesetze verstoßen“.

Zu den 51 Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Papiers gehört die Forderung, dass für soziale Medien eine neue rechtliche Kategorie geschaffen werden solle. Diese dürften sich nicht nur als reine „Plattformen“ verstehen, die keine Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen müssten. Es müsse daher eine Kategorie zwischen reinen Hostinganbietern und Verlagen geschaffen werden.
Insgesamt wertete die Kommission 170 schriftliche Stellungnahmen und die Aussagen von 73 Zeugen aus, denen 4.350 Fragen gestellt worden waren.

https://www.golem.de/news/datenskandal-briten-kritisieren-facebook-als-digitale-gangster-1902-139453.html

Bericht und Zusatzdokumente:

https://publications.parliament.uk/pa/cm201719/cmselect/cmcumeds/1791/1791.pdf

https://www.parliament.uk/documents/commons-committees/culture-media-and-sport/Further-selected-documents-ordered-from-Six4Three-Feb19.pdf

Trustworthy Accountability Group startet neue Anti-Piraterie-Initiative in Europa

Die amerikanische Trustworthy Accountability Group (TAG) will sich nun auch um Werbung auf Piraterieseiten in Europa kümmern. Das Projekt Brand Integrity wird durch eine Partnerschaft mit White Bullet umgesetzt, die Anzeigen auf rechtsverletzenden Websites überwachen und dokumentieren, so dass die Informationen von der TAG an die Werbetreibenden oder Agenturen weitergegeben werden können.

White Bullet arbeitet eng mit der britischen Police Intellectual Property Crime Unit (PIPCU) zusammen, die auch über die neue Initiative berichtet. Die TAG wird mit Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der PIPCU und Europol zusammenarbeiten, um das Bewusstsein für das Programm weiter zu schärfen und Marken und ihre Agenturen bei ihren Bemühungen um Compliance zu unterstützen.

Vor kurzem hat man zumindest für die USA Erfolge der TAG vermeldet, nämlich eine starke Verringerung der Impressions auf Piratenseiten um 90%. Während 2016/2017 noch über 60 Marken oder Agenturen jeweils ein großes Volumen an Anzeigen auf Piratenseiten platzierten (einige Premium-Marken zwischen 5 und 25 Millionen Impressionen pro Monat), gab es in 2018 keinen Premium-Werbetreibenden mehr mit einem (leider undefinierten) hohen Werbevolumen auf Piratenseiten.

Da die TAG ist aber nur für diejenigen tätig ist, die eine kostenpflichtige Mitgliedschaft haben – alleine der Eintritt kosten 65.000 US$ – sagen diese Zahlen nichts über einen generellen Rückgang von Werbung auf Piraterieseiten aus, sondern dokumentieren nur, dass Unternehmen eine Platzierung ihrer Anzeigen auf Piraterieseiten reduzieren können, wenn sie dies nun wollen.

http://news.cityoflondon.police.uk/r/1194/trustworthy_accountability_group_launches_new_ant

https://torrentfreak.com/project-brand-integrity-aims-to-purge-ads-from-pirate-sites-190212/

https://creativefuture.org/follow-the-money-update/

USA: Sport meldet ausländische Pirateriebedrohungen

Die US Sports Coalition, zu der prominente Ligen wie die NBA, NFL und MLB gehören, hat ihre Besorgnis über die Sportpiraterie der US-Regierung mitgeteilt.
Die Koalition benennt in ihrem Bericht für den jährlichen USTR „Special 301 Review“ verschiedene Bedrohungen im Ausland, darunter viele Streaming-Dienste und das niederländische Hosting-Unternehmen Leaseweb. Auch der saudi-arabische Service „beoutQ“ wird erwähnt.

https://torrentfreak.com/major-us-sports-leagues-identify-foreign-pirate-streaming-threats-190211/

US Tech industry calls on US government to intervene in E.U. political process to allow them to continue to exploit creators

Shortly before the supposedly last trialogue on the copyright reform of the EU, many „stakeholders“ once again took a stand—or at least, a virtual stand largely through websites such as saveyourinternet.eu whose owners and participants remain deliberately cloaked.
While the saveyourinternet.eu site was originally registered by a Belgian Google lobby company in spring 2018, it is now hidden in the registration data of EURID, without a legally valid legal notice, only with the note that it is „managed“ by the organization EDRi. According to the E-Commerce Directive this is not sufficient.

As in the summer of 2018, e-mails to members of parliament are organized there – to whom these are to be written becomes obvious, the „bad“ MEPs are all marked red and so that it is really a pain they listed with telephone numbers (Strasbourg and Brussels). This is public shaming deluxe again.
There are also text suggestions for the mails and, as usual, the creatives, who are the subject of the directive, are not mentioned themselves. The mails can then be sent in blocks of 20 in the bcc directly to all those who, in the opinion of saveyourinternet.eu, are for or against Article 13.

Illustration: Raise Your Voice & Act Against Article 13 at https://saveyourinternet.eu/fi/#Intro

We have already made it clear on WebSchauder that saveyourinternet.eu is directly or indirectly backed by the Tech Giants associations.

But this new mail wave is something like barking up the wrong tree. US Tech industry calls on US government to intervene in E.U. political process to allow them to continue to exploit creators weiterlesen

US-Regierung soll Ausbeutung der Kreativen ermöglichen

Kurz vor dem vermeintlich letzten Trilog zur Urheberrechtsreform der EU haben nochmals viele „Beteiligte“ Stellung bezogen. Teils offen mit klarer Angabe wer dahinter steht, teils mal wieder über Internetseiten wie saveyourinternet.eu, deren Inhaber und Beteiligte nicht offen dargelegt werden.
Nachdem die Seite im Frühjahr 2018 noch von einer belgischen Google Lobbyfirma registriert wurde, ist sie nun in den Registrierungsdaten von EURID verschleiert, ohne rechtsgültiges Impressum, lediglich mit dem Hinweis, dass sie von der Organisation EDRi „gemanged“ wird. Das reicht gemäß der E-Commerce Directive aber nicht aus. Die Richtlinie gilt selbstverständlich auch für Bürgerrechtsorganisationen.

Dort werden wie schon im Sommer 2018 Mails an Abgeordnete organisiert – an wen diese zu schreiben sind, das wird schnell offensichtlich, die „bösen“ MdEP sind alle rot markiert und damit es denen auch richtig weh tut mit Telefonnummer (sicherheitshalber Straßburg und Brüssel) aufgeführt. Das ist also erneut Public Shaming Deluxe. US-Regierung soll Ausbeutung der Kreativen ermöglichen weiterlesen

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