Österreich: Sperranordnung durch Gericht oder Behörde

Die Österreichische Regulierungsbehörde Telekom-Control-Kommission (TKK) lehnt Sperren von Internetseiten allein über eine formlose Aufforderung eines Rechteinhabers ab.
Sie akzeptiert nur eine gerichtliche Entscheidung oder eine vollinhaltliche telekomrechtliche Prüfung durch die Behörde selber.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190116_OTS0025/tkk-erteilt-formlosen-sperraufforderungen-klare-absage

Italien: Hoster Vimeo muss 8,5 Mio. Euro Schadensersatz zahlen

Das Handelsgericht Rom hat Vimeo am 10. Januar 2019 dazu verurteilt, 8,5 Mio. Euro Schadensersatz zuzüglich Gerichtskosten an das Medienunternehmen RTI zu zahlen. Vimeo hatte seit 2012 insgesamt über 2.000 Werke auf der Plattform angeboten.

Die Richter ordneten zudem an, dass Vimeo zukünftige Uploads der Inhalte zu verhindern hat; ansonsten drohe eine Geldbuße von 1.000 je Fall zzgl. 500 Euro je Tag.

Die Richter stellten fest, dass Dienstleister, die eine „aktive Rolle“ spielen, einschließlich der Inhalte „Katalogisierung, Erschließung und Beauftragung“, nicht in den Genuss der Haftungsprivilegierung der E-Commerce-Richtlinie kommen.
Zudem hoben die Richter die technischen Möglichkeiten hervor, die Vimeo zur Verfügung stehen und die es der Plattform ermöglichen sollten, rechtsverletzende Inhalte automatisch zu identifizieren, ohne dass ihr spezifische URLs zur Verfügung gestellt werden.

 

Großbritannien: Erfolge gegen Steuerhinterziehung bei Online-Händlern

Von über 7.000 untersuchten Online-Händlern, die auf Ebay oder Amazon in Großbritannien verkauften, haben in den letzten zwei Jahren 4.600 Steuern hinterzogen. Ein Großteil der Online-Shops wurde geschlossen bzw. von den Plattformen gelöscht. Der Rest muss Steuern nachzahlen, wohl insgesamt 230 Millionen Euro.
Zuständig ist die Regierungsbehörde HM Revenue and Customs, die von sieben Marktplätzen Verkaufsdaten erhält, um Händler einer möglichen Steuerhinterziehung zu überführen.
http://www.onlinehaendler-news.de/online-handel/marktplaetze/130326-grossbritannien-steuerhinterziehung-4-600-online-haendlern

LG Frankfurt: Einstweilige Verfügung gegen amazon.de in Sachen E-Zigaretten

Das Landgericht in Frankfurt/Main untersagt es Amazon im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, ausländischen Händlern den Verkauf von E-Zigaretten an Endverbraucher in der EU zu ermöglichen, sofern sie der Registrierungspflicht für grenzüberschreitenden Fernabsatz nach dem TabakErzG nicht nachkommen. LG Frankfurt: Einstweilige Verfügung gegen amazon.de in Sachen E-Zigaretten weiterlesen

Kartellamt will Datensammeln bei Facebook einschränken

Nach Angaben der Bild am Sonntag will das Kartellamt Facebook die Sammlung von Nutzerdaten in Deutschland teilweise verbieten.
Konkret geht es dabei um den Datenaustausch mit Drittanbietern. Wenn diese bei sich Schnittstellen zu Facebook einbauen („Gefällt mir“-Button, Facebook-Login), bekommt Facebook darüber Nutzerdaten, um sie dann mit dem jeweiligen Facebook-Konto zusammenzuführen.
Die Behörde kritisiert, dass der US-Konzern so seine marktbeherrschende Stellung missbrauche; was genau mit den Daten passiert, wisse der Verbraucher nicht.
Anscheinend will das Kartellamt Facebook eine Frist zur Umsetzung gewähren.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/aerger-wegen-datentausch-kartellamt-knoepft-sich-facebook-vor-59507824.bild.html

