Anatomie eines Politik-Hacks Teil 2 – Die Organisation des Hacks

Wie in einem vorangegangenen  Artikel erwähnt, war in erster Linie die Kampagne von saveyourinternet.eu für das Fluten der Postfächer von EU Abgeordneten mit vorgefertigten Mails, ihrer Twitter Accounts mit automatisierten Tweets und ihrer Telefone mit vermittelten Telefonaten inkl. Gesprächsleitfaden verantwortlich.

 

Wer steckt hinter safeyourinternet.eu?
Die Kampagne wurde von der Organisation Copyright für Creativity (C4C) und dessen Sekretariat N-Square organisiert. Das C4C hat 42 Mitglieder (EFF, Edri, BEUC etc.) und wird nach eigenen Angaben im Wesentlichen von der Open Society Foundation (der Stiftung von George Soros) und der Computer & Communications Industry Association finanziert. Mitglieder dieser amerikanischen Industrievereinigung sind u.a. Amazon, Cloudflare, Facebook, Mozilla, Google oder Uber.

Anatomie eines Politik-Hacks Teil 2 – Die Organisation des Hacks weiterlesen

The anatomy of an assault on politics part 2 – organization of the hack

As mentioned in a previous article, saveyourinternet.eu’s campaign was primarily responsible for the flooding of MEPs‘ mailboxes with ready-made e-mails their Twitter accounts with automated tweets and their phones with switched phone calls including call guidelines.

 

Who is behind safeyourinternet.eu?
The campaign was organized by the organization Copyright for Creativity (C4C) and its secretariat N-Square. The C4C has 42 members (EFF, Edri, BEUC etc.) and, according to its own statements, is mainly financed by the Open Society Foundation (the foundation of George Soros) and the Computer & Communications Industry Association. Members of this American industry association include Amazon, Cloudflare, Facebook, Mozilla, Google and Uber. The anatomy of an assault on politics part 2 – organization of the hack weiterlesen

USA: Musikindustrie verklagt ISP

Mehrere große Plattenfirmen (Sony, EMI, Universal, Warner u.a.) haben den Zugangsprovider Cox Communications verklagt. Wie im noch nicht abgeschlossenen Verfahren von BMG werfen sie dem ISP vor, zu wenig gegen hartnäckigen Piraten zu unternehmen. Nach US-Recht müssen Anbieter die Konten von Wiederholungstätern „unter geeigneten Umständen“ kündigen.
Um die Verletzungshandlungen zu unterbinden, schickten die Musikunternehmen Hunderttausende von Mitteilungen an den Internet-Provider. Dies habe aber nicht viel geholfen, da Cox die Anzahl der verarbeiteten Nachrichten aktiv begrenzt habe.
Anstatt mit den Klägern zusammenzuarbeiten, um diesen massiven Verstoß einzudämmen, hat Cox einseitig eine willkürliche Obergrenze („Dreizehn-Streik-Politik“) für die Anzahl der von den Urheberrechtsinhabern akzeptierten Verstöße festgelegt
Aber selbst das war nur eine Täuschung. Mindestens 20.000 Cox-Kunden müssen als eklatante Wiederholungstäter eingestuft werden, von denen einige mehr als 100 Mal „gewarnt“ wurden.
Die Kläger betonen, dass der ISP nie einen Abonnenten dauerhaft gekündigt hat. Stattdessen würde Cox eine so genannte „weiche Kündigung“ anwenden, bei der die Konten der Teilnehmer schnell wiederhergestellt werden können, nachdem sie getrennt wurden.
Die Klage kann Cox theoretisch mehr als 1,5 Milliarden Dollar kosten.
https://torrentfreak.com/record-labels-file-billion-dollar-piracy-lawsuit-against-isp-cox-180802/

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Onlinehandel

Der nun veröffentlichte Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ ist erhältlich unter:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/JStG-2018/Regierungsentwurf-download.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Votum für Spezialgerichte

Die EUIPO hat einen Bericht über „Spezialisierte Rechtsprechungen für geistige Eigentumsrechte in den Mitgliedstaaten“ veröffentlicht. Danach empfiehlt sich eine Spezialisierung nur, wenn bestimmte wirtschaftliche, gesellschaftliche und institutionelle Voraussetzungen erfüllt sind. So bedarf es eines bestimmten Caseload-Levels als auch einer kontinuierlichen Weiterbildung.
Spezialisierungen haben folgende Vorteile:
• Mehr Fachwissen von Richtern und Rechtsvertretern;
• Erhöhte Nachfrage nach Schulungen zu gewerblichen Schutzrechten und ein größeres Bewusstsein für gewerbliche Schutzrechte;
• Schnellere, effektivere Entscheidungen nach effizienteren Verfahren;
• Erhöhte Konsistenz der Fallergebnisse;
• Ein stärkeres Bewusstsein für Schutzrechte stigmatisiert Verletzer und schafft sozialen Druck, wodurch die Wahrscheinlichkeit von Verletzungshandlungen verringert wird.
https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=4680095&journalRelatedId=manual/

