OLG München bestätigt Sperre von kinox.to

Im Einstweiligen Verfügungsverfahren um die Sperre von kinox.to hat Vodafone erneut verloren. Das OLG München hat entschieden, dass Vodafone weiterhin das Streamen des Films „Fack Ju Göhte 3“ über kinox.to verhindern muss.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/oberlandesgericht-vodafone-muss-kinox-to-weiter-sperren-a-1213252.html

https://twitter.com/mmoszkowicz/status/1007175904840290304?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Enews%7Ctwgr%5Etweet

EFF will Gelder für Filesharingseite sichern

Weil PayPal nun endlich nicht mehr helfen will, eine der ältesten Tauschbörsen der Welt zu finanzieren, haben die Internetaktivisten der „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) versucht zu intervenieren. PayPal hat sich aber nicht darauf eingelassen und die Überweisung von Spenden über PapyPal an die Seite nun endgültig abgeschaltet.
Offen ist, wie die EFF zur Finanzierung anderer illegale Geschäfte im Netz steht.

https://www.eff.org/deeplinks/2018/06/following-copyright-law-should-be-enough-even-when-payment-processors-say-it-isnt

Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

Im Rahmen des vom Bundeskriminalamt koordinierten „Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings“ sind seit heute Morgen, 06.00 Uhr, 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen des Aktionstags im Einsatz. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte durch. Den Tätern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen. Der „einfache Mausklick“ zur Verbreitung von Hass im Netz kann für die Täter schwerwiegende Folgen haben: Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2018/Presse2018/180614_AktionstagHasspostings.html

Amazon sperrt einige chinesische Händler

Durch Recherchen von Süddeutscher Zeitung und WDR wurde im März bekannt, dass mindestens 3.000 chinesische Verkäufer Amazon für Geschäfte in Deutschland nutzten, ohne eine Umsatzsteuernummer angegeben zu haben.
Das zuständige Finanzamts Berlin-Neukölln hat, nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung, sogenannte Auskunftsersuchen an Amazon gestellt. Auf diesen „Druck“ hin hat Amazon mehr als 500 verdächtige Händler aus China von Geschäften über Amazon Marketplace ausgeschlossen und ihre Waren in „Quarantäne“ genommen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/online-handel-amazon-sperrt-hunderte-chinesische-haendler-1.4014935

BKA-Bericht zur Wirtschaftskriminalität

Mit insgesamt 74.070 registrierten Fällen im Jahr 2017 ist die Wirtschaftskriminalität in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 28,7 Prozent angestiegen (2016: 57.546 Fälle). Die Fallzahl liegt deutlich über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (65.484 Fälle).
Der Anteil der Wirtschaftskriminalität an allen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten beträgt 1,3 Prozent (2016: 0,9 Prozent).
Im Gegensatz hierzu verdeutlicht die erfasste Schadenssumme die erheblichen Auswirkungen der Wirtschaftskriminalität – sie macht etwa die Hälfte des durch Kriminalität insgesamt entstandenen Schadens aus. Im Jahr 2017 wurde ein Schaden in Höhe von 3,74 Milliarden Euro registriert (2016: 2,97 Milliarden Euro). Dies entspricht einem Anstieg um 25,9 Prozent. Die Betrachtung der langfristigen Fall- und Schadensentwicklung zeigt die übliche Schwankungsbreite im Bereich der Wirtschaftskriminalität, die durch einzelne Umfangsverfahren hervorgerufen wird.

Der Bericht geht zudem detaillierter auf neue Formen des Betrugs ein: BKA-Bericht zur Wirtschaftskriminalität weiterlesen

EUIPO: Produktfälschungen kosten 60 Mrd. Euro und 434.00 Arbeitsplätze

Nach aktuellen Untersuchungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entgehen 13 Wirtschaftszweigen durch betrügerische Nachahmungen jährlich Einnahmen in Höhe von 60 Mrd. EUR.
Da die rechtmäßigen Hersteller aufgrund des Angebots an gefälschten Produkten weniger produzieren und entsprechend weniger Arbeitskräfte beschäftigen, gehen in diesen Branchen somit außerdem 434 000 Arbeitsplätze unmittelbar verloren.
Nach den Schätzungen des Berichts belaufen sich die Verluste aufgrund von betrügerischer Nachahmung in den 13 Wirtschaftszweigen auf 5,9 % der jährlich in Deutschland erwirtschafteten, direkten Umsätze. Dies entspricht einem jährlichen Wert von etwa 8,3 Mrd. EUR oder 103 EUR pro Einwohner Deutschlands.
Die Untersuchung erstreckte sich auf die folgenden 13 Wirtschaftszweige: Kosmetika und Körperpflegeprodukte, Bekleidungsstücke, Schuhware und Accessoires, Sportartikel, Spielzeug und Spiele, Schmuckwaren und Uhren, Taschen und Koffer, bespielte Tonträger, Spirituosen und Wein, pharmazeutische Erzeugnisse, Pestizide, Smartphones, Batterien und Reifen.
Außerdem enthält der Bericht einen Überblick über die Maßnahmen nationaler, regionaler und internationaler Stellen, mit denen gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums vorgegangen wird.

Pressemitteilung
https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/observatory/docs/Press_releases/Spring_campaign_Press_release_final_DE_Germany.pdf

Bericht über: https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/news/-/action/view/4542115

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