Philippinen: ISP begrüßt harte Regeln gegen Urheberrechtsverletzungen

Globe Telecom, einer der größten ISPs auf den Philippinen, hat einen Gesetzesvorschlag begrüßt, der vorsieht, philippinischen ISPs die Lizenzen zu entziehen, wenn sie nicht ausreichend gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen und insbesondere Sperrverfügungen des Intellectual Property Office (IPO) des Landes nicht erfüllen.
https://torrentfreak.com/major-isp-backs-plan-to-strip-isp-of-licenses-for-piracy-failures-190112/

OLG München: Watsche für Amazon wegen Dash Button

Die Verbraucherzentrale NRW war mit einer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. vor dem Oberlandesgericht München erfolgreich:

  • Der Dash Button verstößt massiv gegen Gesetze, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird.
  • Zudem fehlt auf dem Button der Hinweis, dass eine Zahlungspflicht ausgelöst wird.
  • Auch die Klausel der „Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen“, mit der sich Amazon die Änderung der Vertragsbedingungen vorbehält, bewertete das Oberlandesgericht als unzulässig.

[OLG München, Az.: 29 U 1091/18, nicht rechtskräftig]https://www.verbraucherzentrale.nrw/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/amazon-dash-button-verbraucherzentrale-siegt-vor-gericht-13067

EUGH Generalanwalt zum Datenschutz

EuGH-Generalanwalt Szpunar hat zu zwei Verfahren der französischen Datenschutzbehörde CNIL Stellung bezogen:

  • Zum einen schlägt er dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Betreiber einer Suchmaschine Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthielten, systematisch stattgeben müsse.
    Der Betreiber der Suchmaschine müsse jedoch darauf achten, dass das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gewahrt würden.
    [Schlussanträge Rechtssache C-136/17; G. C. u. a. / CNIL; 10.1.19]https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-01/cp190001de.pdf
  • In einem anderen Verfahren schlägt er dem Gerichtshof vor, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen.
    [Schlussanträge Rechtssache C-507/17; Google / CNIL; 10.1.2019]
    https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-01/cp190002de.pdf

BGH zum Schadensersatz bei Fotoklau

Ein auf Facebook veröffentlichtes Sportwagenfoto eines nicht-professionellen Fotografen, wurde von einem Dritten für die Bewerbung einer kommerziellen Veranstaltung genutzt.
Der BGH hat nun entschieden, dass statt der geforderten 900 Euro Schadensersatz (MFM-Tabelle) nur 200 Euro Schadensersatz gezahlt werden müssen; der Streitwert wurde auf 6000 Euro festgelegt.
[BGH, 13.09.2018, I ZR 187/17]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8223f00902e58ac967381da061d0d74e&nr=90839&pos=0&anz=1

https://www.online-und-recht.de/urteile/Keine-Anwendbarkeit-der-MFM-Empfehlungen-bei-nicht-professionellen-Fotografen-Bundesgerichtshof-20180913/

 

Lettland führt außergerichtliche Sperrverfügungen ein

Auf Anordnung des Nationalen Rates für elektronische Medien müssen lettische Internetdienstanbieter in Zukunft Piraterieseiten mit TV-Streams ohne Lizenz für einen ersten Zeitraum von sechs Monaten sperren.
Vor eine Inanspruchnahme der Zugangsprovider werden die illegalen Angebote aber aufgefordert binnen 15 Tagen ihren Dienst einzustellen.
https://torrentfreak.com/new-law-will-see-pirate-tv-services-blocked-by-isps-in-latvia-190102/

Großbritannien: Neue Sperrverfügung gegen „Live“-Sportpiraterie

Eine Anordnung, die am 28. November 2018 von Justice Arnold erteilt wurde, verlangt von BT, EE, Plusnet, Sky, TalkTalk und Virgin Media, Live-Streams von bevorstehenden Queensbury-Promotion-Events in ähnlicher Weise zu blockieren wie in den Fällen Matchroom Sport und Premier League.
https://torrentfreak.com/new-uk-live-sports-injunction-will-target-pirate-streams-until-2020-181224/

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