The Trichordist: Hilfsmittel für den Politik-Hack

David Lowery beschreibt in einem aktuellen Text, welche Hilfsmittel für einen Politik-Hack eingesetzt werden. Die von „Platinum Supporter“ Google (mit)finanzierte Organisation OpenMedia.org aus Vancouver bietet mit newmode.net Tools zur Steuerung von Kampagnen an.
Damit können einzelne Personen, wiederholt Ziele mit Tweets, E-Mails, Robo-Calls, Robo-Faxen und sogar automatisierten Briefen zu spammen. Mit diesen Hilfsmitteln kann man sich als Bürger des Wahlkreises ausgeben und über 20 Personen binnen einer Stunde mit Telefonanrufen belästigen.
Wenn das noch nicht reicht, kann New Mode auch „Clone“-Webseiten erstellen, um den Anschein zu erwecken, als gäbe es eine breite Palette von Gruppen, die dieselbe Aktion unterstützen.

“The Google Funded Astroturf Group that Hacked The EU Copyright Vote (In Pictures)”
https://thetrichordist.com/2018/07/28/the-google-funded-astroturf-group-that-hacked-the-eu-copyright-vote-in-pictures/

Die Kosten für eine solche Aktion sind lächerlich, 50.000 Mails gibt es ab 119 US$: The Trichordist: Hilfsmittel für den Politik-Hack weiterlesen

ISP Sky sucht aktiv nach illegalen Angeboten

Sky, sowohl ISP als auch als Sportsender, zeigt, dass auch ein ISP viel tun kann um illegale Angebote zu vermeiden:
“Using BigQuery and an in-house algorithm – which cost $10,000 (£7,500) to develop – we are now able to continuously study traffic patterns with an always up to date list of suspect pirate sites,“ Hammady said. „Once they have been confirmed as illegal they are shut down.“

https://www.computerworlduk.com/data/sky-turns-machine-learning-shut-down-premier-league-pirate-sites-3681318/

NetzDG: Erste Berichte zu Beschwerden

Facebook, Twitter und YouTube haben erste Zahlen zu Nutzerbeschwerden vorgelegt. Leider sind die Zahlen nur bedingt aussagekräftig, aber zumindest die Angst vor einem Overblocking war unbegründet. Der Großteil der Beschwerden wird abgelehnt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzdg-so-oft-sperren-facebook-youtube-und-twitter-a-1220371.html

Anatomie eines Politik-Hacks

Das Neue Testament berichtet von zahlreichen Wundern, die Jesus Christus zugeschrieben werden. Eines davon ist die wundersame Brotvermehrung. Hier soll Jesus wenig Brot und Fisch derartig vermehrt haben, dass davon Tausende Menschen satt wurden.
Eine ähnlich wundersame Vermehrung hat es im Zuge der Debatte um die EU Copyright Directive Ende Juni 2018 ebenfalls gegeben. Allerdings wurden weder Brot noch Fisch vermehrt, sondern Protest – oder etwas, das aussehen sollte wie Protest.

Der Reihe nach
Im September 2016 veröffentlichte EU-Kommissar Oettinger einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.
Die Zeit verging und Oettinger war schon nicht mehr für das Ressort zuständig, trotzdem ging alles seinen bürokratischen Gang bis hin zur Abstimmung über die Directive im Rechtsausschuss des EU-Parlaments.
Im Vorwege dieser Abstimmung galt auch hier das Strucksche Prinzip, dass kein Gesetz so aus dem Parlament kommt, wie es hineingegangen ist. Es gab also zahlreiche Änderungen und Ergänzungen die der Berichterstatter Axel Voss (CDU/EVP) verhandeln durfte.

Julia Reda und das Plakative
Schon sehr früh machte die einzige Abgeordnete der Piraten Partei, Julia Reda, Front gegen die Vorschläge. Anatomie eines Politik-Hacks weiterlesen

The anatomy of an assault on politics

The New Testament narrates numerous miracles attributed to Jesus Christ. One of them is the feeding of the multitude: Jesus is described as having multiplied a few loaves and fish so that five thousand people could eat and were satisfied.
The debate over the new EU Copyright Directive towards the end of June 2018 was characterized by a similarly remarkable form of multiplication. But what was being multiplied in this case was not bread or fish, but protest – or rather the appearance of protest.

To begin at the beginning …
In September 2016, EU Commissioner Günther Oettinger put forward proposals for a Directive on Copyright in the Digital Single Market.
Time passed, and Oettinger moved on to a new role within the Commission, but the wheels of bureaucracy continued to churn until the European Parliament’s Committee on Legal Affairs (JURI) was due to vote on the proposed directive.
In the run-up to the vote, observers may have wryly recalled the dictum of German parliamentarian Peter Struck that no bill ever exits parliament in the form it enters it. The directive’s rapporteur Axel Voss (CDU/EPP) had the pleasure of steering a process in which numerous changes and additions to the text were negotiated before it was formally adopted by the JURI Committee and Voss was finally given a mandate to proceed to negotiations with the EU member states.

Julia Reda’s simple slogans
The only member of Germany’s Pirate Party with a seat in the European Parliament, Julia Reda, opposed the proposed legislation from a very early stage. The anatomy of an assault on politics weiterlesen

BGH zur WLAN-Haftung

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.
Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.
BGH zur WLAN-Haftung weiterlesen

Der InternetBlog